Vorweg: Bundes- und Landesregierungen, die die übertragenen Pflichtleistungen einfach nicht bezahlen, lassen finanzschwächere Kommunen wie DAN besonders sozial ausbluten.

Die Atomfrage, inkl. Zwischen- und Endlagerung bleibt auf der Agenda. Ständig droht ein Rollback, das Zwischenlager bleibt ungeschützt, wir bleiben im Endlagertopf (Ton), die Beteiligungsformate bleiben ungenügend. Martin Donat als Vors. des Atomausschusses gab dem Ganzen Inhalt und Struktur – und zwar fast im Alleingang.

Das Raumordnungsprogramm als Richtungsgeber für die Zukunft offenbart, dass die Klimafrage bisher einfach nicht ernst genommen wird. Wachstum – auch bei Siedlungsflächen – bildet anstatt auf Suffizienz zu setzen den roten Faden weiterhin. Das RROP beinhaltet weiter den unsinnigen Elbe-Ausbau, die von uns bekämpfte Darchauer Brücke und den völlig überbordenden Ausbau von Wind-Industrieparks und Riesen-PV-Anlagen. Wir haben uns, statt auf ungezügelte Gigantomanie zu setzen und auf 100-fach über den eigenen Bedarf hinausgehende Monsteranlagen, für der Natur angepassten sanften Ausbau eingesetzt, für kluge Speicherung, verbrauchernahe Erzeugung und ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung.

Im Verkehrsbereich hat sich Friedhelm Korth als Gewerkschafter immer für Tarifbindung bei der kreiseigenen LSE (Busgesellschaft) und den Subvergaben, sowie für die einzuhaltende Eigenquote bei der LSE eingesetzt. Wir haben konstruktive Vorschlage in den Radverkehr eingebracht und teilweise umgesetzt. Statt großspuriger, jahrelanger Wunsch-Konzepte lagen uns wirkende Praxislösungen am Herzen. Für die Unterstützung von Bürgerbus-Initiativen setzten wir einen Mobilitätsfonds durch.

Hermann Klepper sorgte immer wieder dafür, dass die notwendigen Klimaaspekte im Alltag Berücksichtigung erlangten. Er organisierte hochkarätige gut besuchte Vorträge zum Thema Suffizienz mit Prof. Niko Paech und Prof. Lucht. Seine eingebrachten Arten schonenden Mähvorschriften an Kreisstraßen hatten schließlich Erfolg.

Kurt Herzog brachte immer wieder Themen wie Alters- und Kinderarmut auf die Tagesordnung, ebenso Digitale Gewalt. Sicherung von Frauenhaus und Violetta bildeten Antrags-Schwerpunkte. Wir wollten eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft und ein gefördertes Wohnraum-Sanierungsprogramm, um die Wohnungsnot für einkommensschwächere Menschen und Migranten zu lindern.

Den Kauf der Kasere Neu Tramm zur zentralen Unterbringung von MigrantInnen wird ein Millionengrab. Wir lehnten das ab und pochten auf den von uns durchgesetzten Grundsatzbeschluss zur integrativen, dezentralen Unterbringung. Ausstattung und Betreuung für unsere ausländischen MitbürgerInnen mussten wir ständig im Auge behalten. Gängelungsinstrumente wie die Bezahlkarte waren für uns nicht akzeptabel.

Wir wollten in der Schülerbeförderung Grundsätze im Sinne der Kinder statt auf ihre Kosten sparen.

Die Breitband-Ausstattung des Landkreises ist schlicht ein finanzielles Desaster. Zig Millionen belasten den Kreishaushalt und die eigene Breitband-Gesellschaft ist überschuldet.

Kurt Herzog, Martin Donat, Friedhelm Korth und Hermann Klepper