Für die kommende Sitzung des Sozialausschusses beantragen wir folgenden TOP: Situation von Kindern und Jugendlichen in DAN: Teilhabe- und Aufholpaket unzureichend

Auf eine Anfrage der SOLI-Fraktion, wie viele SchülerInnen in DAN berechtigt seien, Leistungen aus dem Teilhabepaket (TP) zu beziehen, antwortete die Kreisverwaltung ca. 30%. Die Corona-Pandemie hat die schwierige Situation besonders finanziell benachteiligter Kinder und Jugendlicher weiter verschärft. Das betrifft nicht nur den finanziellen Teil, sondern auch psychisch und sozial leiden alle unter den Folgen der Pandemie.

Seit Jahren können Leistungen nach dem so genannten Teilhabepaket beansprucht werden. Ab Herbst hat die Bundesregierung mit dem „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ (Aufholprogramm, AP) ein weiteres speziell gegen die Folgen der Pandemie ausgerichtetes Förderprogramm mit einem Volumen von 2 Mrd. € beschlossen. In Medien wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Teilhabepaket weit hinter den Möglichkeiten zurückbliebe. Insbesondere wird auch darauf hinwiesen, dass Behörden und Schulen eine aktive Rolle zu wenig wahrnehmen bzgl. des Aufklärens bzw. der Antragstellung für die Förderungen. Dies sei aber durch den Gesetzgeber ausdrücklich gewollt gewesen.

Die SOLI-Fraktion möchte hinterfragen, warum über das Teilhabepaket in der Realität die möglichen Leistungen unzureichend abgerufen werden, auch z.B. im Bereich der Nachhilfe. Außerdem soll beleuchtet werden, was mit den 2 Mrd. € des Aufholprogramms tatsächlich hier zusätzlich bewirkt werden kann. Angesichts von hunderten Milliarden, die in andere Bereiche gesteckt werden, sind die 2 Mrd. für Kinder und Jugendliche ein laues Lüftchen.

Ich bitte im Vorfeld der Sitzung folgende Fragen zu beantworten:

1) Wie viele Kinder und Jugendliche sind nach dem TP anspruchsberechtigt in DAN?
2) Wie hat sich diese Zahl über die Jahre entwickelt?
3) Wie wurde das TP in den vergangenen 3 Jahren real in Anspruch genommen? (Bitte aufschlüsseln, für welche Leistungen wie viel beantragt und ausgezahlt wurde)
4) Wie kommen Behörden und Schulen ihrem gesetzliche Auftrag nach, Berechtigte über ihre Möglichkeiten aufzuklären und bei Beantragungen zu unterstützen?
5) Woran liegt es, dass trotzdem längst nicht alle möglichen Leistungen abgerufen werden und was wird unternommen, um dies zu verbessern?
6) Wie wird insbesondere der Bereich Nachhilfe in Anspruch genommen?
7) Welche Möglichkeiten soll das neue AP bieten?
8) Wer wird anspruchsberechtigt sein?
9) Welche Struktur für Beratung und Antragsstellung bereiten Kreisbehörden und Schulen vor?
10) Welche Maßnahmen wird es geben, um den psychischen und sozialen Folgen durch die Pandemie entgegenzuwirken?
11) Das AP soll auch frühkindliche Bildung fördern, Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote enthalten, sowie Begleitung und Unterstützung in Alltag und Schule bieten. Mit welchen Maßnahmen will die Verwaltung diesem Anspruch des Gesetzes Rechnung tragen?

Kurt Herzog, SOLI-Fraktion
SOLI-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg 31.5.21