Beschlussvorschlag für TOP 7 KT-Sitzung am 17.5.21: Wohnraum für GeringverdienerInnen erschwinglich machen!

Sachverhalt und Begründung: Die Mietpreisentwicklung mit stark steigenden Mieten gibt Anlass, unverzüglich Menschen, die Transferleistungen beziehen, vor einer weiter zunehmenden finanziellen Überforderung zu schützen.

Sowohl die Antwort der Bundesregierung auf eine diesbezügliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE als auch die Zahlen des Jobcenters zeigen eindeutig, dass schon in den letzten Jahren bis zur Hälfte der BezieherInnen Zuzahlungen zu Mieten aus eigener Tasche vornehmen mußten. Lüchow-Dannenberg war damit der 7.schlechteste Landkreis von 402.

Die Übernahme der Mietkosten erfolgt nach Berechnungen des so genannten „Schlüssigen Konzepts“. Dies wurde am 1.9.2019 eingeführt und ist nach 2 Jahren fortzuschreiben. Damit wurde
laut Auskunft der Verwaltung eine entsprechende Firma beauftragt, die dann auch adäquate Mietpreisabfragen durchführen muss.

Schon 2019 war insbesondere das Angebot bei größeren Wohnung sehr schwach.

Der Kreistag beschließt:

Die Fortschreibung des so genannten „Schlüssigen Konzepts“ wird unverzüglich in den Kreisgremien begleitet.

Im Sozialausschuss wird in der kommenden Sitzung zur Fortschreibung beraten.

Die Verwaltung wird beauftragt,
– in Zukunft eine Statistik zu führen, aus der die jährliche Mietpreisentwicklung hervor geht.
– eine Statistik anzulegen, aus der hervor geht, wieviele Haushalte aus welchen Gründen ihre Wohnungen verlassen müssen
– eine Statistik zu führen, die aufzeigt, wieviele Haushalte bei ihren Mietzahlung aus eigener Tasche zuzahlen und wie hoch der Betrag ist
– die politischen Gremien auch zwischen den 2-jährigen Fortschreibungszyklen über Mietpreisentwicklungen zu informieren (Mietspiegel etc.)
Sollte der Mietpreis zwischen den Fortschreibungszeitpunkten um mehr als 2 % steigen, sind die Betroffenen von diesen Erhöhungen zu entlasten, um nicht ihr Budget für die Lebenshaltung zu schmälern.

Kurt Herzog, SOLI-Fraktion
SOLI-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg 12.5.21