Die SOLI-Fraktion im Kreistag beantragte für die Sozialausschusssitzung am 7.9.21 folgenden TOP per Dringlichkeitsantrag:

Umsetzung des KT-Beschlusses vom 25.5.20 zur Aufnahme geflüchteter Menschen, insbesondere kurzfristige Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan. Die Verwaltung wird gebeten, den Innenministern von Bund und Land mitzuteilen, dass der Kreistag in Lüchow-Dannenberg am 25.5.20 eine entsprechende Bereitschaft beschlossen hatte und vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung in Afghanistan zur Linderung der dortigen Not sein Angebot nochmals unterstreichen will.

Diesen Antrag brachte Kurt Herzog gestern als Dringlichkeitsantrag in den Sozialausschuss ein.

Vorsitzende des Ausschusses ist Heike Bade (SPD), Landratskandidatin. Sie sprach dem Antrag sofort die Dringlichkeit ab, mußte aber auf meine (Kurt) Intervention zulassen, dass die Ausschussmitglieder geschäftsordnungskonform darüber abstimmten. Mit 4:2 wurde der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt. Bade stimmte dagegen.

Bei der späteren inhaltlichen Debatte sprach sie auch wieder gegen den Antrag. Bei der letztendlichen Abstimmung scheiterte der Antrag bei Stimmengleichheit 3:3:1. Die Gegenstimmen kamen von der CDU (Dorendorf und Fricke) und – ihr dürft mal raten – Heike Bade.

Die selbe Heike Bade beantwortet heute in der Ejz beim Wahlcheck die Frage „Der Landkreis sollte sich über Landes- und Bundesvorgaben hinaus für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen“ mit einem grünen Haken, sprich einem klaren „Ja“.

Kurt Herzog, SOLI-Fraktion im Kreistag