Hiermit stellen wir folgende Anfrage für den kommenden KMBD-Ausschuss: Wie kann in Dannenberg die klimatisch wichtige Kennzahl der Versiegelung von Böden ermittelt und reduziert werden?

Die Versiegelung von Böden nimmt trotz stagnierender und zukünftig abnehmender Bevölkerungszahl kontinuierlich zu. Bisher wird aber offenbar nicht erfasst, in welchem Umfang das z.B. hier in Dannenberg tatsächlich der Fall ist.

Wir fragen deshalb:

1) Was wird überhaupt genau als Versiegelung definiert? ( Straßen, Plätze, Überbauung ( Öffentlich und privat: auch Nebengebäude und Überdachungen), Pflasterungen, Auffahrten, Terrassen etc.)?

2) Hat die Verwaltung in der Vergangenheit in irgendeiner belastbaren Art und Weise ermittelt, wie groß der Versiegelungsgrad tatsächlich ist (Öffentlich, privat)?

3) Wenn ja, wie groß ist er (bitte aufschlüsseln öffentlich-privat und wie wird das fortgeschrieben?

4) Wird der mögliche maximale Versiegelungsgrad von Grundstücken in Bebauungsplänen verbindlich vorgegeben?

5) Wenn ja: Wie groß ist der?

6) Falls er differiert: Wie groß ist die Spanne?

7) Wie groß sind die maximalen Versiegelungsgrade z.B. im neuen Baugebiet Nebenstedt und wie im Baugebiet im Bereich Feldstraße/Brackweg?

8) Sind Schottergärten in Dannenberg verbindlich ausgeschlossen?

9) Wer kontrolliert wie die Einhaltung aller Vorgaben?

10) Die Überbauung wird regelmäßig durch Überfliegen und Fotografieren kontrolliert. Grundstückeigentümer bekommen dann kostenpflichtige Bescheide und müssen dann auch für nachträglich erstellte Nebengebäude ab einer gewissen Größe zahlen.
Wäre so eine Vorgehensweise auch für die Erfassung der Versiegelung denkbar? Möglicherweise im selben Arbeitsschritt?

11) Der Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) sieht für die Kommunen verbindliche zukünftige zusätzliche Siedlungsflächen vor. Wie groß sind die für Dannenberg?

12) Offenbar plant der Gesetzgeber, den Versiegelungszuwachs aus Klimaschutzgründen einzudämmen. Was ist der Verwaltung darüber bekannt (Größenordnung, Umsetzungsinstrumente, Zeitschiene etc.)?

Kurt Herzog, SOLI-Fraktion Dannenberg