In der EJZ vom 25. April fand sich der Beitrag „Wills Woche“. Er beschreibt halbwegs treffend die Probleme der Renten- und Krankenversicherung. Unter „Was also tun?“ fordert er: „Weg vom Staat. Hin zu Privat. Weg von sozialen Zwangssystemen. … Weg von Planwirtschaft. Hin zum Markt.“ Alle, die ihm dabei nicht folgen, werden als „Kollektivisten“ bezeichnet. Genau diese dogmatische Art von politischer Auseinandersetzung lähmt unsere Demokratie. Schon die Ampelkoalition wurde dadurch handlungsunfähig und die aktuelle Regierung geht einen ähnlichen Weg. Die Parolen des Herr Will sind die altbekannten Dogmen der Wirtschaftsliberalen.

Versuchen wir eine Überprüfung der Parolen des Herr Will durch Betrachtung der Realität:

Die Privatisierung der Wohnungswirtschaft führte nicht zu ausreichendem Wohnraum. Der Marktmechanismus ist ganz einfach: Es lohnt sich für die Immobilienunternehmen nicht, ausreichend Wohnraum zu schaffen. Die Knappheit sichert einen Vermietermarkt, auf dem der Vermieter die Preise diktieren kann. Das Beispiel Wien zeigt, dass ein großer kommunaler Wohnungsbestand zu einer besseren und preiswerteren Versorgung führt.

Wie hervorragend der Markmechanismus im Bereich der Mineralölindustrie funktioniert, muss ich nicht erläutern. Das Resultat der Privatisierung der Bahn kennen wir auch alle.
Das Dilemma der Rentenversicherung ist leicht erklärt: Unsere Rentenversicherung basierte von Anfang an nicht auf Kapitalbildung. Bei ihrer Einführung wurden sofort Renten gezahlt, die von den noch in Arbeit befindlichen Menschen durch ihre Beiträge finanziert wurden (Generationenvertrag). Das wird zum Problem, wenn sich das Verhältnis von Arbeitnehmern zu Rentnern durch die Überalterung der Gesellschaft verschlechtert. Unternehmen bilden für ihre Pensionszusagen Rückstellungen. Die bildet der Staat weder bei den Renten noch bei den Pensionen. Zum Übergang auf eine kapitalgedeckte Rente müsste der Staat erst einmal für jeden noch lebenden Beitragszahler den Gegenwert seiner bisherigen Beiträge als Kapital bereitstellen. Wie hilft uns dabei die Privatisierung? Da brauchen wir schon wieder ein Sondervermögen, wobei Sonderschulden der treffendere Begriff wäre. Ein schrittweiser Übergang könnte eine Lösung sein, wenn nicht wieder die privaten Vermögensverwalter wie bei der Riesterrente die Wertschöpfung des Kapitals abschöpfen.

Ich bin nicht der Auffassung, dass staatliche Unternehmen eine Patentlösung darstellen. Wir sollten aber in der Lage sein, die Probleme sachlich zu diskutieren und dabei auf Dogmen verzichten. Meines Erachtens ist es sinnvoll, bei Infrastruktur und Daseinsvorsorge staatliche Lösungen ernsthaft zu erwägen. Bei diesen Themen ist Profitmaximierung nicht der richtige Weg.

Gerhard Pidd
Nebenstedt