Schade, wenn der einer Sitzung beiwohnende EJZ-Redakteur Argumente nicht hört oder hören will. Im EJZ-Bericht über den SOLI-Antrag gegen eine Ortsquerung von Katemin durch einen Zubringer zur Darchauer Brücke fehlt Entscheidendes: 2008 gab es 2 Geheimverhandlungen hiesiger Verwaltungsvertreter mit den Kollegen aus Lüneburg zum Thema Brückenvereinbarung. Weder die aus der Kreisverwaltung noch Jürgen Meyer für die Elbtalaue vertraten dabei die damals gültigen Beschlusslagen von Samtgemeinderat und Kreistag, Katemin nicht zu durchschneiden. Und noch schlimmer, sie kommunizierten ihr Verhalten nicht zurück in die politischen Gremien. Deshalb nenne ich das „Geheim“verhandlungen, ein schwerer Vertrauensbruch. Aus den kürzlich offen gelegten Protokollen geht das hervor. Da steht auch, dass der jetzt offenbar an Amnesie leidende ehemalige Neu Darchauer CDU-Bürgermeister Hinneberg dabei diese Durchschneidung von Katemin selbst ins Spiel brachte. Aber kein Wort damals von Meyer, dass sein Sg-Rat klar beschlossen hatte, nur eine Umfahrung der beiden Ortsteile Neu Darchau und Katemin zuzulassen.

Warum er das nicht tat? Keine Antwort jetzt auf meine Frage in der Sitzung des Bau-Ausschusses, das schreibt die EJZ nicht. Stattdessen wird Meyers Flucht nach vorne ausgewalzt: Ja, ich stellte im
Dezember 2008 im der Ratsdebatte den Antrag, eine Durchschneidung auszuschließen, das wurde knapp abgelehnt. Aber genauso wurde abgelehnt, und das schreibt die EJZ wiederum nicht, ein Antrag, der die Formulierung beinhaltete, die im späteren Vertrag steht. Direkt nach diesen abgelehnten Anträgen wurde dann aber über den Vertrag abgestimmt. Somit vermittelt der Redakteur ein falsches Bild. Er beschreibt nicht den klaren Vertrauensbruch (keine Rückmeldung der Verhandlungen in die Gremien) und auch nicht den Rechtsbruch (nochmaliges Abstimmen über eine gerade abgelehnte Passage des Vertrags).

Knapp wurde jetzt im vorberatenden Fachausschuss der Elbtalaue abgestimmt, 4:3 gegen meinen Antrag. Auf Kreisebene wurde der gleiche Antrag im Fachausschuss angenommen. Dieses auf Seite 1 der EJZ mit der Überschrift zusammenzufassen: „Kein Widerspruch zum Vertrag“ ist schon grenzwertig, um nicht zu sagen bewußt tendenziös. Auf dem Rücken der Bewohner von Neu Darchau und Katemin, die im April mit 89% gegen die Straßenführung mitten durch ihren Ort votierten. Entscheiden tun aber erst Sg-Rat und Kreistag in ihren kommenden Sitzungen. Mein Antrag steht auf der website soli-wendland.de .

Übrijens: Es war die SPD-Fraktion, die 1998 den Koalitionsvertrag der bunten Mehrheitsgruppe im Kreistag brach und eine feste Elbquerung beantragte. Nachzulesen im Kreistagsprotokoll. Das kommt von das.

Kurt Herzog, Dannenberg
SOLI-Fraktionsvorsitzender