Die ejz (Herr Boick) hat den Kreistagsfraktionen 3 Fragen gestellt.

Wir SOLIsten antworten wie folgt:

ejz fragt:

1) Welche Hauptthemen möchten Sie nach der Sommerpause im Kreistag angehen?
2) Können Sie uns bitte begründen, warum Sie diese Themen unbedingt auf die Agenda setzen möchten?
3) Sind Sie damit zufrieden, was Sie in den bisherigen vier Jahren der Wahlperiode erreicht haben? Können Sie das bitte erläutern?

SOLI-Kreistagsfraktion antwortet:

Nach der Sommerpause wollen wir angehen:
– Verbesserung des völlig unzureichenden Radverkehrs-Konzeptes (Anbindung der Orts- und Stadtbereiche mit ihren Schulstandorten und Unfallschwerpunkten. Abarbeiten Sanierungen Radwege etc.)
– Klimaschutz fortsetzen (Suffizienz-Konzepte einführen (Beginnend mit Veranstaltung Prof. Lucht), Ausbau Elbereststrecke verhindern, Verwaltungshandeln mehr am Klimaschutz orientieren
– Wohnraumsanierungskonzept weiter bearbeiten
– Textilsammlung: Nachhaltige, verantwortungsbewußte Regelungen bei Sammlung und Verwertung von Alttextilien (Antrag ist gestellt)
– Biotonne: Endgültige Klärung mit der Landesregierung: ggfs. Einführung der Biotonne mit der Möglichkeit der Befreiung bei Nachweis der Eigenkompostierung
– Zwischenlager: Sicherheitskonzept verbessern
– Beteiligung der betroffenen Zivilgesellschaft und der (aller!) anliegenden Kommunen bei der Neugenehmigung des Zwischenlagers
– Das epochale Thema eines Jahrhunderts der nuklearen Zwischenlagerung (mit allen Kosten und Erfordernissen) wieder auf die bundespolitische Agenda bringen
– Der nächste Auswahlschritt bei der Endlagersuche > Benennung von Standortregionen
– Nachhaltiges Eingliederungskonzept für Geflüchtete (Konzertierte Aktion mit regelmäßigen Firmenbesuchen, nachhaltiges Wohnraumkonzept etc. ) Ziel: jedes Jahr Perspektiven schaffen für mindestens 100 Menschen in DAN
– Verhinderung total überdimensionierter Großanlagen für Wind und PV und Rückführung auf ein vernünftiges, reduziertes Maß
– Durchsetzung der Einhaltung des NTVergG (Nds. Tariftreue und Vergabe Gesetz) insbesondere auch für Vergaben an Subunternehmer

zu 2)

– Rad-Konzept: die vorliegende Herangehensweise der Kreisverwaltung ist schlicht eine Katastrophe! Das wichtigste fehlt: Konkrete Verbindung der verschiedenen Straßenbaulastträger, Einbeziehung der auf Gemeindeebene geplanten und eingeleiteten Konzepte etc.
– Elbereststrecke: die Planungen sind gegen jegliche ökologische und (!) ökonomische Vernunft.
– In den Verwaltungen bleibt Klimaschutz nach wie vor unterbelichtet
– Sowohl im Alttextilbereich als auch bei der Biotonne müssen endlich Lösungen beschlossen werden mit Anreizstrategien und Aufklärungskampagnen
– Die Mauer ums Zwischenlager gibt kein bißchen Sicherheit und die auslaufenden Genehmigungen müssen genutzt werden, um mehr Sicherheit zu schaffen.
– Diesen Herbst steht der nächste Schritt in der Endlagersuche bevor. Mit dem Vorschlag der BGE für übertägig zu erkundende Standortregionen an das BASE werden laut Standortauswahlgesetz auch die „Regionalkonferenzen“ eingerichtet, die das Standortauswahlverfahren begleiten, Stellungnahmen abgeben und die Öffentlichkeit informieren sollen. Gemeinsam mit den Regionalkonferenzen der Standortregionen sollen die Zwischenlagerstandorte dann die überregionale “ Fachkonferenz Rat der Regionen “ bilden, welche die Prozesse begleiten und Hilfestellung beim Ausgleich widerstreitender Interessen leisten soll.
Ob wir auch eine Regionalkonferenz bilden müssen (und wenn ja, in welchem „Teilgebiet“) werden wir erst in diesem Herbst erfahren. Spätestens im „Rat der Regionen“ wird Lüchow-Dannenberg als Zwischenlagerstandort aber unzweifelhaft beteiligt sein. Hier ist unsere „Beteiligung“ also nicht nur erwünscht, sondern sogar gefordert. Wo wir die Beteiligung jedoch seit geraumer Zeit einfordern – bei der Zwischenlagerung – wird unsere Bereitschaft zur Mitwirkung jedoch immer noch zurück gewiesen. Das wollen wir ändern und die Rechte von Anwohnerinnen und Anwohnern stärken.
– Gemäß von uns immer wieder vorgetragenen Fakten verliert DAN seit Jahren tausende Einwohner. Auf der anderen Seite gibt es hunderte geflüchteter Menschen, die hier „aufbewahrt“ werden. Konzepte für Eingliederung, Arbeit und Wohnen könnten hier was ändern. Dafür muss eine konzertierte Aktion ins Leben gerufen werden.
– Der Wildwuchs im Wind- und PV-Bereich muss gestoppt werden, insbesondere GÖK-Planungen und Windindustrie im Wald.
– Es kann nicht angehen, dass bei Vergaben an Subunternehmen im ÖPNV gesetzliche Bestimmungen nicht eingehalten werden

zu 3)

Zufrieden? Auf keinen Fall! Die Landrätin hat die Seiten gewechselt, im Kreistag regiert mit ihr zusammen eine konservative Mehrheit. Eine zukunftsorientierte Politik, die Klimaschutz, Eingliederung geflüchteter Menschen etc. als (notwendige) Aufgabe und Chance sieht, ist so kaum möglich.
Selbst wenn einige Dinge von uns zumindest partiell zum Tragen kommen (z.B. LSE im Anerkennungs-Tarifvertrag, Suffizienz-Veranstaltung, Veranstaltung gegen Rechts, Klimaschutz, Radweg Wustrow-Lübbow, die hervorragende Arbeit vom Atomausschuss-Vorsitzenden Donat quasi im Alleingang) fehlt der rote Faden. Die Verwaltung macht im Wesentlichen Dienst nach Vorschrift, Chancen bleiben ungenutzt.

i.A. Kurt Herzog

PS: Tja, Herr Boick, nun haben wir SOLIsten wieder daran stundenlang gesessen, weil ja solche kurzen Fragen nicht mit einem Satz zu beantworten sind. Und klar ist mir auch, dass davon, wenn´s hoch kommt, 5 bis 10 % im Bericht auftauchen werden. Und welche das dann sind, darauf haben wir keinen Einfluß.

Eigentlich müßte eine aufmerksame ejz doch während der Vielzahl der Sitzungen und auf Grund unserer Vielzahl von Anträgen und Anfragen selbst einschätzen können, wie wir ticken und was wir wollen….und wie mein Kollege Klepper richtig formulierte: es frustet diese verfluchte Zähigkeit, das Aussitzen, Vergessen oder schlicht einfach nicht machen (die Verwaltung ist bekanntlich die größte Fraktion…).
Und ganz einfach: Wir haben die Zeit nicht…mehr…