Die SOLI-Fraktionen im Samtgemeinderat Elbtalaue und im Kreistag kritisieren das weitere Vorgehen in der causa Sammatz. „Der Kreisausschuss hatte von der Samtgemeinde und der Gemeinde Neu Darchau gefordert, ein abgestimmtes Konzept vorzulegen, das anschließend auf Kreisebene weiter beraten werden sollte,“ so Fraktionssprecher Kurt Herzog.

Dazu habe dann der Samtgemeindeausschuss am 9.2. ein eindeutiges Vorgehen vereinbart. Herzog: „Der SGA beschloss einstimmig wörtlich: „Die Gemeinde Neu Darchau wird aufgefordert, ggfs.
unter Moderation des Samtgemeindebürgermeisters, die bestehenden Konflikte abzuarbeiten und ein mit allen Beteiligten abgestimmtes Konzept vorzulegen.“

Damit sei bewußt noch keine Flächenplanung verabschiedet worden wie es die Verwaltung und Samtgemeindebürgermeister Meyer in der Vorlage für die Sitzung des SGA eigentlich wollten,
sondern es sei der Auftrag ergangen, die Konflikte gemeinsam mit allen Beteiligten zu lösen. Im Kreistag am 22.3. hatte Neu Darchaus Bürgermeister Dehde behauptet, so einen Beschluss nicht zu
kennen und mußte sich entsprechend belehren lassen. „Seine Samtgemeinde-SPD-Fraktion war an dem Auftrag beteiligt. Also muss er diesen Beschluss kennen. Sogar mit doppeltem Boden: Meyer mußte ihn über den SGA-Beschluss informieren“ Aber anstatt ihn umzusetzen fahre er in dem von ihm gewohnten basta-Stil fort. Ein entsprechend moderiertes Gespräch wird nicht durchgeführt, stattdessen treffen sich Dehde und Meyer und beschließen gemeinsam ein Flächenszenario. „Hier wird nicht einmal versucht, Konflikte abzuarbeiten, im Gegenteil: Dehde und Meyer setzen sich über den Auftrag des SGA hinweg. Von Dehde kenne ich das so, aber dass Meyer das so mitmacht ist schlicht ein Unding. Gegen den von Dehde unterstützten Weg der ungezügelten Ausdehnung der SAL im Ort wehren sich die Alt-Sammatzer seit langem. Das ist ihr gutes Recht. Wenn dann der SGA einen konstruktiven, vermittelnden Weg beschließt und Meyer den nicht umsetzt, sondern offenbar vor Dehde einknickt, dann spricht das für sich ,“ urteilt Herzog.

Die SOLI-Fraktion hat für den kommenden SGA einen entsprechende Tagesordnungspunkt beantragt mit dem Ziel, dass die SGA-Mitglieder zu ihrem Beschluss stehen und schnellstmöglich
von Meyer die Umsetzung ihres Beschlusses einfordern. „Es reicht,“ so Herzog weiter. „Der SGA wollte ein Stück beschädigter Demokratie und zerstörten Vertrauens wiederherstellen. Darüber so
hinwegzugehen muss unverzüglich korrigiert werden. Dehde bleibt bei seiner einseitigen Parteinahme für die SAL, ignoriert Konflikte und peitscht das Verfahren im Neu Darchauer Rat
ohne jeglichen Dialog durch. Unsäglich. Und ebenso, dass Dehde jetzt schon mit Billigung von Meyer das Planungsbüro beauftragt, den Bebauungsplan zu erarbeiten. “

Die SOLI-Fraktionen sind sich sicher, dass nur ein Interessensausgleich einen Kompromiss möglich mache. „Dazu gehört aber, dass man die Alt-Sammatzer nicht vom Verhandlungstisch ausschließt,“ so Herzog abschließend.

Presseerklärung vom 1.4.2021

SOLI-Fraktion im Samtgemeinderat Elbtalaue
SOLI-Fraktion im Kreistag