AKTUELLES

Kreistag

Dringlichkeits-TOP zu Klimaschutzmaßnahmen

Hiermit beantragen wir für die Kreistagssitzung am 24.1.22 folgenden Dringlichkeits-TOP: Anweisung der Kreistag-Delegierten in die Gremien der GWBF: Verwendung der ungebundenen Dividendenmittel von 50.000 € für Klimaschutzmaßnahmen Begründung der Dringlichkeit: Die Gremien der GWBF haben laut Auskunft der Verwaltung bisher keine konkrete Verwendung für nicht gebundene Mittel von 50.000 € fest gelegt. Die kommenden Sitzungen…
Leserbriefe

„Fast keine Temposünder“ schwurbelt die ejz

Leserbrief vom 7.1.22, korrigiert nach ejz-Artikel vom 14.1.: Trebel mißt in Eigeninitiative Geschwindigkeiten in seiner Ortsdurchfahrt und präsentiert die 1. Monats-Bilanz. Das Ergebnis fehlinterpretiert die ejz am 7.1.: „Rund 30 % zu schnell“. Adam Riese errechnete aus den vorgelegten Zahlen 80%. Ne ordentliche Zeitungsente. Jetzt kommen korrigierte Zahlen. Ejz titelt neu: „Fast keine Temposünder“. Anstatt…
KreistagPressemitteilungen

Kreistag: Beschlussvorlage zu TOP PKA Gorleben

Beschlussvorschlag für den TOP: Bund und Land haben den Abriss der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben angekündigt – Die Umsetzung muss unverzüglich folgen!
Kreistag

Anfrage zum Azubiticket

Für die kommende Kreistagssitzung stellen wir folgende Anfrage: Kommen Azubis, die zu ihrem Ausbildungsplatz die Kreisgrenzen überschreiten müssen, nicht in den Genuss des neuen Nds. Azubitickets?
Kreistag

Dioxin- und PCB-Belastung in der Elbe

Jahrelang haben wir nichts mehr gehört von den schweren Belastungen mit Dioxinen und PCB an der Elbe. Das Land wollte ein zeitlich engmaschiges Beprobungs-Monitoring einführen und außerdem Maßnahmen zur Verbesserung und Entlastung der betroffenen Landwirte umsetzen. Was davon ist in den letzten 10 Jahren tatsächlich gemacht worden? Immer wenn man nichts hört und liest ist…
Kreistag

LSE: Unzufriedenheit mit den Arbeitszuständen

Innerhalb der LSE herrscht offenbar große Unzufriedenheit mit den Arbeitszuständen. Davon zeugt ein ausgehängter Brief entsprechenden Inhalts, von dem die SOLI-Fraktion Kenntnis erhielt. Wir fragen deshalb: Welche Kenntnis hat die Kreisverwaltung von den von Mitarbeiter*innen der LSE in dem Brief beklagten unerträglichen Arbeitszuständen innerhalb der LSE? Was genau wird von wem beklagt? Welche Maßnahmen hat…

GREMIEN und MANDATSTRÄGER*INNEN

in der Legislaturperiode 2021 - 2025:

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Hinter uns steht keine finanzkräftige Parteikasse und kein interessengeleiteter Lobbyverband. Wenn Sie unsere Kandidaturen nachhaltig unterstützen möchten:

Unser Spendenkonto:
DE88 2586 3489 1700 1510 00

Weniger Floskeln, mehr Gründlichkeit, mehr Konsequenz, mehr Bürger*innennähe. In den vergangenen Jahren haben wir mehr soziale und ökologische Apekte in die Kreispolitik gebracht.

Wir wollen mehr SOLIdarität überall, besonders in der Schule.

Wir wollen eine fundamentale Energiewende.

Unsere Anträge zielen auf mehr soziale Gerechtigkeit.

Wir kämpfen energisch dafür, dass unsere Welt nicht Gewinn maximierend verschachert wird.

Deshalb: SOLI wählen, damit sich sozial und ökologisch was bewegt!