AKTUELLES

Stadtrat Dannenberg

Klimaschutz ist Klientelpolitik (sagt die CDU) – Klimaschutz nur für Klientel?

Oh, da hat der sich sonst so offen gebende Jörg-Heinrich Siemke (CDU bzw. Zukunft Dannenberg) aber mal richtig frei von der Leber geplaudert: Die Anträge der SOLI für Haushaltsstellen für Klimaschutz seien reine „Klientelpolitik“. „Zukunft Dannenberg“ nennt sich seine Mehrheitsgruppe im Dannenberger Stadtrat, bestehend aus CDU, UWG, Bürgerliste und FDP. Klingt toll, entpuppt sich aber…
Leserbriefe

SG-Verwaltung sitzt stationäre Lüftungen in Schulen aus

Mir platzt mal wieder die Naht vor Wut! Im Juli ´21 beschlossen auf den Antrag der SOLI-Fraktionen sowohl die Kreisgremien als auch der Samtgemeinderat Elbtalaue, Schulen in ihrer Zuständigkeit mit stationären (!) Luftreinigern auszustatten. Es gab eine 80%-ige Bundesförderung, auf die die SOLI aufmerksam machte, also ran an Speck, unverzüglich. Zum Wohle der Kinder …und…
Kreistag

Dringlichkeits-TOP zu Klimaschutzmaßnahmen

Hiermit beantragen wir für die Kreistagssitzung am 24.1.22 folgenden Dringlichkeits-TOP: Anweisung der Kreistag-Delegierten in die Gremien der GWBF: Verwendung der ungebundenen Dividendenmittel von 50.000 € für Klimaschutzmaßnahmen Begründung der Dringlichkeit: Die Gremien der GWBF haben laut Auskunft der Verwaltung bisher keine konkrete Verwendung für nicht gebundene Mittel von 50.000 € fest gelegt. Die kommenden Sitzungen…
Leserbriefe

„Fast keine Temposünder“ schwurbelt die ejz

Leserbrief vom 7.1.22, korrigiert nach ejz-Artikel vom 14.1.: Trebel mißt in Eigeninitiative Geschwindigkeiten in seiner Ortsdurchfahrt und präsentiert die 1. Monats-Bilanz. Das Ergebnis fehlinterpretiert die ejz am 7.1.: „Rund 30 % zu schnell“. Adam Riese errechnete aus den vorgelegten Zahlen 80%. Ne ordentliche Zeitungsente. Jetzt kommen korrigierte Zahlen. Ejz titelt neu: „Fast keine Temposünder“. Anstatt…
KreistagPressemitteilungen

Kreistag: Beschlussvorlage zu TOP PKA Gorleben

Beschlussvorschlag für den TOP: Bund und Land haben den Abriss der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben angekündigt – Die Umsetzung muss unverzüglich folgen!
Kreistag

Anfrage zum Azubiticket

Für die kommende Kreistagssitzung stellen wir folgende Anfrage: Kommen Azubis, die zu ihrem Ausbildungsplatz die Kreisgrenzen überschreiten müssen, nicht in den Genuss des neuen Nds. Azubitickets?

GREMIEN und MANDATSTRÄGER*INNEN

in der Legislaturperiode 2021 - 2025:

signal-2021-09-16-210052_001

Hinter uns steht keine finanzkräftige Parteikasse und kein interessengeleiteter Lobbyverband. Wenn Sie unsere Kandidaturen nachhaltig unterstützen möchten:

Unser Spendenkonto:
DE88 2586 3489 1700 1510 00

Weniger Floskeln, mehr Gründlichkeit, mehr Konsequenz, mehr Bürger*innennähe. In den vergangenen Jahren haben wir mehr soziale und ökologische Apekte in die Kreispolitik gebracht.

Wir wollen mehr SOLIdarität überall, besonders in der Schule.

Wir wollen eine fundamentale Energiewende.

Unsere Anträge zielen auf mehr soziale Gerechtigkeit.

Wir kämpfen energisch dafür, dass unsere Welt nicht Gewinn maximierend verschachert wird.

Deshalb: SOLI wählen, damit sich sozial und ökologisch was bewegt!