Beschlussvorschlag für den TOP: Bund und Land haben den Abriss der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben angekündigt – Die Umsetzung muss unverzüglich folgen!

Die sogenannte Konditionierungsanlage wurde vor über 32 Jahren als Versuchs- und Erprobungsanlage zur Herstellung „endlagerfähiger Gebinde“ auf dem Gelände des Abfalllagers für hochradioaktive Abfälle in Gorleben genehmigt. Als Pilotanlage war sie in ihrer Dimension zu keinem Zeitpunkt zur Aufnahme und Bewältigung der tatsächlich zur Umverpackung (Konditionierung) geplanten Abfallmengen ausgelegt und hätte nach einer erfolgten Inbetriebnahme in jedem Fall zu einem späteren Zeitpunkt rückgebaut und in Teilen als radioaktiver Abfall behandelt werden müssen.

Vor 28 Jahren wurde die Anlage durch eine nachträgliche Auflage zur Aufnahme beschädigter Atommüll-Transportbehälter vorgesehen, seit 22 Jahren ist die Nutzung der Anlage aus den genannten Gründen auf diese Reparatur schadhafter Lagerbehälter beschränkt. Abgesehen davon, dass gegenüber dem Kreistag stets von sämtlichen verantwortlichen Stellen beteuert wurde, dass derartige Schäden an den verwendeten Transportbehältern nach menschlichem Ermessen nicht auftreten könnten, existiert dieses Reparaturkonzept an allen anderen 15 Zwischenlagerstandorten in Deutschland nicht. Dort wird auf ein mobiles Reparaturkonzept verwiesen, welches auch als Stand der Technik betrachtet werden kann. Auf dieses Konzept wurde der Ausschuss Atomablagen im Landkreis auch seitens der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) zukünftig für das Zwischenlager Gorleben verwiesen.

Dass die Pilotkonditionierungsanlage als „Relikt aus alten Zeiten“ in den nächsten Jahren zurückgebaut werden wird, teilte das niedersächsische Umweltministerium dem Landkreis schon 2019 mit. Seitdem verschlingt die Ablage 6,3 Millionen Euro Unterhaltungskosten jährlich; seit der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes mithin bereits 37,8 Millionen Euro.

Der Kreistag Lüchow-Dannenberg ist der Ansicht, dass das Geld zur jährlichen Unterhaltung der PKA weitaus dringender in die sicherheitstechnische Härtung der Zwischenlager, eine robuste Ausstattung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche oder überhaupt in den Umbau der Gesellschaft zur Klimaneutralität investiert werden müssen.

Der Kreistag schließt sich den Forderungen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und des Bundes der Steuerzahler an und fordert die Bundesgesellschaft für Endlagerung auf, unverzüglich den Abriss der Pilotkonditionierungsanlage zu beginnen.

Der Kreistag bittet den niedersächsischen Umweltminister Herrn Lies in seiner Funktion als Atomaufsicht, sich für eine entsprechende  Beschleunigung des Rückbaus gegenüber dem Bund und dem Betreiber einzusetzen.

Adressaten:

Bundesgesellschaft für Endlagerung
Landesregierung Niedersachsen
Nds. Umweltminister Lies
Landtagsfraktionen Niedersachsen
EJZ
LZ
Wendland.net
NDR

Kurt Herzog
SOLI-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg, 12.1.22