Die SOLI-Fraktion im Kreistag Lüchow-Dannenberg ist nicht überrascht über die Zusage der Förderfähigkeit des Baus einer festen Elbquerung bei Neu Darchau.

„Die Landesregierung hatte längst ihre Ablehnung einer Brücke, die sie noch im Koalitionsvertrag verankert hatte, aufgegeben,“ sagt Kurt Herzog, SOLI-Vorsitzender im Kreistag.

Ihre zwiespältigen Aussagen der rot-grünen Staatssekretäre bei einer Veranstaltung in Neuhaus waren schon ein Indiz für einen weiteren Wackelkurs.

Herzog erinnert daran, dass die SOLI-Fraktion über einen Kreistagsbeschluss einen diesbezüglichen Fragenkatalog an die Ministerien geschickt hatte. „Die Antworten waren auch windelweich. Die rot-grüne Landesregierung will sich irgendwie über die Wahlperiode retten. Die Förderzusage war im Übrigen aus den Antworten schon herauszulesen gewesen.“

Klar ist laut Herzog nun aber, dass auch die zuständigen grünen Minister Staudte (Landwirtschaft) und Meyer (Umwelt) sich klammheimlich von ihrer Brücken-Gegnerschaft verabschiedet haben.

„Das darüber hinaus Landrätin Schulz sich vermeintlich „neutral“ äußert, sehe ich nicht, sie begrüßt explizit die Förderfähigkeit ohne ein einziges Wort über die ablehnende Beschlußlage des Kreistages Lüchow-Dannenberg zu verlieren. Zudem vergisst sie absolut Entscheidendes: Der Kreistag hat auf Antrag der SOLI-Fraktion hin einen Beschluß gefasst, dass der Kreis gemäß Brückenvereinbarung mit dem Landkreis Lüneburg gegen die Trassenführung durch die Ortslage Katemin Klage erhebt. Bisher war immer gesagt worden, man warte auf den fertigen Planfeststellungsbeschluss. Der wird in Kürze vorliegen, dann hat Dagmar Schulz den Kreistagsbeschluss umzusetzen und Klage einzureichen.“

Auch bezüglich den Ausführungen des grünen Darchauer Bürgermeister Siebolds zeigt sich Herzog unzufrieden. „Das ist doch auch nicht Fisch und nicht Fleisch. Ein bisschen schwanger gibt es nicht.“