Vorweg: Es gab einen Fähr-Antrag von 4 Kreistagsabgeordneten, nicht von CDU, SPD und Grünen.

Außerdem hatte die CDU-Kreistagsfraktion einen eigenen Antrag eingereicht. Darin stand, dass die Kosten von knapp 90.000 € aus einem Haushaltsrest dafür verwendet werden sollten.

Die SOLI-Fraktion hat sich vehement dagegen ausgesprochen, diesen Haushaltsrest, die „für Sicherheitsmaßnahmen im Verkehrsbereich“ vorgesehenen 1% (!) der Blitzereinnahmen, sprich ca. 40.000 € im Jahr, zweckentfremdet einzusetzen. Sie müssen nach ihrem definierten Verwendungszweck z.B. für die Sanierung von Radwegen, Sicherheitstrainings oder Warnwesten für SchülerInnen etc.ausgezahlt werden.

SOLI hat auch vorgeschlagen, verfassungskonform stattdessen MIttel zu nehmen aus den regulären „Blitzer“-Bußgeldern, die deutlich über die prognostizierte Summe von 3,8 Mio in 2026 hinausgehen werden (O-Ton Landrätin).

Hintergrund:
SOLI hatte schon 2014 durchgesetzt, dass diese Sicherheitsmittel von 1% jedes Jahr von den Blitzer-Einnahmen für Sicherheits-Maßnahmen eingesetzt werden sollen. Der damalige SOLI-Antrag sah allerdings ursprünglich 10% vor. Wir wollten ein sehr deutliches Zeichen setzen, dass es bei Blitzern um mehr Sicherheit geht und nicht um Abzocke. Die KfZ-freundliche große Kreistagsmehrheit wollte leider nur 1%.

Zudem haben wir am 28.1.26 im Kreistag festgestellt, dass die Arbeit der Kreisverwaltung an Diletantismus nicht zu überbieten ist. Sie sitzt im Fährbeirat, hatte laut eigener Auskunft spätestens ab November von der Höhe der fehlenden Reparaturmittel Kenntnis und hat das dem Kreistag auf seiner Haushaltsitzung am 15.12.26 schlicht verschwiegen.

Die Rücküberweisung in den zuständigen Fachausschuss mit Einladung aller Beteiligten finden wir richtig. Die fundierte Arbeit von Kreistagsabgeordneten braucht zügige, transparente Information und nicht zeitverlierende Taktiererei.

Kurt Herzog, SOLI-Fraktionsvorsitzender im Kreistag