Wir beantragen folgenden Punkt auf die Tagesordnung des Umweltausschusses am 8.7.2021 zu setzen: Diskussion zur Festsetzung von Kompensationsmaßnahmen bei Verstößen gegen die LSG Verordnung

Begründung:

Aus unserer Sicht bedarf es dringend einer Diskussion zur Festsetzung von Kompensationsmaßnahmen bei Verstößen gegen die LSG Verordnung, z.B. in Bezug von Entfernen von Feldgehölzen oder Hecken.

Festgelegte Kompensationsmaßnahmen werden von der UNB begründet mit rechtlichen Vorgaben wie der Beachtung der „Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen“ oder einer „Anwendung des mildesten Mittels“.

Darüber sollte aus unserer Sicht im Ausschuss diskutiert werden, u.a. darüber, was „verhältnismäßig“ ist. Eventuell kann eine Beschlussempfehlung an den KA und den KT formuliert werden.

In keinem Fall ist zu akzeptieren, dass durch Festlegung von Kompensationsmaßnahmen Naturschutz „mit Füßen getreten“ wird, und das noch vor dem Hintergrund bedrohlichen Artensterbens und zunehmender Umweltzerstörung.

Anhand einer Powerpoint soll die Problematik u.a. am Beispiel einer Rodung eines Feldgehölzes im LSG Gebiet bei Lefitz deutlich werden.

Hermann Klepper
Mitglied Umweltausschuss

SOLI Fraktion Landkreis Lüchow/Dannenberg