Das Jahr beginnt mit heftigen Erhöhungen bei Strom und Gas/Wärme. Das trifft wieder finanzschwächere Haushalte besonders….ohne dass Staat und Behörden darauf vorbereitet sind. Wir bringen deshalb für den Kreistag am 24.1. folgenden Antrag ein, um Licht ins Dunkel zu bringen:

Hiermit beantragen wir folgenden TOP für die kommenden Sitzungen von KA und KT:

Situation von Transferleistungsbezieher*innen durch massiv gestiegene Energiepreise und hohe Inflation und Maßnahmen zur Abfederung, sowie Lage von Nutzer*innen von Teilhabe- und Aufholpaket

Auf dem Energiemarkt finden sehr starke Preisschübe statt, die insbesondere Bezieher*innen von Transferleistungen und niedrigen Einkommen treffen. Entsprechende angekündigte Ausgleichszahlungen z.B. seitens der Bundesregierung finden bisher nicht statt. Betroffene Haushalte gehen massenhaft in die Verschuldung.

Teilhabe- und Aufholpaket sollten für Transferleistungsbezieher*innen Möglichkeiten eröffnen, zusätzliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Es stellt sich dabei die Frage, inwieweit solche Mittel bei den Betroffenen ankommen bzw. ankommen können.

In diesem Zusammenhang haben die Kommunen hohe Verantwortung, die Betroffenen proaktiv aufzuklären über Antragsmöglichkeiten und -modalitäten.
Über das Aufholpaket sowie zusätzliche, über das bisherige normale Angebot hinaus gehende Angebote sollte insbesondere Kindern und Jugendlichen die Chance gegeben werden, Ausfälle und Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie auszugleichen.

Die Kreisverwaltung lehnte ein besonderes Aufholmaßnahmen-Paket allerdings bisher ab und wollte lediglich mit den vorhandenen normalen Etatansätzen agieren.

Es muss deshalb analysiert werden, inwieweit Maßnahmen gegen diese stark belastenden Entwicklungen getroffen wurden, wie sie an Betroffene kommuniziert wurden, wie sie in Anspruch genommen wurden und werden, bzw. wo es hakt.

Wir stellen deshalb im Vorfeld folgende Fragen zu diesen Themenfeldern und bitten, die Antworten rechtzeitig zur Kreisausschusssitzung mit der Einladung zu versenden.

1) Wie hoch sind in DAN die Anstiege der Preise für Strom und Wärme/Gas (inkl. der angekündigten) in 2021 und 2022 im Durchschnitt?
2) Welche Ausgleiche gibt es wann und von wem für betroffene Transferleistungsbezhieher*innen im Bereich Strompreisanstieg?
3) Welche Ausgleiche gibt es wann und von wem für betroffene Transferleistungsbezhieher*innen im Bereich Wärme-/Gaspreisanstieg?
4) Entspricht das sogenannte „Schlüssige Konzept“ zur Mietpreisfindung noch den aktuellen Entwicklungen insbesondere auch bei den Nebenkosten? Wenn nicht: Wie kann die Kreisverwaltung (KV) dem begegnen?
5) Wie viele Menschen in DAN sind berechtigt, Leistungen aus dem Teilhabepaket in Anspruch zu nehmen? Wie hoch ist der Anteil im Bereich Schüler*innen (bitte die Gesamtschüler*innenzahl und Zahl der Berechtigten angeben)?
6) Warum werden aus Sicht der KV die Möglichkeiten des Teilhabepakets von den Anspruchsberechtigten nicht ausgeschöpft? Wie kann das verbessert werden?
7) Welche Mittel aus dem Bundes-Aufholpaket wurden/werden in DAN genutzt und wofür?
8) Wie wurden die Etatansätze des Kreishaushalts 2021 für Angebote für Kinder und Jugendliche , die ja für den coronaunbeeinträchtigten Zustand ausgelegt waren, genutzt? Welche zusätzlichen Angebote verglichen mit dem Normalzustand gab es und von wem?
9) Auf welchen Wegen wurde wann und wie seitens der KV Werbung für diese Angebote gemacht?
10) Gab es zusätzliche Angebote von Projektträgern? Wenn ja, welche?

Im Sozialausschuss war seitens der KV zugesichert worden, die entsprechenden detaillierten Zahlen nachzuliefern, die bei den Haushaltsberatungen am 9.12.21 nicht vorlagen. Wir bitten darum, auch diese Zahlen zum KA mitzuverschicken.

Kurt Herzog
SOLI-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg 1.1.22