Kreistagssitzung am 27.5.24:

Zu TOP 13 Grundsatzbeschluss Biomassehof stellen wir folgenden Alternativantrag (wobei wir davon ausgehen, dass er der weitergehende ist):

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, den Förderantrag im Programm „Investive kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ fortzuführen.

Vor Gründung eines gemeinsamen Unternehmens getragen von Landkreis, Samtgemeinde Lüchow (Wendland) und Wasser-Verband-Wendland, das Bau und Betrieb eines Biomassehofs übernehmen könnte, sind insbesondere dezidiert Fragen der Wirtschaftlichkeit zu klären. Dafür bedarf es einer realistischen Betrachtung von dauerhaft verwendbaren Stoffströmen und Energiebilanzen. Sogwirkungen der Stoffströme (z.B. Grüngut oder Biomüllsammlung) sind dabei auszuschließen.
Bei Energiebilanzen sind alle aufgewendeten Verluste (insbesondere Transporte etc.) mit einzubeziehen.

Möglichen Konsequenzen, insbesondere in Bezug auf Nachschusspflichten und -höhen sind transparent dazustellen. Sie müssen zu gleichen Teilen von den Partnern getragen werden.

Für diesen Zweck ist eine weiterführende juristische, wirtschaftliche und planerische Beratung erforderlich. Hierfür werden voraussichtlich 80.000 € aufgewendet, die zu gleichen Teilen von den Vertragspartnern aufgewendet werden.

Begründung:

Die bisherigen Vorarbeiten für ein solches Projekt sind nicht ausreichend. Gerade in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit sind Zweifel angebracht. Um trotz der interessanten Perspektive nicht in eine Finanzierungsfalle zu laufen bedarf es intensiver, realistischer Vorbetrachtungen, die das Risiko abschätzbar erscheinen lassen und minimieren.
Dass sich die drei Partner dabei zu gleichen Teilen einbringen, sowohl bei der noch notwendigen Vorarbeiten als auch bei einem möglichen späteren Konstrukt eines gemeinschaftlichen Unternehmens, ist unerlässlich,
Bei Beginn des Projektes 2022 war bei 10 Mio € Gesamtkosten ein Eigenanteil des Landkreises von lediglich 1 Mio. € angegeben worden. Schon 2023 stiegen die Kosten auf 12,1 Mio und der Kreisanteil auf 2,1 Mio. Letzte Darstellungen sprechen von einem Eigenanteil von 10 Mio bei Gesamtaufwendungen von 20 Mio.
Auch die Angaben zu nutzbaren Wärmemengen bzw. CO2-Einsparungen waren zum Teil widersprüchlich bzw. nicht realistisch.

Kurt Herzog, SOLI-Kreistagsfraktion