Der Samtgemeinderat der Elbtalaue hat in der Sitzung am 26.02., mit großer Mehrheit, die Legalisierung der Verstöße der Sammatzer Arbeits- und Lebensgemeinschaft (SAL) gegen das Bau- und Naturschutzrecht ermöglicht. Mehr als 6 Jahre dauerte dieses Verwaltungsverfahren bis es mit der Heilung (Amtsdeutsch für: „nachträglich genehmigt“) der Vergehen: (Cafe mit 300 Sitzplätzen betrieben, obwohl nur für 36 Plätze die Genehmigung vorlag, 2 große Teichanlagen gebaut…) endete.

Hier ist im Nachhinein unendlich viel Geld versenkt worden. Von jedem Bürger, der seine Garage vielleicht 20 cm zu breit gebaut hat, wird der Rückbau verlangt. Mit diesem Verfahren hat man dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger einen echten Bärendienst erwiesen und die Politikverdrossenheit vorangetrieben.

Für zukünftige „Ideen“ der SAL habe ich folgenden Sparvorschlag:

Man lässt die SAL ihre Vorhaben umsetzen, wie sie es haben wollen, (da sie sich ja sowieso nicht an Vorgaben und Umweltauflagen halten!)
Danach stellt man passgenau die F- und B-Pläne auf und die Mehrheit im Rat und Kreistag segnet dann alles ab.

So könnte eine Menge an Verwaltungsarbeit und somit auch bares Geld eingespart werden.

Dirk Brüggemann / Dannenberg
SOLI-Fraktion