Kreistagssitzung 27.5.24

Zu TOP 17 Ausrichtung der Geschwindigkeitsüberwachung…..
stellen wir folgenden Alternativantrag (wobei wir davon ausgehen, dass er der weitergehende ist):

Bei der nächsten Ausschreibung entfallen die Standorte Metzingen Fahrtrichtung Lüneburg/Dannenberg und Grabow.

Die Ausrichtung der der Geschwindigkeits messungen wird wie folgt modifiziert:
Es werden statt der wegfallenden stationären Blitzer 2 weitere semistationäre Anlagen angeschafft, die im kommenden Haushalt finanziert werden.

Die Auslösegeschwindigkeiten werden wie folgt geändert:

Außerorts: + 10 km/h (vorwerfbar ab 7 km/h)
Strafen gemäß Bußgeldleitlinien

Innerorts: 30 Km/h: Auslösung bei 36 km/h (vorwerfbar : ab 3 km/h, also ab 33)
ab 50 km/h: Auslösung bei 56 km/h (vorwerfbar: ab 3 km/h, also ab 53)
Strafe: gemäß Bußgeldleitlinien

Begründung:

O-Ton Kreisverwaltung: „Leider sind die Zahlen der Geschwindigkeitsverstöße nicht rückläufig, und ein Umdenken bei den potenziellen Schnellfahrern findet nicht statt.“
Hauptunfallursache bleibt unangepasste Geschwindigkeit.
Zudem fällt die Wirkung von stationären Blitzern mit der Zeit. Deshalb sollen die 3 schwächsten Standorte aufgegeben werden. Dabei sind besondere Standorte wie der Schulstandort Prisser sinnvollerweise beizubehalten, auch wenn die Einnahmen vermeintlich geringer sind.
Die Wirkungen (Abschreckung und Einnahmen) von mobilen und semi-stationären Blitzern sind um ein Vielfaches besser als bei stationären: Bei 2 Anlagen ca. 33 % der Überschreitungen gegenüber lediglich 67 % bei 19 stationären. Dem gilt es Rechnung zu tragen, indem neue semi-stationäre Anlagen angeschafft werden.
Insgesamt muss berücksichtigt werden, das die Dunkelziffer der Überschreitungen um ein zig-faches über den gemessenen liegt.

Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts sind oft besonders bedrohlich für Schülerinnen und Schüler, ältere oder eingeschränkte Menschen. Dem wird z.T. durch Absenkung der zugelassenen Geschwindigkeiten Rechnung getragen. Ohne wirkungsvolle Überwachung nützen aber alle aufgestellten Schilder nichts.

Kurt Herzog, SOLI-Fraktion