AKTUELLES

Oh, da hat der sich sonst so offen gebende Jörg-Heinrich Siemke (CDU bzw. Zukunft Dannenberg) aber mal richtig frei von der Leber geplaudert: Die Anträge der SOLI für Haushaltsstellen für Klimaschutz seien reine „Klientelpolitik“. „Zukunft Dannenberg“ nennt sich seine Mehrheitsgruppe im Dannenberger Stadtrat, bestehend aus CDU, UWG, Bürgerliste und FDP. Klingt toll, entpuppt sich aber…

Mir platzt mal wieder die Naht vor Wut! Im Juli ´21 beschlossen auf den Antrag der SOLI-Fraktionen sowohl die Kreisgremien als auch der Samtgemeinderat Elbtalaue, Schulen in ihrer Zuständigkeit mit stationären (!) Luftreinigern auszustatten. Es gab eine 80%-ige Bundesförderung, auf die die SOLI aufmerksam machte, also ran an Speck, unverzüglich. Zum Wohle der Kinder …und…

Hiermit beantragen wir für die Kreistagssitzung am 24.1.22 folgenden Dringlichkeits-TOP: Anweisung der Kreistag-Delegierten in die Gremien der GWBF: Verwendung der ungebundenen Dividendenmittel von 50.000 € für Klimaschutzmaßnahmen Begründung der Dringlichkeit: Die Gremien der GWBF haben laut Auskunft der Verwaltung bisher keine konkrete Verwendung für nicht gebundene Mittel von 50.000 € fest gelegt. Die kommenden Sitzungen…

Leserbrief vom 7.1.22, korrigiert nach ejz-Artikel vom 14.1.: Trebel mißt in Eigeninitiative Geschwindigkeiten in seiner Ortsdurchfahrt und präsentiert die 1. Monats-Bilanz. Das Ergebnis fehlinterpretiert die ejz am 7.1.: „Rund 30 % zu schnell“. Adam Riese errechnete aus den vorgelegten Zahlen 80%. Ne ordentliche Zeitungsente. Jetzt kommen korrigierte Zahlen. Ejz titelt neu: „Fast keine Temposünder“. Anstatt…

Beschlussvorschlag für den TOP: Bund und Land haben den Abriss der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben angekündigt – Die Umsetzung muss unverzüglich folgen!

Für die kommende Kreistagssitzung stellen wir folgende Anfrage: Kommen Azubis, die zu ihrem Ausbildungsplatz die Kreisgrenzen überschreiten müssen, nicht in den Genuss des neuen Nds. Azubitickets?

Jahrelang haben wir nichts mehr gehört von den schweren Belastungen mit Dioxinen und PCB an der Elbe. Das Land wollte ein zeitlich engmaschiges Beprobungs-Monitoring einführen und außerdem Maßnahmen zur Verbesserung und Entlastung der betroffenen Landwirte umsetzen. Was davon ist in den letzten 10 Jahren tatsächlich gemacht worden? Immer wenn man nichts hört und liest ist…

Innerhalb der LSE herrscht offenbar große Unzufriedenheit mit den Arbeitszuständen. Davon zeugt ein ausgehängter Brief entsprechenden Inhalts, von dem die SOLI-Fraktion Kenntnis erhielt. Wir fragen deshalb: Welche Kenntnis hat die Kreisverwaltung von den von Mitarbeiter*innen der LSE in dem Brief beklagten unerträglichen Arbeitszuständen innerhalb der LSE? Was genau wird von wem beklagt? Welche Maßnahmen hat…

Das Jahr beginnt mit heftigen Erhöhungen bei Strom und Gas/Wärme. Das trifft wieder finanzschwächere Haushalte besonders….ohne dass Staat und Behörden darauf vorbereitet sind. Wir bringen deshalb für den Kreistag am 24.1. folgenden Antrag ein, um Licht ins Dunkel zu bringen: Hiermit beantragen wir folgenden TOP für die kommenden Sitzungen von KA und KT: Situation von…

Für den 24.1.22 haben wir diesen TOP für die Kreistagssitzung beantragt. Wir gehen mal optimistisch davon aus, dass die alte Kreistagsmehrheit der ehemaligen Gruppe X (SPD,UWG,FDP,Grüne, SOLI) dieses genauso will wie wir: Bund und Land haben den Abriss der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben angekündigt – Die Umsetzung muss unverzüglich folgen! Beschlusstext und Begründung werden nachgereicht.…

SPD-Fraktion Fraktion Bündnis90/Die Grünen SOLI-Fraktion Bürgerliste im Kreistag Lüchow-Dannenberg, 1.1.22 Hiermit beantragen die obengenannten Kreistagsfraktionen folgenden TOP für die kommenden Sitzungen von KA und KT: Stopp der Planungen und Planverfahren für einen Ausbau der B 248 zwischen Lüchow und Grabow Beschlusstext und Begründung werden nachgeliefert. Kerstin Peters Julie Wiehler Kurt Herzog Thorsten Hensel

Folgende Forderungen hat er an die EJZ geschickt: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit verlange ich folgende Gegendarstellung bis spätestens Montag, den 25.10. 2021: In dem Artikel “ Mit Nazis redet Mensch nicht“ wird unterstellt, ich hätte nichts dagegen gehabt, dass Nazis auf von mir organisierten Veranstaltungen zur Covid-19 Impfung auftreten.“ Eine solche Äußerung habe…

Wir dokumentieren Fragen der Elbe-Jeetzel Zeitung und unsere Antworten im Zusammenhang mit der Veranstaltung von H. Waltke zum Thema Corona-Impfungen.

Für die Kreistagssitzung am 10. Oktober beantragt die SOLI zum TOP 13, Stellungnahme zum Gegenstand, zum Umfang und zu den Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in der Stellungnahme folgenden eigenständiger Satz zu ergänzen:

Das ist mit Verlaub ein dicker Hund: Die ejz vermeldet einen Tag vor der Stichwahl zum Samtgemeindebürgermeister in Lüchow zwischen Hensel und Liwke, dass die SPD für die Wahl von Liwke werben würde. Das war falsch wie die ejz zugibt, „bedauerlich“ und man habe sich bei Hensel entschuldigt. Das reicht absolut nicht, denn möglicherweise hat…

Die SOLI-Fraktionen kritisieren aufs Schärfste die von der SPD/CDU-Landesregierung geplante Umstellung der Berechnungsgrundlage für die Besetzung von Ausschüssen kommunaler Räte. „Die Umstellung von Hare-Niemeyer auf d´Hondt bringt für kleinere Fraktionen gravierende Nachteile und bevorteilt größere Fraktionen. Dass gerade SPD und CDU als meistens größere Fraktionen in kommunalen Gremien dies jetzt im Schweinsgalopp einführen wollen spricht…

Insgesamt 22 Mandate konnte SOLI bei der kommunaleahl erreichen, eine Übersicht:

Nach der Wahl am 12.9. hat die SOLI Wendland wie angekündigt mit Dagmar Schulz ein Gespräch geführt, um zu klären, wie eine weitere Unterstützung für die Stichwahl für das Amt der Landrät*in am kommenden Sonntag und vor allem eine spätere Zusammenarbeit im Kreistag aussehen könnte. „Wir haben sehr konstruktiv miteinander festgestellt, dass wir in etlichen…

Ich danke den vielen Menschen, die mir ihr Vertrauen und ihre Stimme gegeben haben! Im Nordkreis hätte es sogar zur Stichwahl gereicht und viel hätte auch im Landkreis nicht mehr gefehlt. Ich werte dieses Ergebnis als ein deutliches Votum für die Inhalte, für die ich angetreten bin: für die sofortige Klimawende, für die Energie- und…

Wir bedanken uns bei allen Wähler*innen. Die Sozial-Oekologische-Liste Wendland (SOLI) bewertet das Kommunalwahlergebnis durchaus positiv. „Unser Landratskandidat Martin Donat hat nach seinem engagierten Wahlkampf einen echten Achtungserfolg errungen: Fast 20 % WählerInnenstimmen sprechen für sich, im Bereich der Elbtalaue hatte er sogar den Stichwahlplatz“, erklärte SOLI-Sprecher Kurt Herzog. Auf Kreisebene habe die SOLI ihr Ergebnis…

Die SOLI-Fraktion im Kreistag beantragte für die Sozialausschusssitzung am 7.9.21 folgenden TOP per Dringlichkeitsantrag: Umsetzung des KT-Beschlusses vom 25.5.20 zur Aufnahme geflüchteter Menschen, insbesondere kurzfristige Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan. Die Verwaltung wird gebeten, den Innenministern von Bund und Land mitzuteilen, dass der Kreistag in Lüchow-Dannenberg am 25.5.20 eine entsprechende Bereitschaft beschlossen hatte und vor…

Die Abgeordneten im SG-Ausschuss der Elbtalaue wurden von der Verwaltung in Kenntnis gesetzt, dass es Bestrebungen und Verhandlungen gibt, das so genannte Bemessungs-Hochwasser an der Elbe nochmals heraufzusetzen.

Mir liegt sehr daran, meine Arbeit für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen im kommenden Kreistag weiterhin fortzuführen, für die Umwelt, für den Klimaschutz, für den Erhalt der Artenvielfalt. authentisch – klar – konsequent.

Die SOLI-Fraktionen im Kreistag und im Samtgemeinderat Elbtalaue haben erreicht, dass sowohl auf Kreis- als auch auf Samtgemeindeebene stationäre Lüftungseinrichtungen für Klassenräume angeschafft werden. „Wir hatten schon Anfang November vergangenen Jahres Anträge gestellt endlich etwas zu tun für eine aktive Lüftung in Klassenräumen. Leider wurde das überall, leider auch von den Schulleitungen nicht angenommen,“ so…

Betr.: Streit um Redezeit im Kreistag Die CDU, SPD, UWG und die Bürgerliste wollen wenige Monate vor Ende der Legislaturperiode (!) mit einem Antrag die Geschäftsordnung des jetzigen Kreistags noch ändern. Die Redezeit im Kreistag soll sich nach der Anzahl der Mitglieder in den einzelnen Fraktionen richten. Außerdem soll ein vom Kreistag gewählter Ältestenrat plus…

Am heutigen Samstag (17.7.21) haben in Dannenberg 500 Menschen mit Unterstützung von drei Dutzend Fahrzeugen für die Re-Kommunalisierung der Elbe-Jeetzel-Klinik protestiert. Die Veranstaltung fand direkt gegenüber des Krankenhauses im Reiterstadion statt. Mit dabei war auch Landratskandidat Martin Donat sowie die SOLI-Abgeordneten Kurt Herzog und Herbert Schaper-Biemann. In dem Aufruf der BI „Unsere Gesundheit – Unser…

Freitag, 16. Juli 2021 – „Kein Grad weiter“-Klimaschutz-Demonstration in Lüchow. Wie war die Veranstaltung von fridays for future?, fragen wir Landratskandidat Martin Donat. Er nimmt zudem inhaltlich Stellung zu dem Forderungskatalog, den die Schüler:innen heute an den Landkreis übergeben haben. „Die Schülerinnen und Schüler haben recht, das Umsteuern muss jetzt sofort, hier und heute geschehen.“

Hiermit stellen wir für die Kreistagssitzung am 19.7.21 folgende Anfrage: Werden die Bedarfszuweisungen für DAN durch Kürzungen der Landesregierung bei den Zuschüssen zu den Kosten der Unterkunft dem Kreishaushalt wieder entzogen?

Hiermit stellen wir für die Kreistagssitzung am 19.7.21 folgende Anfrage: Was deckt das 1-€-Ticket für SchülerInnen ab 2022 ab und ist es für alle bezahlbar? Ab Januar 2022 soll es für Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit geben, für 30 € im Monat mit dem so genannten 1-€-Ticket den ÖPNV im Landkreis zu nutzen. Wir fragen…

Schade, wenn der einer Sitzung beiwohnende EJZ-Redakteur Argumente nicht hört oder hören will. Im EJZ-Bericht über den SOLI-Antrag gegen eine Ortsquerung von Katemin durch einen Zubringer zur Darchauer Brücke fehlt Entscheidendes: 2008 gab es 2 Geheimverhandlungen hiesiger Verwaltungsvertreter mit den Kollegen aus Lüneburg zum Thema Brückenvereinbarung. Weder die aus der Kreisverwaltung noch Jürgen Meyer für…

Während sich die derzeitigen Landratskandidatinnen und Kandidaten in verschiedenen Veranstaltungen gegenseitig öffentlich versichern, dass es unabhängig vom Wahlausgang unerlässlich sein wird, zukünftig im Landkreis parteiübergreifend zusammen zu arbeiten, bereitet die Mehrheitsgruppe aus CDU, SPD und UWG mithilfe der beiden Abgeordneten der Bürgerliste für die vorletzten Sitzung des jetzigen Kreistags einen Antrag vor, der die Redezeiten…

CDU, SPD, UWG und Bürgerliste im Kreistag wollen mit einem Antrag für die vorletzte Sitzung des Kreistags in dieser Wahlperiode in der Geschäftsordnung Redezeiten der Abgeordneten massiv verkürzen und beschränken. SOLI-Fraktionssprecher Kurt Herzog weist darauf hin, dass ein frisch gewählter Kreistag in der Regel die Geschäftsordnung überarbeitet. Eine Änderung jetzt käme lediglich in der Oktober-Sitzung…

Am heutigen Sonntag (4. Juli) ist in Gorleben der „Kreuzweg für die Schöpfung“ gestartet, ein Protestlauf über 26. Etappen von den wendländischen Atomanlagen bis ins rheinländische Braunkohlerevier. Die Pilger*innen protestieren mit ihrem Protestlauf gegen eine weitere Zerstörung der Dörfer für den Kohleabbau und für den Klimaschutz. Infos: https://kreuzweg-gorleben-garzweiler.de/ Martin Donat und Herbert Schaper-Schiemann dazu:

Für die Sitzung des Kreisausschusses am 12.7.21 beantragen wir folgenden TOP: Einladung des Betriebsrats der EJK zur Kreistagssitzung am 19.7.21 Begründung: Der Betriebsrat ist ein entscheidender Faktor für die weitere Entwicklung der Elbe-Jeetzel-Klinik. Lediglich Eigentümer bzw. Geschäftsführung zur kommenden KT-Sitzung einzuladen – wie vom Kreistag bisher mit Mehrheit beschlossen – würde die Chance vertun, ein…

Anfrage für den Kreisschulausschuss am 05.07.2021 zur schriftlichen Beantwortung: Wo hat die Prüfung der 9 mobilen Luftreinigungsgeräte für Klassenräume stattgefunden, mit welchem Ergebnis (Aerosolreinigung/Lautstärke)? Bitte die Eignung im Einzelnen erklären. Wurden auch Geräte des Typs getestet, die lt. dortiger Schulleitung an der GS Göhrde sehr erfolgreich und problemlos verwendet werden? Gibt es an den kreiseigenen…

Heute (Samstag) war Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil in Dannenberg und hat sich mit dem Betriebsrat der Elbe-Jeetzel-Klinik getroffen.

Hiermit beantragen wir für die kommenden Sitzungen von KA und KT folgenden TOP: Lüftungsmaßnahmen für Schulen und Kitas: a) Konsequenzen aus dem Testbetrieb der mobilen Lüftungsgeräte b) Inanspruchnahme des Bundesförderprogramms bzgl. stationärer Lüftungseinrichtungen Wir bitten hierzu, die Ergebnisse des Probebetriebs darzulegen und die Bedingungen des Bundesprogramms darzustellen und falls die Verwaltung /Gebäudemanagement schon diesbezüglich eine…

Nach ausgiebiger, teils hitziger Debatte nahm der Fachausschuss gestern den SOLI-Antrag zum Thema Darchauer Brücke an. Die SOLI-Fraktion will damit verhindern, dass die Anbindungs-Strasse zur Brücke durch Katemin verläuft.

Wir beantragen, folgenden Punkt auf die Tagesordnung des Umweltausschusses am 8.7.2021 sowie des KA und KT zu setzen: Einstellen von Personal für die Arbeit der UNB

Wir beantragen, folgenden Punkt auf die Tagesordnung des Umweltausschusses am 8.7.21, des KA und KT zu setzen: Ökologisches Essen in Mensen kreiseigener Schulen

Wir beantragen, folgenden Punkt auf die Tagesordnung des Umweltausschusses am 8. Juli 2021, des KA und des KT zu setzen: Mähen der Seitenränder von Kreisstraßen jenseits der Begrenzungspfähle erst im frühen Frühjahr

Wir beantragen, folgenden Punkt auf die Tagesordnung des Umweltausschusses am 8.Juli 2021 zu setzen: Einladung eines Vertreters/In des NLWKN zum Umweltausschuss am 29.11.21 für einen Bericht zur Situation des Grundwassers sowie zur Gewässergüte der Fließgewässer im Landkreis.

Wir beantragen folgenden Punkt auf die Tagesordnung des Umweltausschusses am 8.7.2021 zu setzen: Diskussion zur Festsetzung von Kompensationsmaßnahmen bei Verstößen gegen die LSG Verordnung

Wir beantragen, folgenden Punkt auf die Tagesordnung des Schulausschusses am 5.7.21, des KA und KT zu setzen: Ökologisches Essen in Mensen kreiseigener Schulen

Auf ihrer Kreis-Wahlkonferenz wählten über 30 Anhänger*innen der SOLI am 16. Juni ihre Bewerber*innen für die Kommunalwahl am 12. September 2021. 29 Kandidat*innen wurden für die Listen aufgestellt.

Beschlussvorlage für TOP 7: Gleichzeitig Antrag für KA und KT: Der Sozialausschuss empfiehlt: Der Kreistag legt einen Corona-Sonderfonds auf, mit dem der Landkreis den negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche entgegen wirken will.

Eine Reaktion auf die Ankündigung der Elbe-Jeetzel Zeitung „Soli wählt Kandidaten für Landratswahl“ vom 12.6.:

„Die nächsten zehn Jahre entscheiden darüber, wie die nächsten 10 000 Jahre für unsere Zivilisation werden“, so eine Stimme der Scientists for Future zum Klimawandel.(EJZ 19.5.) Das Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz, Aussagen des Weltklimaberichts 2018 oder der Weltorganisation für Meteorologie entsprechen dieser Aussage. Es ist eine Vorstellung, die in ihrem ganzen Ausmaß unser Hirn nicht…

Die Sozial-Oekologische-Liste-Wendland (SOLI) trifft sich am Mittwoch, dem 16.6.21 zur Kreiswahlkonferenz. Tagungsort ist das Stabsgebäude im Dannenberger Gewerbegebiet.

Wir bitten darum, folgenden Punkt auf die Tagesordnung des Ausschusses REWÖ am 23. 6. 2021, des KA und KT zu setzen: Berufung eines/einer Fahrradbeauftragten.

Für die kommende Sitzung des ReWÖ-Ausschusses stellten wir folgende Anfrage: Reithalle Prabsdorf: Reden Verwaltungen eigentlich miteinander?

Für die kommende Sitzung des ReWÖ-Ausschusses stellen wir folgende Anfrage: Sind Mobilfunkanlagen im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) reglementierbar?

Für die kommenden Sitzungen von Sozialausschuss, KA und KT beantragen wir folgenden TOP: Wohnraumversorgungskonzept des Landkreises Lüchow-Dannenberg

Für die kommende Sitzung des Sozialausschusses beantragen wir folgenden TOP: Situation von Kindern und Jugendlichen in DAN: Teilhabe- und Aufholpaket unzureichend

Hiermit stellen wir folgenden Antrag für die kommenden Sitzungen von SGA und SG-Rat:

Für die kommenden Sitzungen von UBD, VA und Stadtrat beantragen wir folgenden TOP: Reithalle Prabsdorf: Planung bis es paßt an Gremien vorbei?

Beschlussvorschlag für TOP 7 KT-Sitzung am 17.5.21: Wohnraum für GeringverdienerInnen erschwinglich machen!

Beschlussvorschlag für TOP 6 KT-Sitzung am 17.5.21:Bau einer neuen Deponie der Klasse 1: Unverzügliche Information der Bevölkerung an den Standorten Kröte und Woltersdorf

Stellungnahme des Kreistags zum Bau einer Brücke bei Neu Darchau nach der BürgerInnenbefragung in Neu Darchau am 18.4.21

Beschlussvorschlag für TOP 5 KT-Sitzung am 17.5.21: Stellungnahme des Kreistags zum Bau einer Brücke bei Neu Darchau nach der BürgerInnenbefragung in Neu Darchau am 18.4.21

Hiermit stellen wir für die Kreistagssitzung am 17.5.21 folgende Anfrage: Warum genehmigt der Landkreis eine Fast-Verdopplung der Eigenanteile bei Pflegekosten?

Entwicklung des Krankenhauses und Situation des Personals Sachverhalt und Begründung:

Die SOLI-Fraktionen in Dannenberg und der Elbtalaue kritisieren den eigenmächtigen Antrag von SG-Bürgermeister Jürgen Meyer für eine Corona-Modellkommune Elbtalaue.

Wir bitten darum, folgenden Punkt auf die Tagesordnung des Umweltausschusses am 22.04.2021 zu setzen: Information über Baumfällmaßnahmen im Zusammenhang mit der Sanierung der K8

Die SOLI-Fraktionen im Samtgemeinderat Elbtalaue und im Kreistag kritisieren das weitere Vorgehen in der causa Sammatz. „Der Kreisausschuss hatte von der Samtgemeinde und der Gemeinde Neu Darchau gefordert, ein abgestimmtes Konzept vorzulegen, das anschließend auf Kreisebene weiter beraten werden sollte,“ so Fraktionssprecher Kurt Herzog.

Betrifft: „So gesehen“ von Karl-Friedrich Kassel (EJZ vom 6. März)

Betrifft: Altlasten unter der Esso-Wiese in Dannenberg

Betrifft: Artikel „Kein Wohnraum für Geringverdiener“ (EJZ vom 31. Januar 2021)

Das Land will Windkraftanlagen (WEA) im Wald zulassen. Darüber hinaus sollen WEA in Landschaftsschutzgebieten und in Naturparks gebaut werden können.

In den vergangenen Jahren sind durch verschiedene Umstände tausende von Bäumen und Sträuchern aus dem öffentlichen ( und privaten ) Raum verschwunden. Zur Enkeltauglichkeit unserer Umwelt ist umfangreicher Baum- und Strauchbestand jedoch ein sehr wichtiger Überlebensfaktor. Die SOLi – Fraktion beantragt daher, der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) möge beschließen, in jedem Haushaltsjahr mindestens Euro…

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow ( Wendland) hat in seiner Sitzung am 08. September 2020 beschlossen, die Bewerbung zur Aufnahme der Rundlinge im Wendland als UNESCO-Weltkulturerbe wieder aufzunehmen. Wenn alle Informationen, die uns bisher vorliegen, zutreffen, sind wir quasi in der Zielgraden angelangt. Positive Empfehlungen liegen vor und das einheimische Erbe ist auf der Liste…