Stellungnahme des Kreistags zum Bau einer Brücke bei Neu Darchau nach der BürgerInnenbefragung in Neu Darchau am 18.4.21

In einer BürgerInnen-Befragung am 18.4.21 sprachen sich fast 89% der stimmabgebenden Menschen in Neu Darchau gegen eine Anbindung (Straßenführung) einer möglichen Brücke durch
den Ort aus.

In seiner Sitzung am 25.5.2020 hatte der Kreistag einen Beschluss dazu mit dem Hinweis auf diese BürgerInnen-Befragung vertagt. An dem Ergebnis solle sich der Kreistag orientieren hieß es.
Das Für und Wider eines Brückenbaus und der Anbindungen ist über Jahre ausführlichst in den politischen Kreisgremien behandelt worden.
Das Ergebnis der Befragung zeigt mit überwältigender Mehrheit, dass die Menschen in Neu Darchau eine Anbindung durch den Ort ablehnt.

Der Kreistag beschließt:

Der Kreistag Lüchow-Dannenberg kündigt die Brückenvereinbarung vom 9.1.2009 und die nachfolgenden Änderungs- und Ergänzungsverträge. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss unverzüglich umzusetzen.

Begründung:

Sowohl die Kosten für den Brückenbau als auch insbesondere die Unterhaltungskosten überfordern die Leistungsfähigkeit des Landkreises Lüchow-Dannenberg und würde letztlich mindestens ca. die Hälfte des Unterhaltungsbugets des Landkreises für alle Kreisstraßen und Radwege verschlingen. Das ist angesichts einer notwendigen Mobilitätswende absolut inakzeptabel. Die vorhandenen Abstände von Brückenbauwerken über die Elbe ist nicht zuletzt auch aus Klimaschutzgründen ausreichend. Die Querung der Elbe mit einer Straßenbrücke kann kein kommunales Projekt sein. Bund und Land gehen aber kein Engagement diesbezüglich ein. Auch das Urteil des VG Lüneburg vom 16.12.20 weist ausdrücklich darauf hin, dass „der Landkreis
berechtigt (ist), die Fortführung der Baumaßnahme zu untersagen.“

Aus diesen und vielen weiteren Gründen sieht der Kreistag die bei Vertragsabschluss gegebene Geschäftsgrundlage nicht mehr als erfüllt an.

Kurt Herzog, SOLI-Fraktion
SOLI-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg 12.5.21