Hiermit beantragen wir für die Kreistagssitzung am 24.1.22 folgenden Dringlichkeits-TOP: Anweisung der Kreistag-Delegierten in die Gremien der GWBF: Verwendung der ungebundenen Dividendenmittel von 50.000 € für Klimaschutzmaßnahmen

Begründung der Dringlichkeit:

Die Gremien der GWBF haben laut Auskunft der Verwaltung bisher keine konkrete Verwendung für nicht gebundene Mittel von 50.000 € fest gelegt. Die kommenden Sitzungen von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung ist für die 2. Märzhälfte geplant.
Für einen entsprechenden Antrag wird von der Verwaltung ein Vorlauf von 3 Wochen erbeten.
Um diese Zeitvorgabe einhalten zu können, muss der Kreistag am 24.1.22 einen entsprechenden Beschluss fassen.

Beschluss:

Der Kreistag weist die VertreterInnen des Kreistags in den Gremien der GWBF an, für die Sitzungen im März zu beantragen:
Die ungebundenen Mittel von 50.000€ werden für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt.

Begründung:

Die bisher für Maßnahmen der Klimaschutzes vorgesehenen Mittel im Kreishaushalt 2022 betragen weit unter 1 Promille des Haushaltsvolumens. Dies ist vor der dringenden Notwendigkeit von konkreten Klimaschutzmaßnahmen, um die vorgegebenen Klimaziele zu erreichen, absolut unzureichend.
Deshalb müssen auch diese bisher freien Mittel im GWBF-Wirtschaftsplan dafür eingesetzt werden.

Kurt Herzog

SOLI-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg 22.1.22