Sozial-Oekologische-Liste Wendland
Kreistag
Der Kreistag hat gestern mit großer Mehrheit die Fortsetzung der Klagen gegen die Darchauer Brücke beschlossen. Die Landrätin Dagmar Schulz und ihre Verwaltung hatten auf die Tagesordnung den Abbruch der Klageverfahren gesetzt. Den Gegen-Antrag der SOLI-Fraktion nahm letztlich die Kreistagsmehrheit mit 24:12 Stimmen an. Dagegen stimmten CDU und AfD. Der SOLI-Antrag wurde noch geringfügig ergänzt.…
Die SOLI-Kreistagsfraktion zeigt sich erfreut über die Bereitschaft des Nds. Umweltministeriums, (NMU) jetzt doch weitere Sedimentproben in öffentlich freigegebenen Uferbereichen an der Elbe vornehmen zu wollen. „Im zweiten Anlauf ist die eigentliche Problemlage dann doch in Form meiner Eingabe an die hiesige Kreisverwaltung ans NMU übermittelt worden,“ sagte Fraktionssprecher Kurt Herzog. Aus der vorliegenden Datenlage…
Vorweg: Bundes- und Landesregierungen, die die übertragenen Pflichtleistungen einfach nicht bezahlen, lassen finanzschwächere Kommunen wie DAN besonders sozial ausbluten.
Es gibt immer mehr SchülerInnen ohne Abschluß. Woher kommt das? Hiermit stelle ich für den kommenden Schulausschuss folgende Anfrage: Wie entwickelt sich die Quote der SchülerInnen, die in DAN die Schule ohne gesicherten Abschluss verlassen? In Niedersachsen hat sich laut Kultusministerium der Anteil der SchülerInnen, die die Schule ohne gesicherten Abschluss verlassen, in den letzten…
Hiermit stelle ich für den kommenden KA am 18.5.26 folgende Anfrage: Wann setzt die Kreisverwaltung den Beschluss des Kreistags vom 27.1.23 um, dem Landkreis Lüneburg den Fortgang der Baumaßnahme Brücke Neu Darchau zu untersagen? Am 17.1.23 beschloss der Kreistag zum Thema Darchauer Brücke folgendes: „Der Kreistag nimmt das Votum der EinwohnerInnen Neu Darchaus zur Kenntnis…
Hiermit beantrage ich für den kommenden Sozial-Ausschuss am 23.4.26 folgenden TOP: Sexual-Delikte, sexueller Missbrauch, häusliche Gewalt: Entwicklung in DAN Die Darstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik von 2025 durch die Leiterin des Kriminal- und Ermittlungsdienstes im Polizeikommissariat Lüchow, Dunja George-Fuhr, offenbarte im Bereich Sexual-Delikte und sexueller Missbrauch erhebliche Fallzahl-Steigerungen. Die Rate von Häuslicher Gewalt liegt im Bereich…
Die SOLI-Fraktion im Kreistag Lüchow-Dannenberg ist nicht überrascht über die Zusage der Förderfähigkeit des Baus einer festen Elbquerung bei Neu Darchau. „Die Landesregierung hatte längst ihre Ablehnung einer Brücke, die sie noch im Koalitionsvertrag verankert hatte, aufgegeben,“ sagt Kurt Herzog, SOLI-Vorsitzender im Kreistag. Ihre zwiespältigen Aussagen der rot-grünen Staatssekretäre bei einer Veranstaltung in Neuhaus waren…
Vorweg: Es gab einen Fähr-Antrag von 4 Kreistagsabgeordneten, nicht von CDU, SPD und Grünen. Außerdem hatte die CDU-Kreistagsfraktion einen eigenen Antrag eingereicht. Darin stand, dass die Kosten von knapp 90.000 € aus einem Haushaltsrest dafür verwendet werden sollten. Die SOLI-Fraktion hat sich vehement dagegen ausgesprochen, diesen Haushaltsrest, die „für Sicherheitsmaßnahmen im Verkehrsbereich“ vorgesehenen 1% (!)…
Schon dreist, was die Verwaltung (Chefin übrigens: Dagmar Schulz) den Gremien so erzählt, aber offenbar deutlich anders handelt. Nach mehreren energischen Interventionen seitens der ehrenamtlichen HelferInnen (danke dafür!!) haben wir als SOLI-Fraktion einen Tagesordnungspunkt für den öffentlichen Sozialausschuss ( Do., 6.11., 15 Uhr, A 200 Kreishaus) beantragt und im Vorfeld diesbezügliche Fragen gestellt: Kurt Herzog…
Sehr mau was der Mobilitätsbeauftragte des Landkreises und das für 70.000 € beautragte Dresdener Büro da als „Fahrrad-Konzept für den Landkreis“ verkaufen wollten. Nun haben wir mit unserem überall angenommenen SOLI-Antrag auf Kreis, Samtgemeinde- und Stadtebene das ganze mal aufgepumpt: Radwegekonzept des Landkreises: Nachbesserung durch Einbeziehung von Gemeinde-/Stadt- und SG-Straßen bzw. -Konzepten Der Mobilitätsbeauftragte des…