Sozial-Oekologische-Liste Wendland
Kreistag
Hiermit stelle ich für den kommenden KA am 18.5.26 folgende Anfrage: Wann setzt die Kreisverwaltung den Beschluss des Kreistags vom 27.1.23 um, dem Landkreis Lüneburg den Fortgang der Baumaßnahme Brücke Neu Darchau zu untersagen? Am 17.1.23 beschloss der Kreistag zum Thema Darchauer Brücke folgendes: „Der Kreistag nimmt das Votum der EinwohnerInnen Neu Darchaus zur Kenntnis…
Hiermit beantrage ich für den kommenden Sozial-Ausschuss am 23.4.26 folgenden TOP: Sexual-Delikte, sexueller Missbrauch, häusliche Gewalt: Entwicklung in DAN Die Darstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik von 2025 durch die Leiterin des Kriminal- und Ermittlungsdienstes im Polizeikommissariat Lüchow, Dunja George-Fuhr, offenbarte im Bereich Sexual-Delikte und sexueller Missbrauch erhebliche Fallzahl-Steigerungen. Die Rate von Häuslicher Gewalt liegt im Bereich…
Die SOLI-Fraktion im Kreistag Lüchow-Dannenberg ist nicht überrascht über die Zusage der Förderfähigkeit des Baus einer festen Elbquerung bei Neu Darchau. „Die Landesregierung hatte längst ihre Ablehnung einer Brücke, die sie noch im Koalitionsvertrag verankert hatte, aufgegeben,“ sagt Kurt Herzog, SOLI-Vorsitzender im Kreistag. Ihre zwiespältigen Aussagen der rot-grünen Staatssekretäre bei einer Veranstaltung in Neuhaus waren…
Vorweg: Es gab einen Fähr-Antrag von 4 Kreistagsabgeordneten, nicht von CDU, SPD und Grünen. Außerdem hatte die CDU-Kreistagsfraktion einen eigenen Antrag eingereicht. Darin stand, dass die Kosten von knapp 90.000 € aus einem Haushaltsrest dafür verwendet werden sollten. Die SOLI-Fraktion hat sich vehement dagegen ausgesprochen, diesen Haushaltsrest, die „für Sicherheitsmaßnahmen im Verkehrsbereich“ vorgesehenen 1% (!)…
Schon dreist, was die Verwaltung (Chefin übrigens: Dagmar Schulz) den Gremien so erzählt, aber offenbar deutlich anders handelt. Nach mehreren energischen Interventionen seitens der ehrenamtlichen HelferInnen (danke dafür!!) haben wir als SOLI-Fraktion einen Tagesordnungspunkt für den öffentlichen Sozialausschuss ( Do., 6.11., 15 Uhr, A 200 Kreishaus) beantragt und im Vorfeld diesbezügliche Fragen gestellt: Kurt Herzog…
Sehr mau was der Mobilitätsbeauftragte des Landkreises und das für 70.000 € beautragte Dresdener Büro da als „Fahrrad-Konzept für den Landkreis“ verkaufen wollten. Nun haben wir mit unserem überall angenommenen SOLI-Antrag auf Kreis, Samtgemeinde- und Stadtebene das ganze mal aufgepumpt: Radwegekonzept des Landkreises: Nachbesserung durch Einbeziehung von Gemeinde-/Stadt- und SG-Straßen bzw. -Konzepten Der Mobilitätsbeauftragte des…
Ich würde das mal einen Erfolg nennen: Die Landkreisverwaltung erläßt ein Nachtfahrverbot für Mähroboter mittels einer Allgemeinverfügung. Der Druck zeigt Wirkung. All die Anträge und Anfragen in verschiedensten politischen Gremien führten offenbar dazu, dass jetzt nicht kleckerweise, sondern gleich kreisweit auch Mähroboter nachts schlafen sollen. Aber mal ehrlich: Wie sich Verwaltungen da wieder gegenseitig Schwarze…
Der Klima-Ausschuss empfahl gestern den Antrag der SOLI-Fraktion zur Einrichtung einer Spielstraße in Brackweg und Feldstraße im Dannenberger Osten. Das ist umso erstaunlicher, weil es in der letzten Sitzung kaum danach aussah. Inzwischen durchgeführte Geschwindigkeitsmessungen ergaben, dass auch die bisher festgelegte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h von bis zu einem Drittel der KfZ überschritten wird. 50…
Der Sozialausschuss des Kreises beschloss auf unseren Antrag hin, und zwar einstimmig: Die vorhanden, in ziemlich desolatem Zustand befindlichen Kochstellen werden unverzüglich in Stand gesetzt. Es werden dort auch ausreichend Kühlaggregate installiert. Zusätzlich wird eine umfangreiche Planung von Küchen in den Häusern eingeleitet. Der Betreiber DRK muss dafür Sorge tragen, dass die NutzerInnen umfassend eingewiesen…
Rot-grüne Landesregierung bricht ihren eigenen Koalitionsvertrag – Darchauer Brücke hoffähig gemacht
Die Staatssekretäte der Landesregierung verkünden bei Veranstaltung in Neuhaus, dass die Brücke nun möglich wird. Die Gruppe SPD-Grüne-SOLI fordert jetzt auf unser Betreiben hin von der Landesregierung eine Klarstellung, ob damit die diesbezügliche Formulierung im Koaltionsvertrag nicht mehr gilt. Hiermit beantragen wir folgenden TOP für die nächsten Klima-, KA- und ggfs. KT-Sitzungen: „Für ein zukunftsorientiertes…