Kreistag

Dringlichkeits-TOP zu Klimaschutzmaßnahmen

24. Januar 2022

Hiermit beantragen wir für die Kreistagssitzung am 24.1.22 folgenden Dringlichkeits-TOP: Anweisung der Kreistag-Delegierten in die Gremien der GWBF: Verwendung der ungebundenen Dividendenmittel von 50.000 € für Klimaschutzmaßnahmen Begründung der Dringlichkeit: Die Gremien der GWBF haben laut Auskunft der Verwaltung bisher keine konkrete Verwendung für nicht gebundene Mittel von 50.000 € fest gelegt. Die kommenden Sitzungen…

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Kreistag: Beschlussvorlage zu TOP PKA Gorleben

12. Januar 2022

Beschlussvorschlag für den TOP: Bund und Land haben den Abriss der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben angekündigt – Die Umsetzung muss unverzüglich folgen!

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Anfrage zum Azubiticket

10. Januar 2022

Für die kommende Kreistagssitzung stellen wir folgende Anfrage: Kommen Azubis, die zu ihrem Ausbildungsplatz die Kreisgrenzen überschreiten müssen, nicht in den Genuss des neuen Nds. Azubitickets?

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Dioxin- und PCB-Belastung in der Elbe

10. Januar 2022

Jahrelang haben wir nichts mehr gehört von den schweren Belastungen mit Dioxinen und PCB an der Elbe. Das Land wollte ein zeitlich engmaschiges Beprobungs-Monitoring einführen und außerdem Maßnahmen zur Verbesserung und Entlastung der betroffenen Landwirte umsetzen. Was davon ist in den letzten 10 Jahren tatsächlich gemacht worden? Immer wenn man nichts hört und liest ist…

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LSE: Unzufriedenheit mit den Arbeitszuständen

7. Januar 2022

Innerhalb der LSE herrscht offenbar große Unzufriedenheit mit den Arbeitszuständen. Davon zeugt ein ausgehängter Brief entsprechenden Inhalts, von dem die SOLI-Fraktion Kenntnis erhielt. Wir fragen deshalb: Welche Kenntnis hat die Kreisverwaltung von den von Mitarbeiter*innen der LSE in dem Brief beklagten unerträglichen Arbeitszuständen innerhalb der LSE? Was genau wird von wem beklagt? Welche Maßnahmen hat…

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Antrag im KT zu heftigen Erhöhungen bei Strom und Gas/Wärme

7. Januar 2022

Das Jahr beginnt mit heftigen Erhöhungen bei Strom und Gas/Wärme. Das trifft wieder finanzschwächere Haushalte besonders….ohne dass Staat und Behörden darauf vorbereitet sind. Wir bringen deshalb für den Kreistag am 24.1. folgenden Antrag ein, um Licht ins Dunkel zu bringen: Hiermit beantragen wir folgenden TOP für die kommenden Sitzungen von KA und KT: Situation von…

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Schluss und unverzüglicher Abriss der PKA!

2. Januar 2022

Für den 24.1.22 haben wir diesen TOP für die Kreistagssitzung beantragt. Wir gehen mal optimistisch davon aus, dass die alte Kreistagsmehrheit der ehemaligen Gruppe X (SPD,UWG,FDP,Grüne, SOLI) dieses genauso will wie wir: Bund und Land haben den Abriss der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben angekündigt – Die Umsetzung muss unverzüglich folgen! Beschlusstext und Begründung werden nachgereicht.…

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Gemeinschaftsantrag zum Ausbau der B248

1. Januar 2022

SPD-Fraktion Fraktion Bündnis90/Die Grünen SOLI-Fraktion Bürgerliste im Kreistag Lüchow-Dannenberg, 1.1.22 Hiermit beantragen die obengenannten Kreistagsfraktionen folgenden TOP für die kommenden Sitzungen von KA und KT: Stopp der Planungen und Planverfahren für einen Ausbau der B 248 zwischen Lüchow und Grabow Beschlusstext und Begründung werden nachgeliefert. Kerstin Peters Julie Wiehler Kurt Herzog Thorsten Hensel

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Kreistag: Antrag zu TOP 13 Brücke Neu Darchau

10. Oktober 2021

Für die Kreistagssitzung am 10. Oktober beantragt die SOLI zum TOP 13, Stellungnahme zum Gegenstand, zum Umfang und zu den Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in der Stellungnahme folgenden eigenständiger Satz zu ergänzen:

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SOLI-Antrag im Sozialausschuss scheitert an Bades Gegenstimme

8. September 2021

Die SOLI-Fraktion im Kreistag beantragte für die Sozialausschusssitzung am 7.9.21 folgenden TOP per Dringlichkeitsantrag: Umsetzung des KT-Beschlusses vom 25.5.20 zur Aufnahme geflüchteter Menschen, insbesondere kurzfristige Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan. Die Verwaltung wird gebeten, den Innenministern von Bund und Land mitzuteilen, dass der Kreistag in Lüchow-Dannenberg am 25.5.20 eine entsprechende Bereitschaft beschlossen hatte und vor…

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