Oh, da hat der sich sonst so offen gebende Jörg-Heinrich Siemke (CDU bzw. Zukunft Dannenberg) aber mal richtig frei von der Leber geplaudert: Die Anträge der SOLI für Haushaltsstellen für Klimaschutz seien reine „Klientelpolitik“.

„Zukunft Dannenberg“ nennt sich seine Mehrheitsgruppe im Dannenberger Stadtrat, bestehend aus CDU, UWG, Bürgerliste und FDP. Klingt toll, entpuppt sich aber als nichtssagendes Etikett für das „weiter so“.

Seine Klientel nennt er gleich mit: Schützen und Sportler. Und für die könnte er dann ja auch Anträge einbringen.

Ja, Jörg-Heinrich, an solchen Plattitüden messen wir dich in Zukunft.

Klimaschutz wird in den Kommunen gemacht, in den Keimzellen der Gesellschaft. Wer meint, Klimaschutz käme Schützen und Sportlern nicht zugute, der hat mit Verlaub, den Schuss nicht gehört, wenn dam das heute noch so sagen darf.

Wir SOLIs bleiben bei unseren Anträgen zum Klimaschutz und der Grundaussage: Keinem Haushalt mehr zustimmen, in dem das nicht berücksichtigt wird.

Der Antrag von SOLI im Stadtrat Dannenberg will zudem ein Konzept und eine Prioritätenliste, aber lest selbst:

SOLI-Fraktion
im Stadtrat Dannenberg
31.1.22

Hiermit stellen wir für den kommenden FCD, VA und Stadtrat folgenden Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen:
Einstellung einer Haushaltsstelle „Klimaschutz“ in den Haushalt der Stadt Dannenberg 2022

Beschlussvorschlag:
In den Haushalt 2022 wird eine neue Haushaltsstelle „Klimaschutz“ eingestellt.
Sie wird mit 20.000 € ausgestattet.
Aus ihr werden Projekte und Eigenanteile für Förderprogramme bezahlt, die dem Klimaschutz dienen.
Dafür wird in den Gremien ein Klimaschutzkonzept und eine Prioritätenliste für die Stadt Dannenberg entwickelt, fortgeschrieben und jährlich evaluiert.
Diese Haushaltsstelle soll in Zukunft jedes Jahr eingestellt und angemessen ausgestattet werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, dafür im Haushalt eine geeignete Stelle und Finanzierung vorzusehen.

Begründung:
Die immer wieder nach unten korrigierten Zahlen für die Klimaneutralität (z.B. Lies 2040) erfordern unverzügliches Handeln. Dabei sind vorrangig die Kommunen gefragt, da der Hauptteil von Klimaschutzmaßnahmen dort erfolgt.
Dafür ist ein hohes Maß an Verbindlichkeit zu entwickeln. Deshalb muss es ein Klimaschutzkonzept und eine Prioritätenliste geben, deren Erfolg regelmäßig zu überprüfen ist.

Kurt Herzog, SOLI-Fraktion