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Landrätin die entscheidende Stimme gegen das SOLI-Wohnraumsanierungsprogramm
Es deutete sich seit geraumer Zeit an: Die Landrätin hat politisch die Seiten gewechselt. Während sie sich bei der letzten Kommunalwahl 2021 noch von der bunten Seite im Parteienspektrum unterstützen ließ, stimmt sie jetzt immer offener mit dem konservativen Block von CDU-UWG-Bürgerliste ab.
Im Kreistag am 30.6.25 stand unser Wohnraumsanierungsprogramm auf der Tagesordnung, das CDU-UWG-BL in der Kreistagssitzung davor mit ihrer knappen Mehrheit rechtswidrig von der Tagesordnung gewischt hatte.
Die Enthaltung der Landrätin war die fehlende Stimme beim Patt der Abstimmung, womit der Antrag abgelehnt war.
Ungenutzte Wohnungen mit Zuschüssen zu sanieren und finanziell benachteiligten Menschen zur Verfügung zu stellen, diesem Ansinnen wollte sie nicht folgen.
Stattdessen wollte sie dann CDU-UWG-BL bei deren Tagesordnungspunkt zur Mehrheit verhelfen.
Damit sollen die dezentral in Wohnungen untergebrachten geflüchteten Menschen wieder zentral in Tramm untergebracht werden, ebenso die in Steine und Resdorf wohnenden Geflüchteten zwangsumgesiedelt werden in die Kaserne in Neu Tramm.
Das wäre ein Paradigmenwechsel.
Anstatt in normaler Umgebung zu lernen wie Deutschland und seine „Urbewohner“ ticken wieder Ghettobildung in ehemaligen Kasernenbauten.
Ziel ist dabei das Millionengrab Neu Tramm, das der Landkreis mit Mehrheit von Landrätin und konservativem Block gekauft hat, schlichtweg zu retten.
Der Antrag scheiterte, allerdings nur, weil bei der CDU-Fraktion 4 Mitglieder fehlten. Das heißt nach der Sperrfrist von einem halben Jahr werden Landrätin und der konservative Block dasselbe Thema wieder auf die Tagesordnung setzen.
Das kann nicht folgenlos bleiben für die Kommunalwahl im kommenden Jahr, bei der die Landrätin wieder antreten will.
Kurt Herzog, SOLI-Fraktionsvorsitzender im Kreistag