Die EJZ berichtet am 21.01.2025 „Milliardäre werden immer reicher“. Am 23.01.2025 berichtet sie „Superreiche warnen vor ihresgleichen“. Sie warnen vor dem Einfluss des großen Geldes auf die Politik. Passend dazu kündigt Herr Maschmeyer an, je 200.000 € an CDU und FDF spenden zu wollen. Die Interessenlage von Herrn Maschmeyer wird deutlich, wenn man die Wahlprogramme der Parteien liest. Das ZEW (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH) hat die Wahlprogramme der Parteien auf ihre steuerlichen und sozialpolitischen Auswirkungen hin mit folgendem Ergebnis untersucht:

Während Die Linke, BSW, SPD und Grünen Verbesserungen hauptsächlich im unteren und mittleren Einkommensbereich vorsehen und bei Spitzeneinkommen ab 250 T€ Jahreseinkommen Mehrbelastungen planen, wollen FDP, Union und AfD niedrige Einkommen kaum entlasten und streben bei höheren Einkommen deutliche Entlastungen an. Die FDP will z.B. bei Jahreseinkommen von 150-250 T€ die Steuern um 9,8% reduzieren. Bei Union und AfD werden die über 250 T€ um 5,1% bzw. 7,7% steuerlich entlastet. Warum Großverdiener entlastet werden müssen, bleibt das Geheimnis dieser Parteien. Alice Weidel hat im „RTL-Kandidatencheck“ mit Pinar Atalay diese Zahlen nicht erklären können und sie einfach als falsch bezeichnet. Manchen Leuten genügt das als Erklärung. Interessant wäre es aber, wenn Frau Weidel in der Lage wäre, anhand ihres Wahlprogramms die Gegenrechnung aufzumachen. Das konnte sie nicht. Bleibt nur die Vermutung, dass die ZEW-Berechnung zumindest tendenziell richtig ist.

Fazit: FDP, Union und AfD planen die Entlastung hoher Einkommen.

Bund, Länder, Landkreise und Kommunen haben zu wenig Geld. Statt für Mehreinnahmen zu sorgen, wird bei Sozialausgaben, Bildung und Infrastruktur gespart, „Ausgabenmanagement“ heißt das Zauberwort. Mehreinnahmen sind aber möglich. Die Vermögenssteuer wurde vom BVG keineswegs generell für verfassungswidrig erklärt, sondern nur in ihrer damaligen Form. SPD und Grüne waren für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die FDP dagegen. Herr Lindner erklärte: „In der Praxis fresse der komplexe Bewertungsaufwand von Gegenständen oder Grundstücken die Erträge daraus auf“. Der Immobilienunternehmer und frühere Unternehmensberater Josef Rick widerspricht dem im Gespräch mit Monitor. Es gibt Standardverfahren zur Bewertung von Unternehmen. Am eigenen Beispiel zeigt Herr Rick, dass er praktisch keine Steuern zahlt. Er kritisiert, dass das legal möglich ist und fordert ein gerechteres Steuersystem. In dem Zusammenhang kann man sich auch fragen, warum Kapitalerträge geringer besteuert werden als Lohn und Gehalt.

Gerhard Pidd, Nebenstedt

Quellen:

• ZEW-Studie: https://ftp.zew.de/pub/zew-docs/gutachten/Bundestagswahlprogramme_ZEW_2025.pdf
• Bericht über RLT-Interview: Weidel wird in RTL-Interview vorgeführt – sie schaut die Moderatorin perplex an
• FDP (Lindner zu Vermögenssteuer): https://www.fdp.de/gewaltige-kollateralschaeden-durch-vermoegensteuer
• Josef Rick:
• https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21vcmdlbm1hZ2F6aW4vNDMwYTUzZWEtODA4ZC00NTYwLWIwMTQtNjViYWMyMTZkZDRh
• https://www.ardmediathek.de/video/monitor-studiom/deutschland-steuerparadies-fuer-superreiche/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNWRmNTUxNDQtYjU0OC00YTBlLTgyNzYtZjAwMjM5MGYwMzA2
• https://www.ardmediathek.de/video/monitor/reichtum-verpflichtet/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtN2I2OWE2NDktMDA0NC00ZWM4LWFhNDQtNDVmMjEzZDI0NDli
• Maschmeyer: Carsten Maschmeyer spendet jeweils 200.000 Euro an CDU und FDP