CDU, SPD, UWG und Bürgerliste im Kreistag wollen mit einem Antrag für die vorletzte Sitzung des Kreistags in dieser Wahlperiode in der Geschäftsordnung Redezeiten der Abgeordneten massiv
verkürzen und beschränken. SOLI-Fraktionssprecher Kurt Herzog weist darauf hin, dass ein frisch gewählter Kreistag in der Regel die Geschäftsordnung überarbeitet. Eine Änderung jetzt käme
lediglich in der Oktober-Sitzung noch zum Tragen, bevor der neue Kreistag im November eine neue Geschäftsordnung beschließen wird.

„Dass Christian Carmienke dies für die 4 Fraktionen zu diesem Zeitpunkt einbringt, ist ein durchschaubares politisches Spielchen, um die SOLI-Fraktion kurz vor der Wahl weiter zu diskreditieren.“

Rechtlich gesehen, so Herzog, stecke der Antrag voller Widersprüche und verstoße gegen elementare Rechte der Abgeordneten.

„Die Redezeiten werden auf ca. ein Viertel reduziert, und das verbriefte Recht aller Abgeordneten sich äußern zu können wird missachtet. Dazu gibt es abschlägige Gerichtsurteile. Wir werden selbstverständlich dagegen vor Gericht vorgehen. Die Antragsteller riskieren darüber hinaus die Unwirksamkeit zukünftiger Kreistags-Beschlüsse.“

Noch perfider sei, dass gemäß Antrag ein Ältestenrat, bestehend aus 3 Personen, vom Kreistag gewählt werden soll, der die beantragten Tagesordnungspunkte in „bedeutsam“ und
„weniger bedeutsam“ einteilen soll. Für die vermeintlich unwichtigeren wird dann die Redezeit nochmal halbiert.

„CDU, SPD, UWG und Bürgerliste wählen dann mit Mehrheit ihre Leute in so ein Gremium, und die entscheiden über die Redezeiten. Auch das rechtswidrig.“

„Das ist ein perfider Angriff auf die Rechte der Abgeordneten und zielt darauf, die fleißige, kreative SOLI-Fraktion im Kreistag mundtot zu machen“, bewertet SOLI-Fraktionsvorsitzender Kurt Herzog diesen Vorstoß einer Mehrheitsgruppe des Kreistages. „Es soll erreicht werden, die Anträge der SOLI-Fraktion zu behindern und zu beschränken. Die 4 Abgeordneten unserer Fraktion haben in dieser Wahlperiode über 50 Anträge in den Kreistag eingebracht. Sie sind fleißig, kreativ, recherchieren und begründen gut. Das müssen sie auch, da die Verwaltung mit ihrer main-stream-Politik und die große Mehrheit des Kreistags auch überzeugt werden müssen. Das gelingt allerdings erstaunlich oft“, so Herzog weiter.

Abgesehen von der Rechtswidrigkeit sieht die SOLI-Fraktion in dem Vorstoß eine massive Einschränkung der demokratischen Debattenkultur. Eine wirkliche Auseinandersetzung widerstreitender Standpunkte könne so nicht mehr stattfinden.

„Das ganze ist unausgegoren und will verhindern, dass die SOLI ihre Anträge wie bisher fundiert inhaltlich begründen kann. Ich habe so einen Frontalangriff auf demokratische Grundrechte in 35 Jahren noch nicht erlebt. Die SOLI-Fraktion kann den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, UWG und Bürgerliste, den Herren Carmienke, Dehde, Wiegreffe und Fathmann nur raten, diesen unsäglichen, rechtswidrigen Antrag, der die Grundsätze demokratischer Gremienarbeit auf den Kopf stellt, sehr schnell wieder einzustampfen“, so Herzog abschließend.

SOLI-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg, 4.7.21