Kreistag

Wie entwickelt sich die Altersarmut in DAN?

30. Juni 2024

Hiermit stellen wir zur Beantwortung zum nächsten Sozialausschuss folgende Anfrage: Wie entwickelt sich die Altersarmut in DAN? Galten 2010 in Deutschland noch 12,6 % der Rentnerinnen und Rentner als arm waren das 2021 schon 18,6 %. Die ehemalige Familienministerin von der Leyen behauptete, Altersarmut werde es in Deutschland nicht geben. Von den Anspruchsberechtigten nehmen auf…

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Anfrage Klima-Ausschuss zu Tempo 30-Regelung

7. Juni 2024

Hiermit stellen wir folgende Anfrage für den kommenden Klima-Ausschuss am 19.6.24: Warum wird die Tempo 30-Regelung in der Lüneburger Straße (B 216) in Dannenberg nicht umgesetzt? Die Ratsgremien in Dannenberg hatten vor geraumer Zeit einen Antrag gestellt, in der Lüneburger Straße im Bereich von der EVE bis einschließlich Prohaska Platz Tempo 30 einzuführen. Gründe waren:…

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Antrag Kreistagssitzung zu Biomassehof

26. Mai 2024

Kreistagssitzung am 27.5.24: Zu TOP 13 Grundsatzbeschluss Biomassehof stellen wir folgenden Alternativantrag (wobei wir davon ausgehen, dass er der weitergehende ist): Die Kreisverwaltung wird beauftragt, den Förderantrag im Programm „Investive kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ fortzuführen. Vor Gründung eines gemeinsamen Unternehmens getragen von Landkreis, Samtgemeinde Lüchow (Wendland) und Wasser-Verband-Wendland, das Bau und Betrieb eines Biomassehofs übernehmen könnte, sind…

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Antrag Kreistagssitzung: Geschwindigkeitsüberwachung

26. Mai 2024

Kreistagssitzung 27.5.24 Zu TOP 17 Ausrichtung der Geschwindigkeitsüberwachung….. stellen wir folgenden Alternativantrag (wobei wir davon ausgehen, dass er der weitergehende ist): Bei der nächsten Ausschreibung entfallen die Standorte Metzingen Fahrtrichtung Lüneburg/Dannenberg und Grabow. Die Ausrichtung der der Geschwindigkeits messungen wird wie folgt modifiziert: Es werden statt der wegfallenden stationären Blitzer 2 weitere semistationäre Anlagen angeschafft,…

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Anfrage im Sozialausschuss

25. April 2024

Hiermit stellen wir für die kommende Sitzung des Sozialausschusses folgende Anfrage: Bedrohung durch Armut in DAN und Maßnahmen dagegen Laut Bericht der Landesarmutskonferenz Niedersachsen ist die Bedrohung durch Armut angestiegen. Sie liegt für Kinder und Jugendliche bei ca. 22 % in Niedersachsen. Die Corona-Krise hat diesen Trend verstärkt. Bei Anfragen unserer Fraktion nach der Anspruchsberechtigung…

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Dringlichkeits-TOP zu Klimaschutzmaßnahmen

24. Januar 2022

Hiermit beantragen wir für die Kreistagssitzung am 24.1.22 folgenden Dringlichkeits-TOP: Anweisung der Kreistag-Delegierten in die Gremien der GWBF: Verwendung der ungebundenen Dividendenmittel von 50.000 € für Klimaschutzmaßnahmen Begründung der Dringlichkeit: Die Gremien der GWBF haben laut Auskunft der Verwaltung bisher keine konkrete Verwendung für nicht gebundene Mittel von 50.000 € fest gelegt. Die kommenden Sitzungen…

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Kreistag: Beschlussvorlage zu TOP PKA Gorleben

12. Januar 2022

Beschlussvorschlag für den TOP: Bund und Land haben den Abriss der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben angekündigt – Die Umsetzung muss unverzüglich folgen!

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Anfrage zum Azubiticket

10. Januar 2022

Für die kommende Kreistagssitzung stellen wir folgende Anfrage: Kommen Azubis, die zu ihrem Ausbildungsplatz die Kreisgrenzen überschreiten müssen, nicht in den Genuss des neuen Nds. Azubitickets?

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Dioxin- und PCB-Belastung in der Elbe

10. Januar 2022

Jahrelang haben wir nichts mehr gehört von den schweren Belastungen mit Dioxinen und PCB an der Elbe. Das Land wollte ein zeitlich engmaschiges Beprobungs-Monitoring einführen und außerdem Maßnahmen zur Verbesserung und Entlastung der betroffenen Landwirte umsetzen. Was davon ist in den letzten 10 Jahren tatsächlich gemacht worden? Immer wenn man nichts hört und liest ist…

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LSE: Unzufriedenheit mit den Arbeitszuständen

7. Januar 2022

Innerhalb der LSE herrscht offenbar große Unzufriedenheit mit den Arbeitszuständen. Davon zeugt ein ausgehängter Brief entsprechenden Inhalts, von dem die SOLI-Fraktion Kenntnis erhielt. Wir fragen deshalb: Welche Kenntnis hat die Kreisverwaltung von den von Mitarbeiter*innen der LSE in dem Brief beklagten unerträglichen Arbeitszuständen innerhalb der LSE? Was genau wird von wem beklagt? Welche Maßnahmen hat…

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