Basta-Politik auf dem Rücken der Kinder

Betrifft: „So gesehen“ von Karl-Friedrich Kassel (EJZ vom 6. März)

Nun wollte ich mich mal richtig freuen und verfasste schon im Kopf eine Lobesmail an EJZ-Berichter Karl Kassel, da kommt in seinem Kommentar bezüglich meiner beantragten Tagesordnungspunkte, die Jugendhilfe-Ausschussvorsitzender Dehde in Basta-Manier abwürgte, der Satz: „Selbst wenn deutlich erkennbar sein sollte, dass diese nur aus propagandistischen Zwecken beantragt wurden und der praktische Nutzen gegen null ginge.“ Starker Tobak, fk, das beurteilen zu können, bevor darüber debattiert wurde.

Fakt: Am 7. Januar schreibt die Verwaltung an die Betreiber der „Schulbegleitung“, die Zahlungen gingen weiter wie bisher. Am 19. Januar kommt dann die knallharte Kürzung. Einer der zwei Betreiber kündigt sofort, der andere dann auch. Der Landkreis muss im Zweifel selbst (!) Schulbegleiter/innen einstellen und zwar subito! Das sollte Inhalt meines Antrages sein, damit das nicht wieder von der Verwaltungsspitze ausgesessen wird. Und auf dem Rücken der betroffenen Kinder und Eltern landet. Zudem wollte ich beantragen, dem abgesprungenen Anbieter Sonnenschein dieselben Kurzarbeitskonditionen anzubieten wie sie der AWO nachträglich gewährt wurden. „Propagandistisch“, Karl Kassel? Da hapert es wohl an demokratischem Grundverständnis und inhaltlicher Erfassungstiefe.

Übrigens: Ein möglicher Anbieter aus Lüneburg, der einspringen könnte, hat in einem Telefonat mit mir ganz klar gesagt, die vom Kreisausschuss beschlossenen Rahmenbedingungen nicht akzeptieren zu wollen. Der Landkreis Lüneburg seinerseits praktiziert nicht so eine perfide Kürzungsstrategie wie Lüchow-Dannenberg.

Naja, und der letzte Satz im Kassel-Kommentar musste Soli und Herzog noch eine mitgeben: „Selbst wenn, wie in diesem Fall, der sachliche Inhalt längst vor der Ausschusssitzung durch eine kurze Anfrage bei der Verwaltung hätte geklärt werden können.“ Fakt: Die Soli hat längst schriftliche Anfragen gestellt, aus deren Beantwortung das Rumgeeiere der Verwaltung und ihre absolute Planlosigkeit nur zu deutlich wurden. Genau deshalb sollte nun endlich mal öffentlich dieses Thema mit allen Aspekten behandelt werden.

Das Abschieben in die nicht öffentliche Jugendhilfe-Planungsgruppe ist Dehdes gewolltes Kalkül. Dieses Gremium ist schlicht überflüssig. Zu Poggendorf-Zeiten war es nötig, um Verwaltungsallmacht was entgegenzustellen. Jetzt dient es Dehde nur dazu, alle auf Vordermann zu bringen.

Fazit: Karl-Friedrich Kassel startete als Tiger und landete als Bettvorleger. Weddermoal …

PS: Den Basta-Stil von Dehde im Jugendhilfe-Ausschuss praktiziert seine Partei-Schülerin Heike Bade als Vorsitzende im Sozialausschuss haarklein genauso. Wer zwei Jahre hintereinander während der Haushaltsdebatte Wortbeiträge abwürgt, ist als Landrätin untauglich.

Kurt Herzog, Dannenberg, Soli-Fraktionsvorsitzender im Kreistag