Für die kommenden Sitzungen von Sozialausschuss, KA und KT beantragen wir folgenden TOP: Wohnraumversorgungskonzept des Landkreises Lüchow-Dannenberg

Der Landkreis beabsichtigt offenbar ein kreisweites Wohnraumversorgungskonzept als Grundlage für die zukünftige Siedlungsentwicklung aufzustellen. Dies soll auch Grundlage für das neue Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) und ebenso Grundlage für den Einsatz von Wohnungsbaufördermitteln darstellen. Die Samtgemeinden sollen sich finanziell beteiligen. Eine Verwaltungs-Arbeitsgruppe hat eine Ausschreibung vorbereitet. Leider sind politische Gremien daran nicht beteiligt worden. So sind diesbezügliche Ergebnisse nicht bekannt.

Die Rede ist allerdings von Prognosen zu Bevölkerung und Haushalten in 3 Szenarien, von Entwicklung von Siedlungskategorien, Handlungsempfehlungen und Steckbriefen, Kenngrößen und Textvorschlägen für das RROP. Der Verhandlungstermin für eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnehmerwettbewerb ist für den 1.6.21 vorgesehen. Die Vergabeentscheidung der Arbeitsgruppe wurde nicht in politischen Gremien beraten, Kriterien sind nicht bekannt.

Die SOLI-Fraktion findet dieses Vorgehen suboptimal.

Unter diesem TOP sollen die Firmen, die Kriterien für die Entscheidung und der weitere Ablauf diskutiert werden.

Wir beantragen:

Das von der ausgewählten Firma erarbeitete Wohnraumversorgungskonzept wird in den Gremien beraten und nach eventuellen Ergänzungen, Abänderungen etc. beschlossen.

Kurt Herzog, SOLI-Fraktion
SOLI-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg 31.5.21