Die SOLI-Fraktionen in Dannenberg und der Elbtalaue kritisieren den eigenmächtigen Antrag von SG-Bürgermeister Jürgen Meyer für eine Corona-Modellkommune Elbtalaue.

„Mitten rein in die aufploppende 3.Welle sollen Dannenberg und Hitzacker Versuchskaninchen sein für fragwürdige Öffnungsprojekte,“ sagte Fraktionssprecher Kurt Herzog. Er hatte heute versucht, im Dannenberger Verwaltungsausschuss mit einem Antrag die Notbremse zu ziehen.

„Wenn im VA die vielen kritischen Beiträge in Abstimmungsverhalten gemündet hätten, wäre der Unsinn gestoppt worden. So scheiterte mein Antrag leider bei Stimmengleichheit knapp.“

Der Anstieg der Inzidenzen auf deutlich über 100 in den immer hochgelobten Städten Rostock und Tübingen zeige, dass diese Öffnungsprojekte trotz massiver Teststrategien scheitern würden. Auch die Reproduktionszahl R läge über 1. Bei Testwirksamkeiten um die 60% fielen außerdem zu viele Positive womöglich unentdeckt durchs Raster.

„Absurd: Es werden in der Innenstadt Kontrollstellen aufgebaut, wo jeder sich legitimieren muss. Zudem wird Alkohol in der geöffneten Außengastronomie verboten. Wie und wer kontrolliert das? Reagieren die Kontrollierten angemessen oder gar aggressiv. Wird zuhause vorgeglüht? Da gibt’s in Dannenberg Kneipen, die sind nun ganz und gar keine Selter-Geschäfte,“ moniert Herzog.

Und dann kämen aus angrenzenden Landkreisen, die alle Inzidenzen über 100 hätten, Kneipen-Touristen, bei gutem Wetter womöglich busseweise. Würden die dann zurück geschickt wie umgekehrt Menschen aus DAN an der Dömitzer Brücke? Und was solle eine sogenannte wissenschaftliche Begleitung denn ermitteln und vor allem wie?

Dass darüber hinaus die Intensivstation im Dannenberger Krankenhaus im Februar schon voll gelaufen und überlastet gewesen sei, was im Übrigen den politischen Gremien verheimlicht worden war, sei zudem ein sehr schwer wiegender Hinderungsgrund.

„Selbstverständlich soll gastronomischen Betrieben und anderen geholfen werden, aber das ist Aufgabe des völlig abgetauchten CDU-Bundesministers Peter Altmaier. Der muss in die Puschen kommen und darbende Betriebe unterstützen,“ fordert Herzog. „Und ein überstürzter Abbruch dieses Menschenversuchs, falls die Zahlen wie zu erwarten ist weiter steigen, dient keinem einzigen
Betrieb, im Gegenteil. Da hat Jürgen Meyer Menschen und Betrieben einen Bärendienst erwiesen.“

Ärgern tut sich Herzog über einige KollegInnen im Verwaltungsausschuss.

„Hüh reden und Hott abstimmen für ein kurzes Öffnen: Da können sie sich nur hinter der Nichtöffentlichkeit verstecken.“

Presseerklärung vom 13.4.21
Kurt Herzog
SOLI-Fraktionen Dannenberg und Elbtalaue