Jahrelang haben wir nichts mehr gehört von den schweren Belastungen mit Dioxinen und PCB an der Elbe. Das Land wollte ein zeitlich engmaschiges Beprobungs-Monitoring einführen und außerdem Maßnahmen zur Verbesserung und Entlastung der betroffenen Landwirte umsetzen.

Was davon ist in den letzten 10 Jahren tatsächlich gemacht worden? Immer wenn man nichts hört und liest ist besondere Neugier gefordert.

Deshalb haben wir folgende Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt:

Wie haben sich Dioxin- und PCB-Belastung im Elbvorland in den letzten Jahren entwickelt?

Über Jahre war das Elbvorland und dort hergestellte landwirtschaftliche Produkte stark, mit teilweiser Grenz- oder Auslösewertüberschreitung, mit Dioxin und PCB belastet.
Immer wieder kam es zu entsprechenden Auflagen der Aufsichtsbehörden bezüglich der landwirtschaftlichen Nutzung z.B. von Grassilage und dem Verkauf landwirtschaftlicher Produkte. Teilweise kam es zu Verboten. Verschärfend wirkte ein Vermischungsverbot z.B. von Grassilage von belasteten und weniger belasteten Flächen.
Ebenso wurde eine Betroffenheitsanalyse erstellt, um daraus lindernde Maßnahmen für die betroffenen Landwirte zu abzuleiten.
Ein zeitlich engmaschiges Monitoring sollte über regelmäßige Beprobungen die Belastungen transparent darstellen.
Leider ist weder von gemessenen Werten noch der Entwicklung der Belastungen, noch von der Umsetzung der Maßnahmen der Betroffenheitsanalyse (BA) irgendetwas in die Öffentlichkeit vermittelt worden.

Wir fragen deshalb:

1) Wie haben sich die Belastungen mit Dioxinen und PCB im Bereich DAN innerhalb der letzten 10 Jahre entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Beprobungsgegenstand (Gras, Böden, Fleisch, Fisch, Schafwolle etc.), Zeit- und Örtlichkeit)? Wo werden sie veröffentlicht?

2) Welche Auflagen gibt es wann, wo und für was im Elbvorland?

3) Welche Kontrollen gab und gibt es für landwirtschaftliche Produkte und Grassilage innerhalb des Elbvorlandes?

4) Welche Maßnahmen der BA wurden konkret umgesetzt (Biomassekraftwerk, tiefes Umpflügen (Melioration), Mutterherden, Schafherden, Flächentausch, Geldzahlungen etc.)?

5) Gab/gibt es Ausgleichszahlungen an Landwirte? Wenn ja, wie hoch und wofür?

6) Wie wird mit welchen Kosten belastetes Material entsorgt? Wer trägt ggfs. die Kosten?

7) Wer trägt die Kosten für welche Beprobungen?

8) Welche Kenntnisse liegen vor über die Belastungen auf der gegenüber liegenden Elbseite?

9) Wie hoch sind die Belastungen im Sediment am Elbufer (Bitte aufschlüsseln nach Zeit und Ort)?

10) Gibt es diesbezüglich Einschränkungen oder Hinweise z.B. an touristische Nutzer*innen oder Badende (Kinder!)?

11) Welche Berufsfischer gibt es im DAN-Gebiet?

12) Gibt es für sie (wie früher immer mal wieder) Einschränkungen des Verkaufs vor Ort gefangener Fische?

13) Welche Flächentausche gab es im Bereich DAN?

14) Auch binnendeichs wurde hohe Belastungswerte mit Dioxinen und PCB gemessen, z.B. im Bereich eines Versuchsfeldes bei der Tauben Elbe. Wie hoch sind dort die aktuellen Werte?

15) Werden bei Flächentauschen Belastungen geprüft und ggfs. berücksichtigt?

16) Wie wird insbesondere ohne Weidenutzung eine Verbuschung im Elbvorland verhindert?

Kurt Herzog
SOLI-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg 1.1.22