Seit 5 Jahren stellen wir als SOLI-Fraktion im Stadtrat Dannenberg den gleich folgenden Antrag für Aufnahme einer Haushaltsstelle Klimaschutz.
Auf Kreisebene und Samtgemeindeebene Elbtalaue, haben wir den durchgesetzt. Aber im Stadtrat Dannenberg lehnt die so genannte Mehrheitsgruppe „ZUKUNFT“ (CDU, UWG, Bürgerliste, FDP) diesen Antrag konsequent ab.

Ihr Argument: Wir brauchen keine Haushaltsstelle „Klimaschutz“ , weil unsere Beschlüsse sind sowieso klimagerecht.
Es darf gelacht werden… Mal sehen, was diesmal passiert.

Hiermit stellen wir für den kommenden Klima, VA und Stadtrat folgenden Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen:

Einstellung einer Haushaltsstelle „Klimaschutz“ in den Haushalt der Stadt Dannenberg 2026

Beschlussvorschlag:

In den Haushalt 2026 wird eine neue Haushaltsstelle „Klimaschutz“ eingestellt.

Sie wird mit 25.000 € ausgestattet.

Aus ihr werden Projekte und Eigenanteile für Förderprogramme bezahlt, die dem Klimaschutz dienen.

Dafür wird in den Gremien ein Klimaschutzkonzept und eine Prioritätenliste für die Stadt Dannenberg entwickelt, fortgeschrieben und jährlich evaluiert.

Diese Haushaltsstelle soll in Zukunft jedes Jahr eingestellt und angemessen ausgestattet werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, dafür im Haushalt eine geeignete Stelle und Finanzierung vorzusehen.

Begründung:

Die immer wieder nach unten korrigierten Zahlen für die Klimaneutralität (z.B. Lies 2040) erfordern unverzügliches Handeln. Dabei sind vorrangig die Kommunen gefragt, da der Hauptteil von Klimaschutzmaßnahmen dort erfolgt.

Dafür ist ein hohes Maß an Verbindlichkeit zu entwickeln. Deshalb muss es ein Klimaschutzkonzept und eine Prioritätenliste geben, deren Erfolg regelmäßig zu überprüfen ist.

Kurt Herzog, SOLI-Fraktion im Stadtrat Dannenberg