Hiermit stellen wir für die Kreistagssitzung am 19.7.21 folgende Anfrage: Werden die Bedarfszuweisungen für DAN durch Kürzungen der Landesregierung bei den Zuschüssen zu den Kosten der Unterkunft dem Kreishaushalt wieder entzogen?

Die SPD-CDU-Landesregierung will offenbar die Zuschüsse zu den Kosten der Unterkunft in drei Schritten auf Null reduzieren. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die Haushalte der Landkreise. Die angekündigten Kürzungen betragen 2022 42,8 Mio €, 2023 92,8 Mio und ab 2024 die kompletten bisherigen 142,8 Mio.

Wir fragen deshalb:
1) Wie viel Zuschuss hat der Landkreis in den letzten 3 Jahren jeweils bekommen? (bitte aufschlüsseln)
2) Aus den oben angegebenen Kürzungen für die kommenden Jahre läßt sich berechnen, wie viel weniger Geld der Landkreis bekommen würde. Wie hoch sind die voraussichtlichen Kürzungsbeträge für den Landkreis Lüchow-Dannenberg in den kommenden drei Jahren jeweils?
3) Wie soll der fehlende Betrag gegenfinanziert werden?

Kurt Herzog
SOLI-Kreistagsfraktion