Sozial-Oekologische-Liste Wendland
Dioxin und PCB-Verseuchung an der Elbe: Für grüne Ministerien und Ämter kein Thema!
Nicht zu ertragen: Die im zuständigen Fachausschuss einstimmig (!) beschlossenen Einladungen an Ministerien und Ämter zur weiteren erhellenden Diskussion dieses für DAN schwerwiegenden Themas werden sowohl vom grünen Landwirtschaftsministerium (NML) als auch vom grünen Umweltministerium (NMU) in Hannover einfach abgelehnt („Kein Mehrwert“). Ebenso verweigert das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) seine Teilnahme.
O-Ton ArL: „Da es sachlich keinen neuen Kenntnisstand von unserer Seite gibt, dürfte eine
Teilnahme aber ohnehin entbehrlich sein.“
Das NML schiebt die Überwachung einfach an den Fachdienst Veterinärwesen der Landkreises. Dabei wurde die Einladung insbesondere deshalb ausgesprochen, um die Widersprüchlichkeiten und Inhaltslücken der Behörden im vergangenen Fachausschuss bzgl. Messmonitoring, Belastung der Futtermittel und Tierprodukte endlich zu klären.
Das Umweltministerium sieht schlicht und knapp „keinen Mehrwert“ in einer Teilnahme.
SOLI-Fraktionsvorsitzender Kurt Herzog: „So eine arrogante Unverschämtheit haben sich in den letzten 30 Jahren nicht einmal CDU-Ministerien getraut. Messmethodik und -werte bleiben Herrschaftswissen, intransparent und gefährlich.“
Herzog erinnert daran, das der Vertreter des LBEG (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie) im Ausschuss gesagt hatte, das Kinder im Uferbereich nicht spielen sollten. „In unserer touristischen Gegend hat das entscheidende Bedeutung, besonders in den offiziell zugänglichen Ortslagen wie z.B. Hitzacker.“
Herzog abschließend: „Das dürfen wir in den Gremien hier nicht so hinnehmen. Dann muss sich eben der Kreistag damit beschäftigen.“