Sozial-Oekologische-Liste Wendland
Leserbriefe
Nicht zu ertragen: Die im zuständigen Fachausschuss einstimmig (!) beschlossenen Einladungen an Ministerien und Ämter zur weiteren erhellenden Diskussion dieses für DAN schwerwiegenden Themas werden sowohl vom grünen Landwirtschaftsministerium (NML) als auch vom grünen Umweltministerium (NMU) in Hannover einfach abgelehnt („Kein Mehrwert“). Ebenso verweigert das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) seine Teilnahme. O-Ton ArL: „Da…
Ein Leserbrief von Dirk Brüggemann:
Guten Tag liebe Redakion, wie intensiv ich die ejz lese sieht man auch daran, dass ich täglich (außer Montag) die Wasserstände und die Fahrinnentiefen studiere. Leider ist jetzt der Teil mit der Fahrinnentiefe ersatzlos gestrichen worden. Das ist schade. Sieht man daran doch sehr deutlich, dass nicht nur in der sogenannten „Reststrecke“ meistens sehr niedrige…
Durch die akribische, energische Arbeit einer gesetzlichen Betreuerin eines Obdachlosen in der Obdachlsen-Unterkunft wurde ich von ihr auf eklatante Missstände hingewiesen und habe sie als Thema in den zuständigen Fachausschuss gebracht. Dort wurde seitens der Verwaltung alles als gesetzeskonform dargestellt. Aus dem Gremium kamen teilweise haarsträubende Diskriminierungen und Verunglimpfungen. Die EJZ brachte einen Artikel über…
Sie haben es wieder gemacht: die Gruppe Zukunft (CDU, UWG, Bürgerliste, FDP) im Stadtrat Dannenberg hat hat nun endgültig den SOLI-Antrag auf Einrichtung einer Spielstraße im Dannenberger Osten umgedreht, d.h. abgelehnt. Im öffentlichen (!) Fachauschuss gab es noch eine satte Mehrheit von 5:2 für die Spielstraße. da haben ihre Mitglieder munter zugestimmt. Die Argumente für…
Siemke (CDU) ließ nicht locker: Per Änderungsantrag, der eine Mehrheit im Kreistag fand, ließ Siemke mit seiner CDU wichtige Bestandteile unseres Antrages zur Verbesserung des Radverkehrskonzeptes des Landkreises wieder rausstreichen: Einen alltagstauglichen abgestimmten Winterdienst und die Aufnahme der Deichverteidigungswege in das Netz-Konzept. Und das, obwohl sowohl in den vorberatenden Fach- und Kreisausschuss jeweils EINSTIMMIGE Beschlussempfehlungen…
Ich würde das mal einen Erfolg nennen: Die Landkreisverwaltung erläßt ein Nachtfahrverbot für Mähroboter mittels einer Allgemeinverfügung. Der Druck zeigt Wirkung. All die Anträge und Anfragen in verschiedensten politischen Gremien führten offenbar dazu, dass jetzt nicht kleckerweise, sondern gleich kreisweit auch Mähroboter nachts schlafen sollen. Aber mal ehrlich: Wie sich Verwaltungen da wieder gegenseitig Schwarze…
Egal, was man auf Fragen der Ejz antwortet: Sie schreiben so gut wie nix davon. Wir von SOLI waren die einzigen (s.u. die Antworten), die die legitimen Interessen der Belegschaft der LSE herausgestellt haben. Davon schreibt Daniela Muchow von der ejz nix, sondern nur die „Rückenstärkung für die die Geschäftsführung“ durch alle (anderen) Fraktionen. Warum?…
Nicht mit uns sagt die unbelehrbare Mehrheit im Dannenberger Klima- und Mobilitätsausschuss. Sie haben unseren Antrag einfach nicht begriffen. Spielstraßen einrichten bedeutet: Schrittgeschwindigkeit für Autos und dazu noch Rücksicht nehmen auf alle im Straßenraum. Damit insbesondere auf Kinder, die in Brackweg und Feldstraße zuhauf wohnen nicht auf die eigenen kleinen Grundstücke verbannt werden sollen oder…
Tja, wiedermal kurzsichtig entschied der Fachausschuss: Der SOLI-Antrag für effektiveren Schutz von RadlerInnen auf der 3 km langen Gemeindeverbindungstraße zwischen der B 191 und Prabsdorf wurde von der Mehrheit der Ausschussmitglieder leider abgelehnt. Es wurde lediglich empfohlen, die Höchstgeschwindigkeit von 70 auf 60 Km/h zu senken. Das schwächste Schwert….woran sich kaum jemand halten wird. Auch…