Am Samstag für die Energiewende und gegen die Reiche-Pläne demonstrieren und am Montag eine Debatte um Windanlagen im Landkreis führen – geht das?

Ich sage: ja, das geht. Das muss sogar.

15.000 demonstrierten am Samstag allein in Hamburg für die Energiewende und gegen die fossile Lobbypolitik der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) (https://erneuerbare-energien-verteidigen.de/aufruf/). Auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. hatte zu dieser Demonstration mit aufgerufen.

Und am Montag stellte der Geschäftsführer und Bürger-Windkraft-Pionier Dieter Schaarschmidt dann im Rahmen einer BI-Veranstaltung die Pläne Wendland-Wind-GmbH zum Repowering der ersten wendländischen Windanlagen auf dem Jeetzeler Berg vor, während die BI Windkraft Zernien die überbordenden Windpläne im Raum Zernien kritisierte. Nur auf den ersten Blick ein Widerspruch. Auch die BI in Zernien steht nämlich ebenfalls für das Erreichen der Klimaziele und erkennt den zukünftigen Strombedarf durch E-Mobilität und Heizenergie durchaus an. Sie brachte jedoch gut vorbereitete Argumente vor, warum sie den massiven Ausbau im Wald und das massive Überschreiten der gesteckten Ziele in einer natursensiblen Region für überzogen und reine Geldmacherei hält. Dem konnten nicht Alle im Saal so folgen und es entbrannte eine längst überfällige Debatte, die unbedingt fortgesetzt werden muss.

Schon Hermann Scheer (†), Bundestagsabgeordneter der SPD und Gründer von Eurosolar, einer der Väter des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, machte einst deutlich, dass es für fossile Energien multinationaler Konzerne bedürfe, die den Zugriff auf Kohle, Öl, Gas und Uran organisierten. Erneuerbare Energien seien dagegen „demokratische Energien“, die Jedermensch auf seinem Dach oder Grundbesitzende dezentral auf ihrem Land produzieren könnten. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine (und jüngst seit der iranischen Blockade der Straße von Hormus) kommt auch noch der Begriff der „Freiheitsenergien“ hinzu. Den „Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie“ hätten die großen Energieversorger im Herbst 2010 nicht wegen der auch für sie zunehmend unrentablen Hochrisikotechnologie gefordert, sondern um die von ihnen sträflich verschlafene Energiewende auszubremsen und zwischenzeitlich auch dort ihre Marktführerschaft herzustellen. Die Entwicklung der letzten Jahre gibt dieser scharfen Analyse Hermann Scheers kurz vor seinem Tod leider recht…

Ich bin meinem Freund Christian Meyer, unserem grünen Umwelt-, Energie- und Klimaschutzminister, dankbar für das Niedersächsische Windenergieflächenbedarfsgesetz zur notwendigen und unausweichlichen Erreichung der Klimaziele. Aber für die konkrete Umsetzung bedarf es eines verantwortungsvollen, komplexen, gesellschaftlichen Aushandelungsprozesses, bei welchem verschiedene sensible Güter gegeneinander abgewogen werden müssen. Artenschutz, Naturschutz, Landschaftsschutz und die Bedürfnisse von Anwohnenden müssen gegen Strombedarfe, Netzausbau und Speicherentwicklung bedacht werden. Es kann nicht einfach heißen „Hauptsache viel“ oder „um jeden Preis“. Vorranggebiete werden im Regionalen Raumordnungsprogramm festgelegt, das unter Beteiligung Vieler über Jahre entwickelt wird, und unsere derzeitige Landrätin hat deutlich gemacht, dass zusätzliche Gebiete nach der „kommunalen Öffnungsklausel“ vermutlich an denselben Kriterien scheitern werden, durch welche sie es nicht in dieses Raumordnungsprogramm geschafft haben.

In Fachkreisen bekannt ist das „Paradox der Beteiligung“, wonach Betroffene in Prozessen meist erst aufmerksam werden, wenn es eigentlich schon nichts mehr mitzugestalten gibt. Dieser Entwicklung muss verantwortungsvolle Politik aus meiner Sicht aktiv entgegen wirken und darf Kritik und Veränderungswünsche nicht einfach nur abblocken. Allerdings sollten wir solche Diskurse auf belastbarer Basis und mit wissenschaftlichem Hintergrund führen. Keinen Dissens sollten wir in der Notwendigkeit der Erreichung der Klimaziele haben, bzw. diejenigen, die heute noch die Klimakatastrophe leugnen, leiden zweifellos unter einem Realitätsverlust. Wie wir aber in die weitere konkrete Umsetzung einer konsequenten Energiewende mit Ziel und Maß gehen und wer am Ende den Benefit von fraglos auch mit Nachteilen behafteten industriellen Energieerzeugungsanlagen hat, darüber sollten wir meines Erachtens konstruktiv streiten.

Zu guter Letzt kommen unter dem Eindruck des allgemeinen „Energieschocks“ zwei Säulen der Energiewende immer noch sträflich zu kurz: Energieeinsparung (Suffizienz) und Energieeffizienz. Das liegt natürlich auch daran, dass Industrie und große Energieversorger kein eigenes Interesse daran entwickeln, uns weniger Energie zu verkaufen. Als Landkreis hätten wir aber eine gute Chance, Kommunen, bürgerliches Engagement und Dorfgemeinschaften im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung zu unterstützen. Denn 82,7 % des privaten Energieverbrauchs entfallen alleine auf Heizen und die Bereitstellung von Warmwasser.

Energiewende: Jetzt! Aber mit den Menschen.

Martin Donat, Landratskandidat