Betr.: Streit um Redezeit im Kreistag

Die CDU, SPD, UWG und die Bürgerliste wollen wenige Monate vor Ende der Legislaturperiode (!) mit einem Antrag die Geschäftsordnung des jetzigen Kreistags noch ändern. Die Redezeit im Kreistag soll sich nach der Anzahl der Mitglieder in den einzelnen Fraktionen richten. Außerdem soll ein vom Kreistag gewählter Ältestenrat plus Landrat bewerten, ob ein Antrag „bedeutsam“ oder „einfach“ ist. Das hieße für die SOLI Fraktion, dass ein Mitglied, das einen Antrag stellt, statt bisher maximal 13Minuten zukünftig bei „bedeutsamen“ Anträgen nur noch 5 Minuten Redezeit hätte. Bei vom Ältestenrat als „einfach“ bewerteten Anträgen wären es sogar nur 2,5 Minuten. Den anderen drei SOLIs, wenn alle zu dem Antrag etwas sagen möchten, hätten dann zukünftig zusammen nur noch 1,5 Minuten Redezeit. Und auch die Redezeit zu Anträgen anderer Fraktionen würden entsprechend gekürzt.

Über Jahre hat die SOLI Fraktion Anträge zu fundamentalen Themen wie etwa Klimaschutz, Erhalt der Artenvielfalt, Schutz der Umwelt, Flüchtlinge, Soziales oder Atom engagiert eingebracht und damit die Diskussion im Kreistag mit diesen Themen maßgeblich geprägt.

Es sind Themen, die nicht nur für die Zukunft des Landkreises, sondern auch für unsere gesamte Gesellschaft von großer Tragweite sind und denen auch gerade in der Politik Raum für eine breite Diskussion gegeben werden muss, will man Lösungen finden und den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden.

Doch der Antrag von CDU, SPD, UWG und Bürgerliste bedeutet genau das Gegenteil. Einer Diskussion zu den Themen der SOLI Fraktion im Kreistag soll nicht mehr soviel Raum gegeben werden. So wird eine Minderheit daran gehindert, ihre Anträge sowie ihre Position gegenüber den Anträgen anderer Fraktionen angemessen vertreten zu können. Mit einer fairen, demokratischen Haltung Minderheiten und deren Wählern und Wählerinnen gegenüber hat das nichts zu tun. Und auch die Diskussion im Kreistag würde erheblich verflachen .

Und was für eine Anmaßung ist es, was für eine Willkür und Respektlosigkeit letztlich allen Kreistagsmitgliedern gegenüber ist es, einen Ältestenrat einrichten zu wollen, der bewertet und darüber befindet, ob ein Antrag „bedeutsam“ oder“ einfach ist?!

In vielen Anträgen, die ich gestellt habe, ging es um den Schutz unserer Lebensgrundlagen, es ging um den Schutz der Umwelt, es ging um Klimaschutz oder um den Erhalt der Artenvielfalt. Und Anträge ähnlichen Inhalts sollen zukünftig von einem Ältestenrat bewertet werden, ob sie „bedeutsam“ oder „einfach“ sind? Von einem Ältestenrat, der vom Kreistag gewählt werden würde, dessen Mehrheit oft meine Anträge abgelehnt hat?

Das alles ist so unglaublich, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass eine Mehrheit der Mitglieder der Mehrheitsgruppe und der Bürgerliste einer Änderung der Geschäftsordnung zustimmen werden.

Hermann Klepper, Banzau
SOLI Fraktion
Tel. 05845/1249