SOLI-Vorschlag für Kreistag: Wohnraumsanierungs-Programm zur Schaffung schnell verfügbaren Wohnraums für geflüchtete und finanziell benachteiligte Menschen

Der Kreistag hatte beschlossen, dass für geflüchtete Menschen dezentrale Wohnmöglichkeiten vorgehalten werden.
Die Zahlen Geflüchteter gehen zurück, deshalb auch die Zuweisungen.
Die Regelungen im Koalitionsvertrag einer neuen schwarz-roten Regierung lassen weiter zurückgehende Zahlen erwarten.
Damit wird der vorgesehene Kauf von Neu Tramm immer unwirtschaftlicher.
Die Verwendung nicht genutzter Räumlichkeiten in Tramm für andere Zwecke ist kaum möglich, da sie dann ja nicht mehr für Geflüchtete zur Verfügung stünden.

Der Kreistag beschließt:

a) Der Kauf der Kaserne Neu Tramm wird nicht vollzogen.

b) Es wird ein Wohnraumsanierungs-Programm für den Landkreis entwickelt.

Durch finanzielle Anreize soll nicht genutzter Wohnraum saniert werden, der dann vertraglich abgesichert für eine bestimmte Zeit für Geflüchtete oder finanziell Benachteiligte vorgehalten werden soll.

Es soll zunächst einmal ein Finanzvolumen von 1 Mio € zur Verfügung gestellt werden. Pro Sanierungsfall sollen bis zu 20000 € gewährt werden. Das würde bedeuten, dass über 50 Wohnungen saniert werden könnten. Die Zuschüsse sollen in angemessenem Verhältnis zu Eigenmitteln gewährt werden.

Finanzmittel sind aus Haushaltsresten zur Verfügung zu stellen.
Das Programm verschafft zudem dem hiesigen Handwerk neue Aufträge.

Die Verwaltung wird beauftragt, Bau- und Zuschuss-Kriterien zu entwickeln für die Sanierungen und daran gekoppelt Auszahlungen zu beziffern. Dafür sind Fördermöglichkeiten zu eruieren.

Weiterhin führt sie für die Umsetzung eine kreisweite Kampagne durch (Medien, Postwurfsendungen etc.)

Nutzungs- und Sanierungszahlen werden halbjährlich evaluiert und den Gremien beraten.

Begründung:

In den vergangenen 10 Jahren hat sich die Bevölkerungszahl in DAN um mindestens 5000 EinwohnerInnen reduziert. Gemäß den neuen Zensus-Zahlen sogar um noch mehr.

i.A. Kurt Herzog