Die SOLI-Fraktionen kritisieren aufs Schärfste die von der SPD/CDU-Landesregierung geplante Umstellung der Berechnungsgrundlage für die Besetzung von Ausschüssen kommunaler Räte. „Die Umstellung von Hare-Niemeyer auf d´Hondt bringt für kleinere Fraktionen gravierende Nachteile und bevorteilt größere Fraktionen. Dass gerade SPD und CDU als meistens größere Fraktionen in kommunalen Gremien dies jetzt im Schweinsgalopp einführen wollen spricht für sich und gegen ihr Demokratieverständnis,“ sagte SOLI-Sprecher Kurt Herzog.

Die Anwendung dieses Verfahrens trüge in keiner Weise der Tatsache Rechnung, dass es immer mehr Gruppierungen in den kommunalen Räten gibt.

„Im Stadtrat Dannenberg haben z.B. die Fraktionen von UWG, SOLI und Bürgerliste jeweils 2 Mitglieder, dazu kommt noch ein FDPAbgeordneter. Sie alle werden zukünftig entweder durch Losentscheide rausgekegelt bzw. letztlich auf Grundmandate reduziert, d.h. sie sind ohne Abstimmungsrecht. CDU und SPD werden damit politisch übermächtig, das gilt auch bei der Verteilung von Ausschussvorsitzen und einflussreichen Vertreter-Positionen z.B. bei der Sparkasse, im Wasserverband etc.,“ monierte Herzog.

Das Ganze sei letztlich ein Schlag gegen die Demokratie und den durch Wahlen ausgedrückten Willen von BürgerInnen und Bürgern. In kommunalen Gremien sei zudem die Zugehörigkeit zu politischen Gruppierungen meistens zweitrangig, es gelängen oft übergreifende Diskussionen und Abstimmungen.

„Dass die großen Parteien SPD und CDU vor dem Hintergrund ihrer durch WählerInnenvotum schwindenden Macht sich diese weiterhin sichern wollen ist einfach nur schäbig.“

SOLI-Pressemitteilung vom 29.9.2021