Die kommenden etwa zehn Jahre entscheiden über die Lebensbedingungen künftiger Generationen – so steht es im Weltklimabericht 2018. Partizipierende von „Scientists for Future“ sagen zu der Klimasituation, vor der wir stehen: „Die nächsten zehn Jahre entscheiden darüber, wie die nächsten 10 000 Jahre für unsere Zivilisation werden“

An dieser Aussage orientiert sich die SOLI in ihrer politischen Arbeit zum Klimaschutz.

Innerhalb der vergangenen fünf Jahre hat die SOLI in ihrer Arbeit, zum Beispiel im Kreistag, immer wieder deutlich gemacht, wie dringendst notwendig konsequenter Klimaschutz ist. Sie hat im Kreistag einen Dialog zum „Klima-Notstand“ angestoßen, die in nahezu allen Ausschüssen breit und leidenschaftlich diskutiert wurde.

Wir haben als einzige Anträge gestellt, in die kommunalen Haushalte Geldmittel für notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz einzusetzen.

Die SOLI hat sich vehement dafür eingesetzt, die Klimaschutzleitstelle zu erhalten und über Jahre, auch erfolgreich, für die Sanierung und Neubau von Radwegen gearbeitet. Diese Arbeit werden wir auch in den kommenden fünf Jahren fortführen. Wir haben erreicht, dass Mandatsträger*innen, die mit dem Fahrrad zu Sitzungen fahren, eine Klimapauschale und damit die gleiche Entschädigung bekommen wie die Kreistagsabgeordneten, die mit dem Auto zu Sitzungen fahren. Auf unseren Antrag hin wurde überprüft, wie weit beim gesamten Fuhrpark der Landkreisverwaltung, CO2- Emissionen eingespart werden können.

Die ökologische Landwirtschaft, wie sie im Welt-Agrarbericht 2013 beschrieben wird, ist ein bedeutender Baustein nicht nur für den Erhalt der Artenvielfalt, sondern auch für den Klimaschutz. Wo es nur geht, setzen wir uns weiterhin dafür ein.

Wir wenden uns gegen gigantische Anlagen zur Energiegewinnung, wie es aktuell zum Beispiel mit einem 70 Hektar großen Solarpark bei Volkfien geplant wird. Dagegen muss der Bau von Solaranlagen auf Dächern sowie die Gewinnung von Energie über die Wärme-pumpen-Technik gefördert und in Bebauungsplänen Standard werden.

Für das neue Baugebiet in Dannenberg haben wir als SOLI maßgeblich Grundlagen erarbeitet, die einen Paradigmenwechsel darstellen für die Energie-Erzeugung und -Nutzung (Strom, Wärme), für die Nutzung des Regenwassers, für Gemeinschaftsanlagen wie Car-sharing und Kita, Radverkehr und Öffentlicher Personennahverkehr, etc.

In der politischen Diskussion zu der Frage, wie das 1,5-Grad-Klimaziel noch erreicht werden kann, ist es für uns wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir mit modernster Technik allein das 1,5-Grad-Klimaziel nicht erreichen werden. Unsere Gesellschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn sie sich an dem ökologischen Fußabdruck orientiert, der ihr zum Erreichen des Klimaziels zur Verfügung steht. Dazu gehört auch, dass wir uns als Verbraucher*innen in unserem Konsumverhalten einem Lebensstil im Sinne von Suffizienz, von Maßhalten, zuwenden müssen Wir brauchen einem Lebensstil, der Energie und Ressourcen einspart und nicht verschwendet.

Der Artenschutz ist ein Teil des Naturschutzes ebenso wie der Landschaftsschutz und der Schutz der natürlichen Ressourcen. Allen drei Bereichen gilt ein gleichrangiger gesetzlicher Schutz. Aber trotz vieler EU-Richtlinien, Bundes- und Landesgesetze und Verordnungen auf Kreisebene hat das Aussterben und der Rückgang von Tier- und Pflanzenarten selbst in Naturschutzgebieten ein Maß angenommen, dass er wie der Klimawandel unser Leben bedroht. Die Landschaft wird zum Spielball der Energieversorger, der Agrar-industrie und der Finanzhaie.

Unsere Lebensgrundlagen, wie Grundwasser, Böden und Luft werden ungeachtet einer Nachhaltigkeit ausgebeutet und kurzfristigem Gewinnstreben geopfert.
Wissenschaftler sehen mittlerweile Zusammenhänge zwischen dem Artensterben und Pandemien. Die Zerstörung der Landschaft, so wurde nachgewiesen, hat neben dem Verlust von Habitaten auch Einfluss auf die Psyche des Menschen. Eine attraktive Landschaft erhöht das Wohlgefühl, und stärkt die Verbindung zur Heimat. Wohingegen eine ausgeräumte, monotone Landschaften Unwohlsein auslösen. Eine attraktive Landschaft ist die beste Voraussetzung für einen naturnahen Tourismus.

Der Landkreis kann u.a. wegen seiner jahrzehntelangen Randlage mit der zweithöchsten Pflanzenartenzahl von allen Landkreisen in Niedersachsen punkten. Zudem fallen nahezu 70 Prozent der Landkreisfläche unter einen Schutzstatus des Naturschutzrechts. Diese Artenvielfalt und reichhaltige Landschaft gilt es zu bewahren. Daher ist es kontraproduktiv, wenn die Verwaltung auf Zuruf und ohne fachliche Prüfung, den Bürgermeister*innen die Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutz anbietet.

SOLI wird sich für den Erhalt einer reichstrukturierten Landschaft einsetzen
und dort, wo Feldgehölze und Hecken in der Landschaft fehlen, die Neugliederung der Landschaft fördern.

Dazu sind von den Städten und Gemeinden die im Naturschutzrecht vorgeschriebenen Landschaftspläne umgehend in Auftrag zu geben, weil diese Erfordernis bereits seit 1987 als Verpflichtung besteht.

SOLI fordert, die bestehende Landschaftsschutz-Verordnung „Elbhöhen/Drawehn“ umgehend entsprechend der EU-Vogelschutz-Richtlinie zu überarbeiten. Der bisher von der Verwaltung vorgegebene Zeitrahmen 2026 ist aus Naturschutzsicht nicht akzeptabel. Gleiches gilt für die übrigen Vogelschutzgebiete. Die bestehenden Land-schafts- und Naturschutzgebiets-Verordnungen sind unter Berücksichtigung der EU-Klage gegen die Bundesrepublik – in die auch die mangelhaften Schutzgebietsausweisungen hier im Landkreis aufgenommen wurden – umgehend zu überarbeiten und so nachzubessern, dass die wesentlichen Anforderungen an detaillierte, gebietsbezogene Erhaltungsziele erfüllt werden. Darauf aufbauend sind umgehend Bewirtschaftungspläne und die erforderlichen Pflege- und Entwicklungspläne zu erstellen.

In die Gebietsverordnungen ist ausdrücklich die naturnahe Unterhaltung aller Gewässer aufzunehmen.

Die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) sind dabei die vorrangigen Kriterien.

SOLI fordert: Alle Fließgewässer sind in einen guten ökologischen Zustand zu bringen. Dazu zählt die konsequente Anwendung des Niedersächsischen Leitfadens zur Gewässerunterhaltung.

SOLI setzt sich für einen nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen ein. Dazu zählt auch eine klimaangepasste Grundwasser-Entnahme und -bewirtschaftung im Sinne der Wasserrahmen-Richtlinie.

In der neuen Raumordnungsplanung muss als Ziel festgelegt werden, in Baugebieten das Niederschlagswasser vor Ort zur Versickerung zu bringen. Um den Flächenverbrauch zu reduzieren, soll als Ziel der Raumordnung formuliert werden, dass die Samtgemeinden und Gemeinden im Rahmen der Bauleitplanung eine Bilanz über ihren jährlichen Flächenverbrauch vorlegen müssen.

SOLI fordert, vor allem die Möglichkeiten der Energiegewinnung auf Dächern und Industrie-/Gewerbebrachen zu nutzen, bevor Windkraftanlagen und große Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Betracht gezogen werden, die die Schönheit, Eigenart und Vielfalt der Landschaft beeinträchtigen. Dazu sind im Raumordnungsprogramm die rechtlichen Bedingungen zu schaffen u.a. indem durch Aus-schluss Vorranggebiete festgelegt werden.

Für die Waldgebiete soll als Ziel der Raumordnung vorgegeben werden, dass der klimabedingte Waldumbau mit Baumarten aus Südeuropa durchgeführt wird. Auf diese Weise wird ein Einwandern von Schädlingen aus Übersee verhindert.

SOLI fordert, die festgesetzten Kompen-sations-Maßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft konsequent umzusetzen.

SOLI ist der Ansicht, dass die Naturschutzbehörde personell verstärkt werden muss. Auch in den Samtgemeinden fehlen bislang Umweltbeauftragte, die die Bauämter fachlich unterstützen. Dabei sind ausschließlich Be-werber*innen einzustellen, deren Ausbil-dungs-Schwerpunkt „Naturschutz“, „Natur-schutzrecht“ oder „Landschaftplanung“ waren.

Naturschutz darf kein Feigenblatt sein und auch kein Alibi bei schwersten Eingriffen in Natur und Landschaft. Die SOLI setzt sich mit Fachkompetenz und Engagement für einen umfassenden Schutz unserer natürlichen Umwelt ein. Da geben wir Ihnen die Hand drauf.

SOLI möchte eine bäuerliche Landwirtschaft und keine von der Agrarindustrie bestimmte industrielle Landwirtschaft.

Die Landwirtschaft erfüllt die grundlegendste Aufgabe in unserer Gesellschaft: Sie soll gesunde, unbelastete Lebensmittel produzieren und sich ihrer Verantwortung beim Klima- und Artenschutz stellen. Diese verantwortungsvolle Arbeit muss gewürdigt und bezahlt werden.

Deshalb fordert SOLI faire Preise für landwirtschaftliche Produkte. Uns Verbrau-cher*innen muss bewusst werden, dass Lebensmittel einen Wert haben. Eine gerechte Lohn- und Sozialpolitik muss die Grundlage dafür sein, dass alle Menschen sich gesund ernähren können.

Zusätzliche ökonomische Einnahmequellen für Bauern aus erneuerbaren Energien, Tourismus, Landschaftspflege etc. sind auch planerisch in einem regionalen Gesamtkonzept zu berücksichtigen. Diese Planungen sollen anders als bisher, insbesondere bei Standortfragen unter Einbeziehung der Bevölkerung erfolgen.

SOLI unterstützt Initiativen aus dem Landkreis, die regionale Produkte vor Ort vermarkten. Dadurch wird die Region gestärkt und der Transportverkehr vermindert.

Industrielle Massentierhaltung lehnt SOLI aus ethischen und ökologischen Gründen ab. Es müssen politische Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass Landwirte artgerechte Nutztierhaltung betreiben können. Artge-rechte Haltung muss der Standard werden. Aus Gründen des Tierschutzes und um die erheblichen Emissionen, die aufgrund langer Transportwege entstehen, zu reduzieren, spricht sich SOLI für Schlachtmöglichkeiten in regionaler Nähe aus.

SOLI sieht Tiere als Mitgeschöpfe, als Lebewesen. Tiere haben eine Würde. Der Tierschutz muss im Landkreis verbessert werden. SOLI fordert, dass der Landkreis private Tierheime spürbar unterstützt.

SOLI wird sich weiterhin für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen einsetzen, für unbelastetes Grundwasser, gesunden Boden und reine Luft.

Deshalb fordert SOLI den Ausbau ökologischer Landwirtschaft und sucht das Gespräch mit konventionell wirtschaftenden Landwirten. Auch EU-Subventionen müssen dafür eingesetzt werden bäuerliche Strukturen zu erhalten und die ökologische Landwirtschaft voranzubringen.

Die Erzeugung von Biogas kann einen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die weitere Zunahme von Maismonokulturen sieht SOLI jedoch kritisch. Sie ist verbunden mit dem Umbrechen von Brachland, abnehmender Artenvielfalt, belastetem Grundwasser und hat negative Auswirkungen auf den Tourismus. SOLI spricht sich für eine Erzeugung von Biogas aus, das sozialverträglich und umweltgerecht produziert wird, z.B. durch eine „nach guter fachlicher Praxis“ angewandte, vielfältige Fruchtfolge. Insbesondere kann Biogas ein hochflexibler Ausgleich bei Energie-Verbrauchsspitzen sein.

Zur Erhaltung unbelasteten Grundwassers wird SOLI auch weiterhin die Verwaltung drängen, dafür zu sorgen, dass Geflügelkothaufen der Düngeverordnung entsprechend zwischengelagert werden, denn neben einer möglichen Nitratbelastung des Grundwassers ist die Gefahr von Tierseuchen gegeben, u.a. durch Sporen von Clostridium botulinum (Leichengift) sowie verschiedenster Salmonellen-Typen.

Mit Besorgnis sehen wir die Zunahme der Wasserknappheit und die Absenkung des Grundwasserspiegels. Für Landwirte muss auch in trockenen Jahren die Ernte gesichert sein, auf der anderen Seite darf die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser in keiner Weise gefährdet sein und die Ökologie einer Landschaft durch Absenkung des Grundwasserspiegels nicht beeinträchtigt werden. Auch diese Problematik haben wir im Kreistag angesprochen und werden sie weiter im Auge behalten.

Wir haben in den letzten Jahren kontinuierlich auf die Bedeutung von Hecken und Feld-rainen für die Artenvielfalt zur Vernetzung von Biotopen hingewiesen, dies im Kreistag the-matisiert und werden uns auch weiterhin hierfür einsetzen. So machen wir es öffentlich, wenn Wegraine abgepflügt werden und setzen uns für die Wiederherstellung ein.

Das Insektensterben sehen wir als große Bedrohung, die Minderung der Lichtverschmutzung ist hier ein wichtiger Aspekt.

Wie in vielen anderen Bereichen (u.a. Heckenschutz, Genehmigung von Mastanlagen, Fällen von Straßenbäumen oder von Baumdenkmälern) arbeiten unsere jetzigen Man-datsträger*innen auch hier bereits mit der Na-turschutzbehörde des Landkreises, der ANU (Arbeitskreis Natur und Umwelt) sowie mit dem Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz erfolgreich zusammen.

SOLI wird sich weiter dafür einsetzen, dass Naturschutzverbände in politischen Gremien beratend tätig sein können.

Wir erkennen die Bedrohung unseres gesamten Planeten durch Plastikmüll (auch Mikro-Plastik). Auch hier im Wendland sind unbedingt Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Gentechnik in der Landwirtschaft lehnt SOLI grundsätzlich ab. Die Gentechnik macht die Landwirte abhängig von multinationalen Konzernen, wie z.B. Bayer. Aufgrund der Risiken für die Gesundheit der Menschen und für das ökologische Gleichgewicht in der Natur ist Gentechnik in der Landwirtschaft nicht zu verantworten.

SOLI wird weiterhin im Kreistag Resolutionen zu aktuellen Themen initiieren, auch wenn wir politisch auf Kreisebene keine Entscheidungsmöglichkeit dafür haben (so geschehen: z.B. Resolution zur Elbvertiefung, Massentierhaltung oder Maismonokulturen). Mit der Diskussion über aktuelle Themen möchte SOLI die Bevölkerung hierfür sensibilisieren und zur Meinungsbildung beitragen.

Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als „Sozialer Bundesstaat“ (Art. 20 GG) bzw. „Sozialer Rechtsstaat“ (Art. 28 GG). Die vorherrschenden politischen Trends sind radikale Ökonomisierung (Neuordnung staatlicher Verwaltungen), Vermarktung und Wettbewerbs-Orientierung.

Der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen in der Daseinsvorsorge wollen wir Rekom-munalisierung und Solidarität entgegensetzen.

Der Staat zieht sich aus seiner Verantwortung für die soziale Daseinsvorsorge zurück. Privatisierung und Liberalisierung von Sozial-, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen sind Anlage- und Wachstumsoptionen für gewinnorientierte Anbieter aus der Privatwirtschaft.

Der Abbau der öffentlichen Dienstleistungen im Sozialbereich der Kommunen ist zu stoppen und rückgängig zu machen. Die Kommunen müssen für die durch Bund und Land übertragenen Aufgaben mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden.

Wir wollen einen aktiven Sozialstaat, der allen bei Krankheit, Behinderung, Alter und Arbeitslosigkeit solidarisch abgesicherte Mindest-Standards durch individuelle Rechtsansprüche garantiert.

SOLI fordert deshalb:

Die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse wie Gesundheit, Wohnen und Bildung muss unabhängig vom Einkommen gewährleistet sein und darf nicht dem freien Markt überlassen werden.

Die Versorgung mit Wasser, Energie und Kommunikation ist flächendeckend für alle Menschen erschwinglich und in hoher Qualität zu sichern.

Das Recht auf tariflich gesicherte Arbeit und menschenwürdiges, bezahlbares Wohnen.

Dass Betreuungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche, ebenso wie Familien- und Erziehungshilfen problemlos erreichbar sind.

Dass Schuldnerberatungsstellen gefördert werden.

Die Sicherung der unverzichtbaren Arbeit des Frauenhauses.

Den dauerhaften Erhalt der Mehrgenerationen-Häuser.

Die Rücknahme des Hartz 4 Gesetzes.

Eine dem durchschnittlichem Lebenshaltungs-Niveau angepasste finanzielle und materielle Mindestabsicherung der Bürger*innen, denn wissenschaftliche Untersuchungen belegen, das Armut, Existenzängste und soziale Ausgren-zung zu vielfältigen Erkrankungen führen können.

SOLI möchte einen Sozialpass einführen, durch den Menschen mit geringem Einkommen Verkehrsleistungen sowie kulturelle und sportliche Angebote mit Preisnachlässen in Anspruch nehmen können!

Das Gesundheitswesen wird fortschreitend zu Lasten der gesetzlich Krankenversicherten umgebaut: vom Solidarprinzip mit paritätischer Beitragsfinanzierung durch Arbeitneh-mer*innen und Arbeitgeber*innen hin zur Privatisierung des Krankheitsrisikos. Das Gesundheitswesen wird durch Privatisierung und Liberalisierung der gewinnorientierten Privatwirtschaft als Wachstumsoption ausgeliefert. Es kommt zu einer fortschreitenden Vermarktung in allen Bereichen. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Profitorientierte Strukturen haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen!

Wie nachteilig Privatisierung wirkt, zeigt das Beispiel der Elbe-Jeetzel-Klinik in Dannenberg. Das Krankenhaus wurde gegen unser Votum vom Kreistag quasi verschenkt. Inzwischen wurde es gewinnbringend mehrfach weiterverkauft. Die kommunale Kontrolle ist damit nicht mehr gegeben. Statt der versprochenen Angebotserweiterung wurde die Bet-tenzahl seitdem halbiert. Die Arbeitsbedingungen wurden systematisch verschlechtert.

Mit dem jetzigen Privateigentum droht die Insolvenz. Die immer noch gültigen Verträge bieten in diesem Fall die Möglichkeit, dass der Kreis das Krankenhaus zurücknimmt.

Diese Chance muss ergriffen werden, ein Krankenhaus im ländlichen Bereich erhalten bleiben. Die Landesregierung ist hierbei in die Pflicht zu nehmen.

SOLI fordert deshalb:

Eine solidarische Bürgerversicherung als gesetzliche Krankenversicherung für alle, zu deren Finanzierung alle Einkommensarten hinzugezogen werden.

Die Wiederherstellung der paritätischen Bei-tragsfinanzierung durch Arbeitnehmer*-innen und Arbeitgeber*innen.

Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (bis zu deren Aufhebung).

Keine weiteren Privatisierungen von Krankenhäusern, sondern deren Rekommunalisierung.

Keinen weiteren Abbau von Dienstleistungen im Gesundheitswesen mit den Folgen der Unterversorgung der Patient*innen und Über-forderung des medizinischen- und Pflegepersonals.

Menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei leistungsgerechten tarifgebundenen Löhnen und Gehältern – Zeit- und Leih-Arbeit lehnen wir ab.

Die Rücknahme der versteckten Beitragserhöhungen durch Zuzahlungen und Gebühren.

Die Behebung regionalen Ärztemangels durch Wiedereinführung von Behandlungszentren mit Ärzt*innen verschiedener Fachrichtungen.

Die Begrenzung der Profite der Pharmakon-zerne und Einführung einer Positivliste für lebenswichtige Medikamente zum Schutz der Patient*innen.

Die Ausweitung von Vorsorge und Nachsorge, Durchsetzung von Kontrolle und Vorsorge-Untersuchungen bei Kindern zur Verhinderung von Vernachlässigung.

Dass Fördergelder auch an Einrichtungen fließen, die der Prävention von Gesundheitsge-fährdungen dienen – vor allem Sucht- und andere Beratungsstellen.

Die zügige Rückführung des Gesundheitsamtes in die Hand des Kreises.

Öffentliche Einrichtungen für Bildung, Kultur und Freizeit müssen in öffentlicher Hand bleiben. Bäder, Jugendzentren, Büchereien und Museen gehören zu den sogenannten „freiwilligen Aufgaben“ der Kommunen. Sie stehen deshalb bei jeder Haushaltsdebatte immer wieder zur Disposition. Denn sie kosten Geld und die Kommunen sind verschuldet.

Finanzielle und soziale Schieflagen zwischen Kommunen müssen vermieden werden. Das Land hat dies durch angemessene Finanzausstattung zu gewährleisten.

Knebelnde Verträge, die auch finanzschwache Kommunen unter Vernachlässigung notwendiger Maßnahmen zu „Schwarzen Nullen“ zwingen, sind absolut kontraproduktiv. Erzwungene Verträge wie der so genannte „Zu-kunftsvertrag“ für DAN verschärfen die soziale Schieflage und bluten die Infrastruktur aus.

Im Landkreis Lüchow-Dannenberg wurden in den letzten Jahren Gemeinde-Verbindungsstraßen zu Wirtschaftswegen degradiert, wanderten so von den Samtgemeinden zu den Gemeinden und somit fallen die Unterhaltungskosten den Gemeinden zu. Verschiebebahnhöfe bringen nichts.

SOLI wird sich für eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen Land, Landkreis und Gemeinden einsetzen und keinerlei Schließungen zustimmen.

SOLI vertritt die Auffassung, dass alle vorhandenen Einrichtungen kein Luxus sind, sondern zur Daseinsvorsorge für die Bevölkerung gehören. Sie sind dringend benötigte Standortfaktoren für unsere Region. Bei der Privatisierung wird die im Grundgesetz verankerte demokratische Kontrolle unterlaufen, Sicherheitsmaß-stäbe und Schadstoffunbedenklichkeiten werden oft missachtet.

SOLI lehnt alle weiteren Privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen ab. Das gilt auch für die Bauhöfe und die Kreismüllabfuhr. Eine Privatisierung würde in der Regel weniger Arbeitsplätze, weniger Lohn und schlechtere Arbeitsbedingungen bewirken. Außerdem werden Dienstleistungen teurer, der Service verschlechtert sich (Telekom, Bahn). Ausgegliederte Einrichtungen müssen gegebenenfalls in den kommunalen Bereich zurückgefahren werden.

Ebenso tritt SOLI auch für die Rekommu-nalisierung der öffentlichen Netze ein. Die EnergieVersorgung Elbtalaue hat im Nordkreis bewiesen wie erfolgreiche Rekommu-nalisierung funktioniert. Dies haben wir energisch forciert. Der Südkreis konnte leider bisher nicht überzeugt werden. Ziel bleibt ein kreisweit agierendes kommunales Unternehmen für den gesamten Energiebereich. Das haben wir schon mit entsprechenden Anträgen versucht zu erreichen.

All zu gern wird das Tafelsilber (gemeindeeigener Wald, Felder, Wege, oder sogar Bäche und Häfen) an wenige Ausgesuchte für „ein Appel und ein Ei“ verscherbelt. Die Haus-haltslage wird dadurch nur gering und kurzfristig verbessert, die Entwicklung der Gemeinde dadurch oftmals behindert.

SOLI wird einen weiteren Ausverkauf öffentlichen Eigentums nicht mitmachen und Alarm schlagen wenn eine solche Absicht bekannt wird.

SOLI ist für ein Bildungssystem, dass ALLEN Kindern faire Chancen auf Bildung und Teilhabe gibt.

Jeder Mensch hat das Recht auf umfassende Bildung. Auch die PISA-Studie bescheinigt unseren Kindern große Defizite. Immer noch ist der Bildungserfolg nirgendwo in der EU so sehr von der sozialen Herkunft abhängig wie in Deutschland.

Elementar- und Primarbereich

Was die Kinder in ihren ersten sechs Lebensjahren erleben, bestimmt ganz entscheidend ihre weitere Entwicklung im sozialen, psychisch-emotionalen und kognitiven Bereich.

Kinder brauchen von Anfang die Sicherheit des Angenommenseins und der Verlässlichkeit. Nicht nur durch die Eltern, sondern auch in Einrichtungen wie Krippen, Horten und Kindertagesstätten.

SOLI fordert deshalb:

Einrichtung und Erhalt von genügend Krippen, Kindertagesstätten und Hortplätzen, ortsnah und in überschaubaren Gruppen, die alle kostenfrei werden müssen.

Keine Absenkung der Betreuungsstandards und regelmäßige Fortbildungen und Supervision für die Mitarbeiter*innen.

Ausbau der Förderung von Kindern mit individuellen Bedarfen.

Schule

Gute Schulen brauchen volle Unterrichtsversorgung und qualifizierte Kräfte für unter-richtsbegleitende Projekte.

SOLI fordert deshalb:

Auch im schulischen Bereich reguläre Beschäftigungsverhältnisse!

Der Ausbau von Ganztagsschulen sichert auch Schulstandorte.

Es muss Eltern – besonders Alleinerziehenden – ermöglicht werden, einer Existenz sichernden Tätigkeit nachzugehen.

Kurze Beine, kurze Wege

SOLI tritt dafür ein, die kleinen Grundschulen und ortsnahen Kitas im Landkreis zu erhalten.

Wir setzen uns ein für eine verstärkte Förderung für migrantische Kinder und Kinder mit individuellen Förderbedarfen. Voraussetzung für individuelle Förderung und Integration sind kleine Klassen. In Integrationsklassen ist eine zweite pädagogische Fachkraft unverzichtbar.

Wir fordern den Ausbau ortsnaher und kleiner Gesamtschulen, um Kindern nach der Grundschule einen Schulort zu bieten, der jenseits des Zweiklassensystem von Oberschule und Gymnasium liegt.

Jede Schule braucht qualifizierte und ausreichende sozialpädagogische Unterstützung, um die Zahl der Schulabbrechenden zu verringern und den Jugendlichen eine Perspektive zu vermitteln.

SOLI fordert deshalb:
Mindestens eine volle Sozialpädagog*innen-stelle für jede Schule! Die Schule muss ein Ort der Friedenserziehung sein.

Der Erhalt der ortsnahen Büchereien ist dringend notwendig, um allen Bürger*innen die Möglichkeit zur Weiterbildung zu geben. Die Musikschule muss als Angebot für alle erhalten bleiben. Die Gebühren müssen sozialverträglich gestaltet werden. Büchereien und Musikschule sichern.

Notwendige Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Wir verlangen den Erhalt der Gebäudesubstanz mit schadstofffreien Materialien, damit sich unsere Kinder in einer gesunden Lernumgebung wohlfühlen können. Schulgebäude ökologisch sanieren.

Die Beförderung der Schüler*innen muss für die Eltern kostenlos bleiben, einschließlich gymnasiale Oberstufe und BBS. Überfüllte Schulbusse müssen der Vergangenheit angehören, lange Fahr- und Wartezeiten auf ein vertretbares Maß reduziert werden. Kostenfreie Schüler*innenbeförderung.

Die Sicherheit der Schulwege für Fußgän-ger*innen und Radfahrer*innen muss erhöht werden, damit die Kinder nach gesunder Bewegung ihre Schulen sicher erreichen können. Schulwege sicherer machen

SOLI fordert auch, dass weit mehr Radwege gebaut werden, damit auch Schüler*innen weiter entfernter Ortschaften die Schule sicher erreichen können.

Jugendarbeit

Jugendarbeit muss vordringlich Präventionsarbeit sein. Vorbildliche Projekte müssen langfristig gesichert werden. Freizeitangebote müssen bezahlbar und erreichbar sein. Nur so kann der wachsenden Gefährdung durch Com-puterspielsucht, Alkohol und Drogen vorgebeugt werden.

Für alle Jugendlichen muss es berufliche und gesellschaftliche Perspektiven geben. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, dass Jugendliche im gesellschaftlichen Abseits landen.

Gerade in Zeiten während und nach der Corona-Pandemie, in der grade die Kinder und Jugendlichen die Leidtragenden waren und sind, müssen Förderprogramme aufgelegt werden, um entstandene Schäden auszugleichen und abzumildern.

Jeder Euro, der hier rechtzeitig ausgegeben wird, ist eine lohnende Investition in die Zukunft.

Für SOLI gehört die Gewährleistung von Mobilität zur Daseinsvorsorge. Wer ohne Auto ist, wer unzureichende Transferleistungen des Staates bekommt, wird von gesellschaftlicher Teilhabe ausgegrenzt. Dies trifft zunehmend Kinder und Jugendliche, ältere Menschen und Geflüchtete.

Ländliche Bereiche sind im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schwer benachteiligt. Das verschärft die soziale Schieflage. Soziale und ökologische Verkehrswende heißt für SOLI in der Praxis:

So wenig Auto wie möglich

Dafür brauchen wir einen flexiblen, deutlich verbesserten ÖPNV mit Preisen, die sozial akzeptabel sind und umweltpolitische Anreize bieten. Für Kinder und Jugendliche müssen ihre Schülerfahrkarten im gesamten Kreisgebiet gelten.

Grundgerüst soll ein kundenfreundlicher Bahn-verkehr sein. Ziele bleiben die Wiederinbe-triebnahme der Bahnstrecken Lüneburg-Dan-nenberg-Salzwedel und Uelzen-Dannenberg-Ludwigslust. Unsere jetzigen Mandatsträger haben etliche Anträge zur Verbesserung der Strecke nach Lüneburg im Kreistag durchgebracht – wir waren allerdings gegen die unnötige Schließung von Leitstade.

Busverkehr soll optimiert daran angeschlossen werden. Bedarfsorientierte Verkehre wie Rufbusse bedienen die Fahrziele in der Fläche. Die Bestehenden müssen optimiert werden, das jetzige Info- und Buchungssystem ist Be-nutzer*innenfeindlich: unflexibel, kaum zu findende und zu lesende Fahrpläne.
Bürger*innenbusse, lokal organisiert, wollen wir seitens der Kommunen unterstützen. Carsharing soll keine Alibi-Nische bleiben und wie jetzt in Dannenberg gleich in neue Baugebiete integriert werden.

SOLI möchte verkehrsberuhigte Wohngebiete, in denen die Straße wieder Lebensraum ist. Auch hier hat die Hartnäckigkeit der amtierenden Mandatsträger*innen z.B. in Dannenberg zu etlichen 30er-Zonen geführt.

Tarife sozial und umweltgerecht gestalten

Der HVV-Tarif endet in Dannenberg. Er ist deutlich billiger als der Wendlandtarif. Unsere Forderung nach sozialen und ökologischen Anreizen im Tarifsystem bekamen wir zwar in den Nahverkehrsplan, aber die Verwaltung mauert bisher erfolgreich. Schüler*innen brauchen eine kostenlose Schulbeförderung bis zur Klasse 13. Außerdem sollen sie sich mit diesem Ticket kreisweit bewegen können. Für Senior*innen konnten wir Vergünstigungen auf den Weg bringen.

Straßenverkehr – verträglich für Anwohnende

Durch Lüchow-Dannenberg rollt zunehmend LKW- Transitverkehr. SOLI will einen Güterverkehr, der weitgehend auf die Schiene verlagert wird. Dabei ist immer auf den Lärmschutz zu achten.

SOLI möchte regionale Produkt-Kreisläufe und dezentrale Vermarktung, damit Transitverkehr möglichst nicht entsteht. Wir fordern Schutzmaßnahmen wie geschwindigkeits-dämpfende Maßnahmen in Ortsdurchfahrten, statt immer weiterer Ausbau der Straßen.

Vorrang für Rad- und Fußverkehr

Besonders in städtischen Bereichen will SOLI Radwege verbessern. Dass das geht haben wir in Dannenberg erfolgreich bewiesen. Leider sind viele Fehler der Vergangenheit schwer zu beseitigen. Trotzdem waren wir mit etlichen Verbesserungen (z.B. STOPP-Regelungen und markierte Radfurten an Einmündungen, Spielstraßen) erfolgreich. Für viele Kurzstrecken im Alttag ist das Auto nicht nötig. Besonders Schulwege müssen attraktiver und sicherer gestaltet werden. Fußwege müssen sicher und behindertengerecht ausgebaut werden.

CO2-arm bewegen

SOLI will insbesondere durch Verkehrsver-meidung weniger CO2 erzeugen. Dazu haben unsere bisherigen Mandatsträger*innen Grund-satzbeschlüsse im Kreistag durchgesetzt. Leider fehlt es oft am Umsetzungswillen in der Verwaltungen. Dabei muss die kommunale Fahrzeugflotte vorbildlich sein. Immer wieder haben wir dafür entsprechende Anträge gestellt, teilweise erfolgreich.

SOLI fordert deshalb:

• Kreisweites, kostenfreies Schülerticket, Sozi-alticket, Umweltticket, günstigere Tarife, z.B. für Senior*innen.
• Radwege und Schulwege mit Vorrang sicher und komfortabel ausbauen.
• LKW-Transitverkehr eindämmen.
• Verkehrsberuhigung, besonders in Wohngebieten, Straße als Lebensraum.
• Ausbau des Bahnverkehrs ohne überlastende Massentransit-Gütertransporte.
• Bedarfsorientierte Verkehrsangebote, benut-zungsfreundlichere Info und Buchung.
• Kein Millionengrab Darchauer Brücke
• Keine Autobahn 39
• Keine Zerstörung der mittleren Elbe als Schiff-fahrtsstraße für Lastverkehr
• Siedlungsentwicklung mit Bahn, Bus und Fahrrad planen.

Der Anteil der Frauen an der Bevölkerung macht etwas mehr als 50% aus, dennoch sind Frauen in der Politik und in Führungspositionen nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. 2019 lag der Anteil der Frauen in den Kommunalen Vertretungen bei 27,7 %. Das wollen wir ändern und werben aktiv dafür, dass Frauen in politische Gremien gewählt werden.

Eine geschlechtergerechte Politik in der Kommune bedeutet, dass Lebenssituationen von Männern und Frauen in der Politik gleichermaßen berücksichtigt werden, also z.B. die Frage danach, wieviele Frauen und wieviele Männer profitieren von einer Maßnahme oder sind von einer Mittelkürzung betroffen?

Viele Entscheidung die auf kommunaler Ebene getroffen werden betreffen die Lebenswirklichkeit von Frauen unmittelbar, sei es ortsnahe Kitas und Schulen, Ansiedlung von Bildungseinrichtungen und Arbeitsplätzen, Erhalt und Ausweitung von Frauenberatungsstellen oder Freizeitmöglichkeiten.

Hier müssen Frauen mit entscheiden.

Deshalb sind unsere Ziele:

• Eine möglichst ausgeglichene Besetzung von Frauen und Männern in allen politischen und gesellschaftlichen Gremien, in Führungspositionen in Politik, öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft.
• Eine gleichberechtigte Aufteilung in der Erziehungsarbeit.
• Arbeitskonzepte, die erwerbstätigen Müttern entgegenkommen.
• Entgeltgleichheit und eigenständige wirtschaftliche Sicherung im Lebensverlauf.
• Soziale Berufe als attraktive und flexible Karriere-Berufe stärken.
• Eine gleichberechtigte Verteilung von Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern.

Obwohl Frauen mittlerweile bessere Schul-noten und höhere Bildungsabschlüsse erreichen als gleichaltrige Männer, werden sie nach wie vor schlechter bezahlt, sind häufiger von Armut betroffen, leisten dabei aber über 50% mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer (Gender Care Gap). Laut einer Studie des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind nach wie vor Frauen am stärksten von häuslicher Gewalt betroffen. Finanzielle Abhängigkeit der Frau begünstigt Gewalt in Paarbeziehungen durch Männer.

Frauenpolitik heißt auch, sich gegen jegliche Art von Gewalt gegen Frauen zu stellen, sei es körperliche, verbale oder strukturelle Gewalt. Wir setzen uns unter Anderem dafür ein, dass Frauen gegen Gewalt, insbesondere häuslicher Gewalt, geschützt werden und unterstützen die Arbeit des Frauenhauses und die Arbeit von Frauenberatungsstellen.

Letztlich muss Frauenpolitik darauf hinwirken eine wirkliche Geschlechtergerechtigkeit herzustellen um Gewalt gegen Frauen einzudämmen und Frauenhäuser weitestgehend überflüssig zu machen.

Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Das soziale Miteinander wird davon geprägt, wo und wie wir wohnen. Kommunale Siedlungsentwicklung legt für viele Jahrzehnte Strukturen fest. In der Phase des Bevölkerungsrückgangs muss eine sehr ange-passte, maßvolle und rücksichtsvolle Ent-wicklungspolitik betrieben werden.

SOLI ist deshalb gegen eine Zersiedelung der Landschaft. Nicht jeder Ortsteil braucht ein Bau- oder Gewerbegebiet. Die vorhandenen Siedlungen müssen gut verkehrsmäßig miteinander verbunden sein. Wichtige Einrichtungen (Kitas, Schulen, Einkaufen, Freizeit) sollten möglichst ohne Auto erreichbar sein. Eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur mit sicheren Fuß- und Radwegen hat dabei die höchste Priorität. Das Kfz muss sich in Wohngebieten unterordnen. Alle Einrichtungen und Verkehrswege sind fami-lien- und -behindertengerecht zu gestalten. Lärm und andere Emissionen sind zu minimieren.

Der Geburtenrückgang wird den Druck besonders auf die kleinen Gemeinden in Bezug auf drohende Schließungen von Kitas und Grundschulen erhöhen. SOLI wird sich für einen Erhalt der ländlichen Infrastruktur einsetzen. Das Gemeindeleben sollte gemeinsame Aktivitäten entfalten, z. B. das Anlegen von Benjeshecken (Strauch- und Grüngut) im öffentlichen Raum.

Viele Bürger*innen sind der Meinung, dass man bei Problembauten wie Sendemasten oder Massentierhaltungsanlagen nichts ändern kann. Das ist ein Irrtum, denn die Kommunen erteilen das Einvernehmen gemäß Baugesetzbuch zum Bauantrag. So konnte der geplante Sendemastbau in Bereich Schmessau durch aktive Mitarbeit von Bürger*innen im Gemeinderat Göhrde zumindest in der Örtlichkeit verändert werden.

Wir sind eindeutig in der kritischen Beurteilung von 5G-Technik. Zunehmende Durchdringung und Ausforschung unseres Alltags, zusätzliche Strahlenbelastung, immenser zusätzlicher Energieverbrauch sind keine Zukunft. Und: Die Landwirtschaft braucht das nicht. Das Glasfasernetz bietet genug Möglichkeiten.

Energienutzung, Abwasserentsorgung etc. sollten durch Gemeinschaftsanlagen erfolgen, genauso Carsharing-Einrichtungen. Energieträger sollen zunehmend heimische Ressourcen sein, wie Holz oder andere Bio-masse. Aber auch hier: Keine Monokultur, keine Gigantomanie!

Für das neue große Baugebiet Dannenberg-Nebenstedt haben wir maßgeblich neue Standards diesbezüglich auf den Weg gebracht. Das muss Vorbild sein für andere Baugebiete, in denen bisher so gebaut werden darf als gäbe es keinen Klimawandel. Ab jetzt richtig agieren hilft dem Klima und bewahrt Bauwillige vor teuren Folgekosten. CO2-armes Bauen und Leben ist Verpflichtung und rechnet sich.

Die SOLI will regionale Produkt-Kreisläufe zur Regelversorgung machen. Das stärkt hiesige, angepasste, kleinere Betriebe, lässt die Kaufkraft hier und spart immens Transporte, die unsere Ortsteile belasten. Die sich zunehmend neu bildenden Erzeugungs-Genossenschaften, die SOLAWIS, sind sehr Erfolg versprechend.

Die kommunale Demokratie, die offiziell kommunale Selbstverwaltung genannt wird, lebt ganz wesentlich von direkter Beteiligung der Menschen und nicht nur von den Entscheidungen gewählter Gremien oder den Handlungen von Verwaltungen. Die Voraussetzung dafür sind transparente, nachvollziehbare Abläufe, die vor allem früh genug angekündigt werden.

Das beginnt bei der Art den amtlichen Bekanntmachungen. SOLI fordert, dass alle amtlichen Bekanntmachungen im Landkreis ins Internet eingestellt und in den Gemeinden zusätzlich in Schaukästen ausgehängt werden. Auf diese Weise können Planungsvorhaben, Verwaltungsabläufe und Tagesordnungen umfangreicher dargestellt und erläutert werden. Die bisher von den Kommunen praktizierte Veröffentlichung in der Tageszeitung bleibt davon unberührt.

Die Internetseiten der Kreisverwaltung und der übrigen Kommunen sind neu zu gestalten. Sie müssen einer menschlichen Logik entsprechend aufgebaut sein. Verordnungen und Satzungen sind unter einem Stichwort zusammenzufassen.
Politische Gremien und Beschlussvorlagen sind nichts für Pfadfinder, sondern müssen einfach, logisch und mit 2-3 Klicks anzusteuern und immer aktuell sein. Gemeinden gänzlich ohne Bürger*innen-Informationssystem müssen der Vergangenheit angehören.

Digitalisierung kann vieles vereinfachen und beschleunigen. Sie ersetzt aber keinesfalls die Kommunikation zwischen Menschen. Verwaltungen müssen offener und menschlicher werden. Tablets in Schulen können unterstützen, ersetzen aber nicht Zuwendung, Dialog und Auseinandersetzung.

In den Kommunen wird mehr entschieden, als viele denken. Hier gehören zu den wichtigsten Entscheidungen die Lage und der Führungsstil von Schulen, Kindergärten, Bädern, Jugendzentren, Sportstätten, Sozialeinrichtungen, Bussen, Bahnen u.ä.. All das entscheiden und beeinflussen politische Gremien in den kommunalen Verwaltungen. Aber auch die Entwicklungen von Baugebieten, Straßen, Gewerbegebieten etc. ist Aufgabe der Kommunen. Viele Menschen merken das erst, wenn es zu spät ist. Wenn Bürokratie und Landesbehörden über ihre Köpfe hinweg entschieden haben. Die Erfahrung zeigt: Die Kreativität bleibt oft auf der Strecke.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Ideen der Menschen in die Planungen einbezogen und ihre Initiativen aufgenommen werden. Es reicht nicht mehr, Steuern und ehrenamtliche Arbeit einzufordern. Die Kommunen dürfen sich nicht aus ihrer Verpflichtung zur Daseinsvorsorge zurückziehen.

Frühzeitig muss Interesse geweckt werden. Wir wollen deshalb eine enge Einbindung kommunaler Vorgänge in den örtlichen Schulunterricht. Wer lernt und begreift, was vor der eigenen Haustür geschieht, bringt sich auch ein und bleibt nicht nörgelnd und konsumierend im Off. Was Hänschen nicht lernt...

Folgende Möglichkeiten der direkten Beteiligung wollen wir umsetzen:

• Bürger*innen- Haushalte. Die kommunalen Haushalte sollen für Bürger*innen übersichtlich und verständlich im Internet dargestellt werden. Sie können dann eigene (Veränder-ungs-) Vorschläge machen, mit denen sich die politischen Gremien befassen sollen.
• Bürger*innen-Versammlungen. Grundsätzliche Planungen und Probleme müssen von Anfang an öffentlich behandelt werden.
• Arbeitsgruppen, in denen Menschen ihr Engagement und Wissen einbringen.
• Verzahnung der Arbeitsgruppen mit den politischen Gremien.
• Beratende Partizipierende in Gremien, die nach Kompetenz(!) ausgewählt werden.
  Bürger*innen- Begehren, -Befragung, Entscheid. Im Nds. Kommunalverfassungsgesetz sind sie zwar vorgesehen, aber wichtige Entscheidungen in der Kommune sind bisher ausgenommen und die Schwellen sind zu hoch. Das wollen wir ändern!
• Mehr Beteiligung ortsansässiger Initiativen: Deren Vorarbeit ist heute unerlässlich. Vielfach machen sie inzwischen das, was eigentlich die Verwaltungen machen müssten! Das heißt aber auch, dass sie regelmäßig in Fachausschüsse geladen werden, um ihre Arbeit einzubringen.
• Förderung von Jugend/Senior*innen- Foren und Räten und Einbeziehung ihrer Arbeit und Beschlüsse in die Ratsarbeit.

Kultur ist ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität, fördert die Identifikation der Bürger*innen mit ihrer Umwelt und prägt das Profil und Image einer Region.

Kulturelle Bildung vermittelt neben den klassischen Fähigkeiten wie Lernen, Lesen und Musizieren auch Kreativität, Kommunikationsbereitschaft und Toleranz.

Kulturelle Betätigung fördert das Verstehen Andersdenkender und Anderslebender, sie wirkt integrativ und sie hilft Vereinzelung, Ohnmachterfahrung und Ausgrenzung zu beschränken.

Es ist ein Irrtum, Kunst- und Kulturförderung als „freiwillige Leistung“ zu begreifen und sie an Gelder von Sponsoren, Fördervereinen und Mäzenen zu koppeln. Kultur ist auf öffentliche Unterstützung angewiesen. In der niedersächsischen Landesverfassung ist die Verantwortung für Kunst und Kultur im Artikel 6 festgeschrieben: „Das Land, die Gemeinden und die Landkreise schützen und fördern Kunst, Kultur und Sport“.

SOLI ist der Auffassung, dass die Förderung von Kunst und Kultur eine verpflichtende Aufgabe des Landes und der Kommunen ist und nicht von deren Finanzstärke abhängen darf.

SOLI fordert deshalb:

• Eine ausreichende Landesförderung der Musikschulen. Kulturelle Teilhabe heißt ausprobieren, Spaß am Musizieren haben, das Selbstgemachte der Musik erleben. SOLI möchte nicht nur Spitzenleistung, sondern Breitenmusik, hausgemacht und erschwinglich für alle.
• Eine ausreichende Landesförderung der Bibliotheken. Bibliotheken wandeln sich immer mehr zu Medien-Pools, die nicht nur Bücher, sondern auch CDs, Filme, Programme usw. ausleihen. Im Sinne von Teilhabe an Kultur muss deren Verleih für Schüler, Jugendliche, Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger*innen kostenlos sein.
• Eine Gemeindefinanzreform ist notwendig. Um ihren Bürger*innen ein reichhaltiges und abwechslungsreiches Kulturangebot bieten zu können, müssen die Kommunen durch Bundes- und Landesmittel in die Lage versetzt werden, in eigener Entscheidung dieses Angebot für ihre Bürger*innen zu gestalten und anzubieten.

Künstler*innen sind Innovator*innen. Wissen, Ideen und Phantasie sind ihre wichtigsten Ressourcen. Im Innovativen, Unangepassten und Improvisierten liegen wertvolle Chancen der gesellschaftlichen Entwicklung. Und: Kunst braucht Freiräume.

Kultur ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor geworden. „Kultur schafft Arbeit“ ist keine Leerformel, sondern Realität. Kulturelle Einrichtungen und Angebote sind in vielen Ländern der Motor erfolgreicher wirtschaftlicher Entwicklung. In vielen Kommunen hat sich sehr eindrucksvoll gezeigt, welches Potential für den Strukturwandel in einer aktiven Kulturförderung liegt. Diese Tatsache darf nicht dazu verleiten, die Kultur nur unter dem Aspekt der ökonomischen Verwertbarkeit zu betrachten.

SOLI ist gegen eine Event-Kultur, in die problemlos viele staatliche Millionen gesteckt werden. Da spricht keiner von freiwilliger Leistung und Ehrenamt.

SOLI fordert deshalb:

• Den Erhalt und den Ausbau bestehender Bibliotheken, Theater, Museen, Volkshochschulen sowie weiterer Kultureinrichtungen, insbesondere der nichtkommerziellen.

Es gilt durch Kommunikation und Kooperation unter Kulturschaffenden und -verantwortlichen, durch Bündelung und Vernetzung der vorhandenen Kräfte und Ressourcen, eine quantitative und qualitative Verbesserung des Kulturangebots zu erreichen.

Es sind gerade die Einrichtungen der freien Kultur, die wichtige Modernisierungsimpulse in die kulturelle Landschaft gebracht haben, die neues Interesse für Kunst und Kultur bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei Migrant*innen und anderen Bevölkerungskreisen wecken.

Soziokulturelle Zentren sind in vielen kleinen und mittleren Kommunen Einrichtungen der kulturellen Grundversorgung, kulturelle Häuser der offenen Tür.

Soziokulturelle Zentren und Jugendzentren sind zu fördern (z. B. Platenlaase, Raum 2 in Neu Tramm, Clenzer Culturladen).

Kultur ist Bildung. Der Zugang zu Kultur schafft Lebensqualität und soll für alle Menschen erreichbar sein.

SOLI fordert deshalb:

• Einen Teilhabepass, der auch den Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe an kulturellen Veranstaltungen ermöglicht, das so genannte Teilhabegesetz reicht nicht aus.
• Der Zugang von Menschen jeden Alters zu den neuen Informations- und Kommunikations-Medien muss gefördert und über ausreichende Angebote in der Kommune soll auch der bewusste Umgang mit dem Internet vermittelt werden.

SOLI war stets auf allen vier Ebenen – Straße, Rat, Samtgemeinde und Kreistag – ein verlässlicher und aktiver Partner des wend-ländischen und außerwendischen Widerstandes, der mit Atomausstieg und Ende der Endlagerpläne in Gorleben zwei epochale politische Erfolge errungen hat. Wir haben von Beginn an in Demonstrationen, Aktionen und Castortransporten an der Seite der Bäuerlichen Notgemeinschaft, der Bürgerinitiative Umweltschutz und der Menschen im Landkreis gestanden.

Mandatsträger*innen der SOLI (und ihrer Vorläufer-Fraktionen) hatten seit Beginn einer bunten Kreistagsmehrheit in den 90ern den Vorsitz im Kreis-Ausschuss “Atomanlagen und Öffentliche Sicherheit” inne. Dort haben wir zahllose Anfragen, Anträge und Resolutionen ausgearbeitet, verteidigt und durch den Kreistag gebracht, verantwortliche Bundes- und Landesminister*innen eingeladen und mit ihnen verhandelt, Aufsichtsbehörden, Sachverständige und Umweltverbände geladen und gehört, regionalen Initiativen und Betroffenen ein Forum geboten und uns außerparlamentarisch in allen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Schulterschlüssen zu diesem Thema engagiert.

Die seit Jahrzehnten überfällige Beendigung des gefährlichen Alibi-Endlagerprojektes Gorleben kann über eines nicht hinwegtäuschen: Der Atommüll ist immer noch da. Die veralteten Genehmigungen der Lager – hochradioaktiv im Transportbehälterlager und schwach- und -mittelradioaktiv im Fasslager – werden in wenigen Jahren ablaufen.

Wir fordern ein vollständig neues Genehmigungsverfahren auf dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik, das einen zeitgemäßen Terrorschutz und Schutz vor Flugzeugabstürzen beinhaltet und unabhängig von Kosten die Sicherheit der Bevölkerung an die erste Stelle stellt. Längst angemahnte Härtungen müssen von der bundeseigenen Betreiberfirma unverzüglich veranlasst werden.

Wir fordern ein wissenschaftsbasiertes vergleichendes Auswahlverfahren unverzüglich auch für die Endlagerung der schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Deutschland.

Der seit Jahren angekündigte Abriss der technisch völlig veralteten sogenannten Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) Gorleben, einer Ruine gescheiterter Atommüllpolitik, muss endlich vollzogen werden.

Gorleben ist raus, aber der Landkreis ist drin. Tonablagerungen aus drei Erdzeitaltern werden derzeit im gesamten Landkreis als untersuchungswürdig für ein Endlager eingestuft. Die “neue Endlagersuche” hat fundamentale Kritik der Umweltverbände, Initiativen und des Landkreises Lüchow-Dannenberg hartnäckig ignoriert.

Wir fordern insbesondere eine Stärkung der Zivilgesellschaft, Geld und Unterstützung für betroffene Kommunen und Landkreise und echte Mitsprache auch in der “Beteiligungslücke”, die das Standortauswahlgesetz für die kommende Phase formuliert.

Für ausgewählte Standortgemeinden müssen qualifizierte Vetorechte eingeführt werden, die Rücksprungsmöglichkeiten im Verfahren vorsehen. Es muss das Prinzip “Sorgfalt vor Eile” gelten und Augenhöhe zwischen den Betroffenen und der Übermacht der “Legalplanung” (Bundestagsentscheid) angestrebt werden.

Historisch war es stets die Zivilgesellschaft, die Fehlentwicklungen des Atomzeitalters gestoppt hat.

Phantastereien von einer “Brückentechno-logie” erteilen wir eine Absage. Atomkraft ist kein Klimaretter, sondern bremst den erneuerbaren Umbau der Gesellschaft bei andauernden hohen Gefahren aus. Das gilt auch für fadenscheinige Fiktionen von angeblich ungefährlichen Reaktortypen und für Atomstrom aus dem europäischen Ausland. Radioaktivität ist eine globale Bedrohung, darum sind wir solidarisch mit anderen Regionen.
Der Atommüll soll unseren Landkreis erst verlassen und erneut den Risiken eines Transportes ausgesetzt werden, wenn sichergestellt ist, dass er in das Lager kommt, das sich zweifelsfrei in einem fairen Verfahren nach wissenschaftlichen Kriterien als das relativ sicherste herausgestellt hat.

Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und stehen dafür ein, dass das Wendland seine historische Rolle bis zum Ende des Atomzeitalters durchhält.

SOLI ist nicht bestechlich. Wir haben uns stets gegen Gorleben-Gelder und Wohl-verhaltens-Klauseln zur Wehr gesetzt. Aber nach über vier Jahrzehnten Widerstand stellen wir fest, dass die Endlagerpläne der Bundesregierungen diesen Landkreis zutiefst gespalten und seine strukturelle Entwicklung ausgebremst haben. Dafür fordern wir faire Kompensation, die dem ländlichen Charakter, der naturräumlichen Einzigartigkeit und den nachhaltigen Alleinstellungsmerkmalen unserer Region angemessen Rechnung trägt.

Das Wichtigste vorweg: Das Geld ist da! Geld, das Menschen in einer demokratischen Gesellschaft für ein Leben in Würde mit guten Zukunftsperspektiven benötigen. Es muss für gerechte Bildungs- und Arbeits-chancen, für Grundsicherung (die den Namen verdient) und Renten etc. genutzt werden. Der von allen erarbeitete gesellschaftliche Reichtum wird aber ungerecht verteilt oder vom Staat für unnütze Dinge ausgegeben.

Geld, das die öffentliche Hand dringend zur Daseinsvorsorge der Menschen bräuchte, landet in den privaten Taschen von Vermögenden, Unternehmen und Lobby. Angeblich, weil nur so Arbeit und Wohlstand zu sichern sei. Gesichert wird so aber vor allem der private Reich-tum von Wenigen, während die öffentlichen Kassen leer bleiben und die öffentliche Armut der Kommunen immer drastischer steigt.

Steuergeschenke an Unternehmen und Menschen mit hohen Einkommen bewirken ebenso wie Steuerhinterziehung oder nicht eingezogene Steuern in Milliardenhöhe das zunehmende Wegbrechen staatlicher Einnahmequellen, die von Bund und Land nach unten auf die Kommunen durchgedrückt werden. Die Letzten beißen eben wirklich die Hunde.

Staatliche Finanznot führt zur Privatisierung wichtiger Schlüsselbereiche der Daseinsvorsorge (Kommunen verkaufen/verschenken einmalig ihr Tafelsilber: Grundstücke, Krankenhäuser, Sozialwohnungen etc.). Öffentliche Freizeitangebote fehlen, privaten Ersatz kann sich nicht jeder leisten. Es beginnt ein Teufelskreis, die soziale Schere öffnet sich weiter.

Die Kommunen, denen wie in Lüchow-Dannenberg eine steuerkräftige gewerbliche Infrastruktur fehlt, geraten im Vergleich zu besser gestellten Kommunen in eine unverschuldete schwere finanzielle Schieflage.

Übertragene staatliche Aufgaben wie Schulwesen, Sozial- und Jugendhilfe müssen trotz ungenügender Finanzausstattung steigenden gesetzlichen Mindestvorgaben entsprechend erfüllt werden. Aber auch in diesen Bereichen leiden Qualität und Quantität. Im sogenannten eigenen Wirkungskreis der Kommunen wird zudem gnadenlos gekürzt und das mit immensen sozialen (Ausgrenzungs-)Folgen. Soziale Einrichtungen wie Jugendzentren, Frauenhaus, Büchereien, Bäder etc. werden gedeckelt, gekürzt oder gestrichen. Das erweist sich als sozialer Bumerang: Die Ausgaben für Soziales und Jugendhilfe steigen dann ungebremst.

Ohne eine grundlegende Änderung der finanziellen Basisausstattung der Kommunen bewirkt der soziale Reißwolf auch letztlich das ökonomische Ausbluten der Region und eine zunehmende Abwanderung gerade junger Menschen aus ländlichen Gegenden.

SOLI fordert deshalb:

• Gleichwertige Lebensverhältnisse.
• Volle Ausschöpfung der staatlichen Ein-nahmemöglichkeiten von Bund und Land als grundlegende Basis. Deshalb: Vermögens-, Erbschafts- und Börsensteuer sozial gerecht erheben.
• Grundgesetz und Niedersächsische Verfassung fordern eine angemessene Ausstattung der kommunalen Selbstverwaltung mit Finanzmitteln. Deshalb: Komplette Ausstattung der Kommunen mit den notwendigen Mitteln für übertragene staatliche Aufgaben.
• Schluss mit dem Zwang seitens der Aufsichtsbehörden auf Kommunen, ihre Steuerhebesätze in schwindelnde Höhen zu steigern.
• Sicherung sozialer Einrichtungen statt deren Einstampfen durch staatliche Zwänge.
• Keine finanzschwache Kommune darf gezwungen werden, ihren Bewohner*innen schlechtere Angebote zu machen als eine finanzstarke.Keine Privatisierung wichtiger Bereiche der Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser oder Einrichtungen der Jugendarbeit.
• Reguläre öffentliche Beschäftigungsverhältnisse, um Kaufkraft, gewerbliches Auftragsvolumen und Einzahlungen in Versorgungskassen zu steigern.

Mit dem „Zukunftsvertrag“ knebelt das Land unseren Landkreis. Schwarze Nullen werden trotz ungenügender Finanzaus-stattung erzwungen. Das verhindert schnelle, wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz und notwendige soziale Daseinsvorsorge. Es zerstört soziale Gefüge und unverzichtbare Infrastruktur.

SOLI hat die massive Fehlnutzung von Geldern, die eigentlich für Geflüchtete vorgesehen sind, öffentlich gemacht und Gegenvorschläge für die Nutzung eingebracht. Landrat und Kreistagsmehrheit verwenden das Geld aber stattdessen weiter für die Sanierung des maroden Kreis-Haushalts.

SOLI hat die massive Fehlnutzung von Geldern, die eigentlich für Geflüchtete vorgesehen sind, öffentlich gemacht und Gegenvorschläge für die sachgerechte Nutzung eingebracht (z.B. für die Sanierung von Wohnungen). Landrat und Kreistagsmehrheit verwenden die „überzahlten“ 700.000 Euro pro Jahr aber stattdessen weiter für die Sanierung des maroden Kreis-Haushalts.

SOLI fordert deshalb:

• Ein kommunales Integrationskonzept für Geflüchtete und Migrant*innen im Landkreis Lüchow-Dannenberg in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen.
• Die Einrichtung einer kommunalen Beratungsstelle für Asylsuchende und Migrant*-innen.
• Bleiberecht für langfristig geduldete Geflüchtete.
• Angemessene finanzielle Zuwendungen für Geflüchtete
• Großzügige Nutzung der Spielräume im Asyl-recht durch die Verwaltung bei der Ausgestaltung der Leistungsgewährung zugunsten der Schutz Suchenden.
• Geldleistungen statt Gutscheine. Keine Beschäftigung ausländischer Bürger*innen unterhalb der herrschenden sozialen Standards und unterhalb eines Mindestlohnniveaus.
• Die Beendigung der menschenverachtenden Abschiebepraxis.
• Die Veränderung der Praxis der Härtefallkommission in Niedersachsen hin zu mehr Offenheit, Transparenz und Rechtssicherheit.
• Die Zusammenführung der Familien von Geflüchteten und den Schutz dieser Familien.

SOLI tritt jeglicher Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung, Homophobie und Neonazismus aktiv entgegen. Diese bedeuten eine Gefahr für die Demokratie und richten sich gegen ein friedliches Zusammenleben der Menschen.

Nazi-Aufmärsche und Bürgerwehren haben bei uns keinen Platz.

Die Aufarbeitung örtlicher historischer Gegebenheiten aus der Nazizeit soll offen betrieben und dargestellt werden und es soll ein aktives Gedenken an die Opfer geben.

Im Kreistag brachten wir eine umfassende Stellungnahme gegen Rechtsextremismus ein, den die Große Koalition verstümmelte, umdrehte und zweckentfremdete.

Wir haben „Stolpersteine“ durchgesetzt, in Dannenberg ein Denkmal mit Text-Stelen auf den Weg gebracht, die die hiesige Beteiligung an Nazi-Gräueltaten verdeutlichen.

Wir haben außerdem dafür gesorgt, dass die kriegsverherrlichende Darstellung von Eleonore Prohaska und das Krieger-Denkmal mit kritischen, distanzierenden Texten versehen wurden.

Es gibt noch viele „weiße“ Flecken im Landkreis, dafür werden wir weiter initiativ werden. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich Maßnahmen wie den „Güstritz Rundweg“. Gemäß dem Motto: Wir wollen wachsam sein, aufklären und unsere Geschichte kritisch begleiten.