Sozial-Oekologische-Liste Wendland
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Anfrage zu Versiegelung
Hiermit stellen wir folgende Anfrage für den kommenden KMBD-Ausschuss: Wie kann in Dannenberg die klimatisch wichtige Kennzahl der Versiegelung von Böden ermittelt und reduziert werden? Die Versiegelung von Böden nimmt trotz stagnierender und zukünftig abnehmender Bevölkerungszahl kontinuierlich zu. Bisher wird aber offenbar nicht erfasst, in welchem Umfang das z.B. hier in Dannenberg tatsächlich der Fall…
Dioxin und PCB-Verseuchung an der Elbe: Für grüne Ministerien und Ämter kein Thema!
Nicht zu ertragen: Die im zuständigen Fachausschuss einstimmig (!) beschlossenen Einladungen an Ministerien und Ämter zur weiteren erhellenden Diskussion dieses für DAN schwerwiegenden Themas werden sowohl vom grünen Landwirtschaftsministerium (NML) als auch vom grünen Umweltministerium (NMU) in Hannover einfach abgelehnt („Kein Mehrwert“). Ebenso verweigert das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) seine Teilnahme. O-Ton ArL: „Da…
Sexual-Delikte, sexueller Missbrauch, häusliche Gewalt: Entwicklung in DAN
Hiermit beantrage ich für den kommenden Sozial-Ausschuss am 23.4.26 folgenden TOP: Sexual-Delikte, sexueller Missbrauch, häusliche Gewalt: Entwicklung in DAN Die Darstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik von 2025 durch die Leiterin des Kriminal- und Ermittlungsdienstes im Polizeikommissariat Lüchow, Dunja George-Fuhr, offenbarte im Bereich Sexual-Delikte und sexueller Missbrauch erhebliche Fallzahl-Steigerungen. Die Rate von Häuslicher Gewalt liegt im Bereich…
Dannenberg: Einrichtung von Fahrradstraßen oder Fahrradzone im Innenstadt-Bereich
Paradigmenwechsel in Dannenberg: Die Innenstadt soll Fahrradzone werden, Autos sollen sich unterordnen, in Zukunft entspannter mit mehr Lebensqualität Hiermit beantragen wir für die kommenden Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses, (KMBD), des VA und des Stadtrat folgenden TOP:
Jawoll, ich mach´s: Martin Donat (SOLI) kandidiert!
Ursprünglich hatte ich keine Ambitionen, noch einmal für das höchste politische Amt im Landkreis Lüchow-Dannenberg zu kandidieren. Ich bin aktuell mit meiner Lebens- und Arbeitssituation zufrieden, bei einem Träger, hinter dessen gemeinnützigen Zielen ich stehe, in einem hochprofessioll arbeitenden Team mit einer Arbeit, mit der der man nicht nur „keinen Schaden anrichtet“, wie es ein…
Brücke Neu Darchau: Landesregierung eiert weiter, grüne Minister auf Tauchstation
Die SOLI-Fraktion im Kreistag Lüchow-Dannenberg ist nicht überrascht über die Zusage der Förderfähigkeit des Baus einer festen Elbquerung bei Neu Darchau. „Die Landesregierung hatte längst ihre Ablehnung einer Brücke, die sie noch im Koalitionsvertrag verankert hatte, aufgegeben,“ sagt Kurt Herzog, SOLI-Vorsitzender im Kreistag. Ihre zwiespältigen Aussagen der rot-grünen Staatssekretäre bei einer Veranstaltung in Neuhaus waren…
Mehr Einrichtungen für Jugendliche am Thielenburger See
Für den nächsten Stadtentwicklungs-Ausschuss beantragen wir als SOLI-Fraktion im Dannenberger Stadtrat folgende Tagesordnungspunkte: TOP bike-Park am Rodelberg Ein Teil des Rodelberges ist, mit der Beteiligung der anstoßgebenden Schüler, zu einem bike-Park umzugestalten. TOP skater-Park Die Asphaltfläche auf der Zufahrt zum Rodelberg ist zu egalisieren, ggf. zu erweitern und die drei wiederaufzubauenden Skaterelemente so zu montieren,…
SOLI: Ja zur Fähre , Nein zu Dilettantismus!
Vorweg: Es gab einen Fähr-Antrag von 4 Kreistagsabgeordneten, nicht von CDU, SPD und Grünen. Außerdem hatte die CDU-Kreistagsfraktion einen eigenen Antrag eingereicht. Darin stand, dass die Kosten von knapp 90.000 € aus einem Haushaltsrest dafür verwendet werden sollten. Die SOLI-Fraktion hat sich vehement dagegen ausgesprochen, diesen Haushaltsrest, die „für Sicherheitsmaßnahmen im Verkehrsbereich“ vorgesehenen 1% (!)…
Energy Sharing für überschüssigen PV-Strom
Hiermit beantragen wir folgenden TOP für die kommende Sitzung des Ausschusses BMUKE für die Sitzung am 12.2.26: Effizientere Stromnutzung über „Energy Sharing“ für die SG-Immobilien mit PV-Anlagen Nach Medienberichten wird es ab dem 1.6.2026 möglich sein, dass Immobilieneigentümer ihren überschüssigen Solarstrom innerhalb lokaler Energiegemeinschaften vermarkten. Die Anpassung des Energie-Wirtschaftsgesetzes ermöglicht es dann, den selbst erzeugten…
Fahrrinnentiefe
Guten Tag liebe Redakion, wie intensiv ich die ejz lese sieht man auch daran, dass ich täglich (außer Montag) die Wasserstände und die Fahrinnentiefen studiere. Leider ist jetzt der Teil mit der Fahrinnentiefe ersatzlos gestrichen worden. Das ist schade. Sieht man daran doch sehr deutlich, dass nicht nur in der sogenannten „Reststrecke“ meistens sehr niedrige…
Öffentliche Versammlung der SOLI am 27. Januar
Liebe KollegInnen und MitstreiterInnen, Wir laden euch ein zu einer öffentlichen Versammlung der SOLI am Dienstag, den 27.1.26 um 19 Uhr in Dannenberg im Hotel Birkenhof in der Marschtorstraße. Wir wollen an diesem Abend auch besonders ins Gespräch kommen mit Menschen, die nicht Mitglied der SOLI sind, aber sich interessieren für die SOLI und deren…
Alles Gute für 2026!
Liebe KollegInnen, GenossInnen, FreundInnen und MitstreiterInnen, Alles Gute für 2026! Laßt uns weiter stringente, ehrliche Politik machen, fundierter als andere für mehr Gerechtigkeit und Solidarität. Laßt uns keine faulen Kompromisse eingehen, sondern auch die Auseinandersetzung suchen und wenn es sein muss auch fundamental reingrätschen. Nach wie vor oder besser noch mehr als bisher müssen wir…
Obdachlos: Keine Lobby bei der Verwaltung, den politischen Gremien und der EJZ?
Durch die akribische, energische Arbeit einer gesetzlichen Betreuerin eines Obdachlosen in der Obdachlsen-Unterkunft wurde ich von ihr auf eklatante Missstände hingewiesen und habe sie als Thema in den zuständigen Fachausschuss gebracht. Dort wurde seitens der Verwaltung alles als gesetzeskonform dargestellt. Aus dem Gremium kamen teilweise haarsträubende Diskriminierungen und Verunglimpfungen. Die EJZ brachte einen Artikel über…
Dannenberger „Obdachlosen-Unterkunft“: Wie die EJZ den Tenor verschiebt und die Verwaltung reinwäscht
Es macht mich wütend wie Rouven Groß in seinem Bericht über die Zustände in der Dannenberger Obdachlosen-Unterkunft (EJZ vom 10.11.25) Aussagen der Verwaltung ungeprüft übernimmt und die Zielrichtung meines Tagesordnungspunktes willkürlich verschiebt.
Klima-konsequent auch im Kommunal-Haushalt!
Seit 5 Jahren stellen wir als SOLI-Fraktion im Stadtrat Dannenberg den gleich folgenden Antrag für Aufnahme einer Haushaltsstelle Klimaschutz. Auf Kreisebene und Samtgemeindeebene Elbtalaue, haben wir den durchgesetzt. Aber im Stadtrat Dannenberg lehnt die so genannte Mehrheitsgruppe „ZUKUNFT“ (CDU, UWG, Bürgerliste, FDP) diesen Antrag konsequent ab. Ihr Argument: Wir brauchen keine Haushaltsstelle „Klimaschutz“ , weil…
Kreisverwaltung spielt Katz und Maus mit Geflüchteten und mit dem Kreistagsgremien
Schon dreist, was die Verwaltung (Chefin übrigens: Dagmar Schulz) den Gremien so erzählt, aber offenbar deutlich anders handelt. Nach mehreren energischen Interventionen seitens der ehrenamtlichen HelferInnen (danke dafür!!) haben wir als SOLI-Fraktion einen Tagesordnungspunkt für den öffentlichen Sozialausschuss ( Do., 6.11., 15 Uhr, A 200 Kreishaus) beantragt und im Vorfeld diesbezügliche Fragen gestellt: Kurt Herzog…
Nee, mal ehrlich…
…was wäre, wenn nicht Martin Donat (SOLI) immer wieder kompetent und tiefgründig den Atomausschuss mit Tagesordnungspunkten bestücken würde….als einziger. Das ist „seine“ Tagesordnung für den nächsten Atomausschuss:
Spielstraße abgelehnt!
Sie haben es wieder gemacht: die Gruppe Zukunft (CDU, UWG, Bürgerliste, FDP) im Stadtrat Dannenberg hat hat nun endgültig den SOLI-Antrag auf Einrichtung einer Spielstraße im Dannenberger Osten umgedreht, d.h. abgelehnt. Im öffentlichen (!) Fachauschuss gab es noch eine satte Mehrheit von 5:2 für die Spielstraße. da haben ihre Mitglieder munter zugestimmt. Die Argumente für…
CDU streicht Winterdienst und Deichverteidigungswege aus unserem Antrag zum Radverkehrskonzept
Siemke (CDU) ließ nicht locker: Per Änderungsantrag, der eine Mehrheit im Kreistag fand, ließ Siemke mit seiner CDU wichtige Bestandteile unseres Antrages zur Verbesserung des Radverkehrskonzeptes des Landkreises wieder rausstreichen: Einen alltagstauglichen abgestimmten Winterdienst und die Aufnahme der Deichverteidigungswege in das Netz-Konzept. Und das, obwohl sowohl in den vorberatenden Fach- und Kreisausschuss jeweils EINSTIMMIGE Beschlussempfehlungen…
Das untaugliche Fahrrad-Konzept des Landkreises aufgepumpt!
Sehr mau was der Mobilitätsbeauftragte des Landkreises und das für 70.000 € beautragte Dresdener Büro da als „Fahrrad-Konzept für den Landkreis“ verkaufen wollten. Nun haben wir mit unserem überall angenommenen SOLI-Antrag auf Kreis, Samtgemeinde- und Stadtebene das ganze mal aufgepumpt: Radwegekonzept des Landkreises: Nachbesserung durch Einbeziehung von Gemeinde-/Stadt- und SG-Straßen bzw. -Konzepten Der Mobilitätsbeauftragte des…
Sogenannte „Gruppe Zukunft“ kippt Zuschuss für die Suchtberatung
Man glaubt es nicht. Traurig aber wahr: Die sogenannte Gruppe Zukunft im Dannenberger Stadtrat – das sind CDU, UWG, FDP und Bürgerliste BL) – haben den im Stadt- Haushalt 2025 schon vorgesehen Zuschuss für die Suchtberatung in der nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss-Sitzung mit ihrer Mehrheit wieder gekippt. Vorgesehen waren wie in den vergangenen Jahren auf grund eines…
Schluß mit den Igelkillern!
Ich würde das mal einen Erfolg nennen: Die Landkreisverwaltung erläßt ein Nachtfahrverbot für Mähroboter mittels einer Allgemeinverfügung. Der Druck zeigt Wirkung. All die Anträge und Anfragen in verschiedensten politischen Gremien führten offenbar dazu, dass jetzt nicht kleckerweise, sondern gleich kreisweit auch Mähroboter nachts schlafen sollen. Aber mal ehrlich: Wie sich Verwaltungen da wieder gegenseitig Schwarze…
KEINE BEBAUUNG AUF DER SUMPFWIESE AM KABELGRABEN in Lüchow
Geplant ist eine Freiraumbebauung im Naturraum der Stadt Lüchow in der Nähe des Amtsgartens, welcher auch im Flächennutzungsplan als Parkbereich ausgewiesen ist. Und zwar auf moorigem Grund, befindlich im „NATURA 2000“ Konzept Bereich (nachzulesen incl. Kartenwerke auf der Seite der Kreisverwaltung) im potenziellem Überschwemmungsbereich bei Hochwasser aber auch bei Starkregenereignissen. Ein Träger Sozialer Belange (Leben-Leben)…
Spielstraße in Dannenbergs Osten
Der Klima-Ausschuss empfahl gestern den Antrag der SOLI-Fraktion zur Einrichtung einer Spielstraße in Brackweg und Feldstraße im Dannenberger Osten. Das ist umso erstaunlicher, weil es in der letzten Sitzung kaum danach aussah. Inzwischen durchgeführte Geschwindigkeitsmessungen ergaben, dass auch die bisher festgelegte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h von bis zu einem Drittel der KfZ überschritten wird. 50…
Kühlschränke für Neu Tramm?
Der Sozialausschuss des Kreises beschloss auf unseren Antrag hin, und zwar einstimmig: Die vorhanden, in ziemlich desolatem Zustand befindlichen Kochstellen werden unverzüglich in Stand gesetzt. Es werden dort auch ausreichend Kühlaggregate installiert. Zusätzlich wird eine umfangreiche Planung von Küchen in den Häusern eingeleitet. Der Betreiber DRK muss dafür Sorge tragen, dass die NutzerInnen umfassend eingewiesen…
Rot-grüne Landesregierung bricht ihren eigenen Koalitionsvertrag – Darchauer Brücke hoffähig gemacht
Die Staatssekretäte der Landesregierung verkünden bei Veranstaltung in Neuhaus, dass die Brücke nun möglich wird. Die Gruppe SPD-Grüne-SOLI fordert jetzt auf unser Betreiben hin von der Landesregierung eine Klarstellung, ob damit die diesbezügliche Formulierung im Koaltionsvertrag nicht mehr gilt. Hiermit beantragen wir folgenden TOP für die nächsten Klima-, KA- und ggfs. KT-Sitzungen: „Für ein zukunftsorientiertes…
SOLI-Fraktionen im Gespräch
Die SOLI-Fraktionen von Samtgemeinde Elbtalaue und Stadt Dannenberg laden Interessierte zu einem offenen Treffen am 26.8. um 19 Uhr ins Cafe Zuflucht in Dannenberg, Lange Straße 3, ein. „Wir SOLI-MandatsträgerInnen wollen im Gespräch über unsere politische Arbeit informieren. Themen sollen nach den Bedürfnissen der Gäste ausgewählt werden,“ sagen die FraktionssprecherInnen Tinka Sievers und Kurt Herzog.…
Anfrage zu Nachtfahrverbot für Mähroboter
Hiermit stelle ich für den kommenden Kreisausschuss am 18.8.25 folgende Anfrage: Wer ist zuständig für ein Nachtfahrverbot für Mähroboter? Oft werden Mähroboter über Nacht eingesetzt. Damit gefährden sie Igel und andere Tiere. Auf einen entsprechenden Nacht-Verbots-Antrag der SOLI-Fraktion im Samtgemeinde-Umweltausschuss Elbtalaue antwortete die SG-Verwaltung sinngemäß, so ein Verbot könne man auf SG-Ebene nicht erlassen (z.B.…
Antrag im Sozial-Ausschuss zur Ausstattung von geflüchteten Menschen in Neu Tramm
Hiermit beantragen wir für den Sozial-Ausschuss am 25.8.25, KA und ggfs. KT folgenden TOP: Ausstattung von geflüchteten Menschen mit Kühlgeräten und Kochstellen etc. in Neu Tramm, Steine u.a. Seit längerer Zeit gibt es immer wieder Klagen bzgl. der Möglichkeit für geflüchtete Menschen in den größeren Unterkünften, Kochstellen und Kühlgeräte nutzen zu können. Mit diesem TOP…
Fragen der Elbe-Jeetzel Zeitung an die Kreistagsfraktionen
Die ejz (Herr Boick) hat den Kreistagsfraktionen 3 Fragen gestellt. Wir SOLIsten antworten wie folgt: ejz fragt: 1) Welche Hauptthemen möchten Sie nach der Sommerpause im Kreistag angehen? 2) Können Sie uns bitte begründen, warum Sie diese Themen unbedingt auf die Agenda setzen möchten? 3) Sind Sie damit zufrieden, was Sie in den bisherigen vier…
Anfrage zur Ausstattung von geflüchteten Menschen in Neu Tramm
Hiermit stelle ich für den kommenden Kreisausschuss am 18.8.25 folgende Anfrage: Ist die Ausstattung von geflüchteten Menschen z.B. mit Kühlgeräten und Kochstellen in Neu Tramm angemessen? Seit geraumer Zeit berichten ehrenamtliche BetreuerInnen immer wieder von unzureichenden Zuständen bzgl. der Versorgung von in Neu Tramm unterbrachten Menschen. Ich frage deshalb: 1) Wie viele Menschen sind aktuell…
Anfrage Sozial-Ausschuss: Sparchdefizite bei Kindern
Hiermit stelle ich für die kommende Sitzung des Sozialausschusses folgende Anfrage: Sprachdefizite bei Kindern bei der Einschulung: Soziale Ursachen, Folgen und Handlungsmöglichkeiten? Ein Datenrecherche von correctiv.lokal und der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung kommt im Ergebnis zu erschreckenden Ergebnissen: Jeder 3. Junge und jedes vierte Mädchen haben bei der Einschulungs-Untersuchung Defizite in der Sprachentwicklung. Dabei spielt die…
Anfrage: Wie hoch sind die Kosten der Unterkunft und wie groß die genutzten Wohnflächen seitens TransferleistungsbezieherInnen?
Hiermit stelle ich folgende Anfrage für die kommende Sitzung des Sozialausschusses: Wie hoch sind die Kosten der Unterkunft und wie groß die genutzten Wohnflächen seitens TransferleistungsbezieherInnen? Bundeskanzler Merz kündigt eine Prüfung der Kosten der Unterkunft (KdU) für TransferleistungsbezieherInnen an mit dem Ziel, die Kosten und die Wohnflächen zu senken. Bis vor wenigen Jahren gab es…
Landrätin die entscheidende Stimme gegen das SOLI-Wohnraumsanierungsprogramm
Es deutete sich seit geraumer Zeit an: Die Landrätin hat politisch die Seiten gewechselt. Während sie sich bei der letzten Kommunalwahl 2021 noch von der bunten Seite im Parteienspektrum unterstützen ließ, stimmt sie jetzt immer offener mit dem konservativen Block von CDU-UWG-Bürgerliste ab. Im Kreistag am 30.6.25 stand unser Wohnraumsanierungsprogramm auf der Tagesordnung, das CDU-UWG-BL…
Thema LSE & Berichterstattung der Elbe-Jeetzel Zeitung
Egal, was man auf Fragen der Ejz antwortet: Sie schreiben so gut wie nix davon. Wir von SOLI waren die einzigen (s.u. die Antworten), die die legitimen Interessen der Belegschaft der LSE herausgestellt haben. Davon schreibt Daniela Muchow von der ejz nix, sondern nur die „Rückenstärkung für die die Geschäftsführung“ durch alle (anderen) Fraktionen. Warum?…
Nachhaltige, verantwortungsbewußte Regelungen bei Sammlung und Verwertung von Alttextilien
Hiermit beantragen wir für die kommende Sitzung des Abfallausschusses folgenden TOP: Nachhaltige, verantwortungsbewußte Regelungen bei Sammlung und Verwertung von Alttextilien Ab 1.1.25 ist der Landkreis für dieses Themenfeld zuständig. Ziel muss es sein: 1) Eine umfassende, bürgerInnenfreundliche Sammlungsstrategie zu entwickeln mit erreichbaren, gut unterhaltenen Sammelstellen. 2) Eine Verwertungs- und Recyclingstrategie zu entwickeln, die möglichst wenig…
Mehr Lebensraum und Sicherheit für Kinder?
Nicht mit uns sagt die unbelehrbare Mehrheit im Dannenberger Klima- und Mobilitätsausschuss. Sie haben unseren Antrag einfach nicht begriffen. Spielstraßen einrichten bedeutet: Schrittgeschwindigkeit für Autos und dazu noch Rücksicht nehmen auf alle im Straßenraum. Damit insbesondere auf Kinder, die in Brackweg und Feldstraße zuhauf wohnen nicht auf die eigenen kleinen Grundstücke verbannt werden sollen oder…
RadlerInnen schützen? Nein danke sagt der Ausschuss…
Tja, wiedermal kurzsichtig entschied der Fachausschuss: Der SOLI-Antrag für effektiveren Schutz von RadlerInnen auf der 3 km langen Gemeindeverbindungstraße zwischen der B 191 und Prabsdorf wurde von der Mehrheit der Ausschussmitglieder leider abgelehnt. Es wurde lediglich empfohlen, die Höchstgeschwindigkeit von 70 auf 60 Km/h zu senken. Das schwächste Schwert….woran sich kaum jemand halten wird. Auch…
Einrichtung einer Spielstraße im Bereich Brackweg/Feldstraße
SOLI-Fraktion im Stadtrat Dannenberg 5.5.25 Hiermit beantragen wir folgenden TOP für die Sitzungen des Klima-Ausschusses am 20.5.25, des VA und des Stadtrats: Einrichtung einer Spielstraße im Bereich Brackweg/Feldstraße In dem Bereich von Brackweg und Feldstraße wohnen seit einiger Zeit sehr viele Kinder (ca. 15). Sie sind zum Teil noch im Vorschulalter. Sie bewegen sich und…
Wohnraumsanierungs-Programm zur Schaffung schnell verfügbaren Wohnraums für geflüchtete und finanziell benachteiligte Menschen
SOLI-Vorschlag für Kreistag: Wohnraumsanierungs-Programm zur Schaffung schnell verfügbaren Wohnraums für geflüchtete und finanziell benachteiligte Menschen Der Kreistag hatte beschlossen, dass für geflüchtete Menschen dezentrale Wohnmöglichkeiten vorgehalten werden. Die Zahlen Geflüchteter gehen zurück, deshalb auch die Zuweisungen. Die Regelungen im Koalitionsvertrag einer neuen schwarz-roten Regierung lassen weiter zurückgehende Zahlen erwarten. Damit wird der vorgesehene Kauf von…
Dioxin- und PCB-Belastung an der Elbe
Hiermit beantragen wir für den kommenden Fachausschuss Naturschutz etc. folgenden TOP: Dioxin- und PCB-Belastung an der Elbe (Antrag der KTAs Herzog und Klepper (SOLI) im Kreistag 23.4.25) In den 2000er Jahren wurden erhebliche Dioxin- und PCB-Belastungen an der Elbe festgestellt. Dies führte teilweise zu Verfütterungs-, Vermarktungs- und Bewirtschaftungsverboten. Eine Betroffenheitsanalyse listete eine Reihe von Maßnahmen…
Entschärfung Gefahrensituation Prabsdorfer Weg
Sachverhalt und Beschlussvorschläge zu TOP Entschärfung Gefahrensituation Prabsdorfer Weg D12 (TOP für BMUKEE 1.4.25) Der Prabsdorfer Weg D12 ist eine 3 km lange schnurgerade verlaufende Strecke, auf der teilweise hohe Geschwindigkeiten gefahren werden. Insbesondere Überholvorgänge von RadlerInnen (und Fußgängern!) stellen oft Gefahrensituationen dar. Dies wird verstärkt durch die angeflickten, teilweise stark schräg abfallen ( bis…
„Causa Sammatz“ – Betr. Artikel „Neuer F-Plan für Sammatz“
Der Samtgemeinderat der Elbtalaue hat in der Sitzung am 26.02., mit großer Mehrheit, die Legalisierung der Verstöße der Sammatzer Arbeits- und Lebensgemeinschaft (SAL) gegen das Bau- und Naturschutzrecht ermöglicht. Mehr als 6 Jahre dauerte dieses Verwaltungsverfahren bis es mit der Heilung (Amtsdeutsch für: „nachträglich genehmigt“) der Vergehen: (Cafe mit 300 Sitzplätzen betrieben, obwohl nur für…
Wie wird dem Wildwuchs im Bereich Windparks begegnet?
Anfrage von Kurt Herzog / SOLI Kreistagsfraktion zur kommenden Kreistagssitzung am 24.2.2025 mit Antworten der Verwaltung:
Leserbrief: Friedrichs Teppich für Alice
Wo sind wir gelandet, dass sogar Angela Merkel – ehemals Mutti, heute quasi Oma gegen rechts – dem Fritze die Hosen stramm ziehen muss. Friedrich von Hindenburg las ich auf einem Demo-Plakat, der Regierungs-Azubi, der wie ein absolutistischer Herrscher verkündet: „Die Mitte bin ich!“. Egal wie rechts die ist. Dabei kommt der Faschismus seit jeher…
Steuerpläne in den Wahlprogrammen
Die EJZ berichtet am 21.01.2025 „Milliardäre werden immer reicher“. Am 23.01.2025 berichtet sie „Superreiche warnen vor ihresgleichen“. Sie warnen vor dem Einfluss des großen Geldes auf die Politik. Passend dazu kündigt Herr Maschmeyer an, je 200.000 € an CDU und FDF spenden zu wollen. Die Interessenlage von Herrn Maschmeyer wird deutlich, wenn man die Wahlprogramme…
Wie wird dem Wildwuchs im Bereich Windparks begegnet?
Für die kommende Kreistagssitzung am 24.2.25 stelle ich folgende Anfrage: Wie wird dem Wildwuchs im Bereich Windparks begegnet?
SOLI wählt neuen Vorstand
Auf einem Mitglieder-Treffen hat die Sozial Oekologische Liste Wendland (SOLI) kürzlich einen neuen Vorstand gewählt. Als 1. Vorsitzender und Sprecher wurde Kurt Herzog aus Dannenberg gewählt. Seine Vertreter sind Mario Kühn-Jablonski und Dirk Brüggemann.
Die drehen am (Wind-)Rad, mit $-Zeichen in den Augen!
Der Begriff Goldgräberstimmung reicht momentan im Bereich Windenergie-Erzeugung schon kaum noch aus. Es würde eine totale Überproduktion entstehen, selbst bei Berücksichtigung von E-Autos und Wärmepumpen. Das geht zulasten anderer Schutzgüter: Umwelt, Natur, Artenvielfalt und Mensch. In den politischen Gremien werden die entsprechenden Beschlüsse gefasst und zwar mit großen Mehrheiten und interessanten Schulterschlüssen: Bauernverband, Bauern, Bürgermeister,…
Immer mehr Monster-Windparks!
Goldgräberstimmung trifft das momentane Vorgehen beim Thema Windenergie schon kaum noch. Die drehen einfach komplett durch! Über die geplanten Vorranggebiete für Windenergie hinaus werden offenbar noch dazu etliche Windparks außerhalb der Vorranggebiete geplant. Lüchow-Dannenberg wird zugepflastert, Ressourcen verschwendet, Bevölkerung belastet. Wenn das umgesetzt wird, wird in DAN 40-50 mal soviel Energie erzeugt werden wie gebraucht…
Natur achten – nicht missbrauchen!
Betr. „Lassen Sie den Fluss in Ruhe“ (EJZ 27. September) Das im Jahr 2017 von der Bund-Länderkommission beschlossene Gesamtkonzept Elbe hat das Ziel „die umweltverträgliche verkehrliche Nutzung…mit der Erhaltung des wertvollen Naturraums in Einklang zu bringen“. Hintergrund ist, die Bedingungen für die Güterschifffahrt zu verbessern, auch bei uns an der so genannten „Reststrecke“ zwischen Hitzacker…
Pressemitteilung zum Thema Freiflächen-Photovoltaik
Zum Thema Freiflächen-Photovoltaik hat die SOLI-Fraktion im Samtgemeinderat Elbtalaue folgenden Antrag eingebracht, mit dem Planungen dieser Art mit damit verbundenen hohen Flächenverbräuchen unter den Aspekten Ressourcenschutz/-verbrauch, Schutz der Bevölkerung, Entzug landwirtschaftlicher Fläche aus der Bewirtschaftung beurteilt werden. Die SOLI fordert, in DAN endlich zu berücksichtigen, dass in Nds ca. 3/4 der Leistung aus Photovoltaik von…
SOLI: Freiflächen-Photovoltaik: Monsteranlagen und überbordenden Ressourcenverbrauch stoppen!
Dazu hat die SOLI-Fraktion im Samtgemeinderat Elbtalaue folgenden Antrag eingebracht mit dem Planungen dieser Art mit damit verbundenen hohen Flächenverbräuchen unter den Aspekten Ressourcenschutz/-verbrauch, Schutz der Bevölkerung, Entzug landwirtschaftlicher Fläche aus der Bewirtschaftung gesehen werden. Hiermit beantragen wir für die Sitzung des BMUKE am 30.9.24 folgenden TOP, der dann auch für SGA und SG-Rat vorzusehen…
Hoffnung Suffizienz – Betr. Klimadiskussion
Es ist ein Meilenstein in der Klimadiskussion. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung hat im März 2024 das Diskussionspapier Suffizienz als „Strategie des Genug“ herausgegeben. Dieser Sachverständigenrat ist nicht irgendein Gremium, sondern es ist das Gremium von Wissenschaftler/Innen, das unter anderem die jährlich zu erreichenden Klimaziele in den einzelnen Sektoren wie Wohnen, Industrie oder Mobilität…
Antrag zu Suffizenz
Gruppe SPD/Grüne/SOLI Banzau,d. 19. August 2024 Kreistag Lüchow/Dannenberg Wir beantragen folgenden TOP auf die Tagesordnung des Ausschusses „Klima und Mobilität“ am 11. September, des KA und des KT am 28. Oktober zu setzen. Einladung eines Mitgliedes des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung zu einer Informationsveranstaltung zu Suffizienz Begründung: Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat am 24.…
Grundsteuern, wohin geht die Reise?
Im kommenden Jahr wird die Grundsteuerreform umgesetzt. Dabei wird sich für manche gravierend was ändern. Viele haben schon Änderungen bei ihren Meßbescheiden bekommen, die eine Erhöhung um das drei-bis zehnfache vorsehen. Eigentlich soll das ganze aufkommensneutral abgewickelt werden. D.h., die Gesamteinnahmen einer Kommune sollen (!) nicht steigen. Fraglich ist aber, ob nicht insbesondere Verwaltung und…
Brücke in Karwitz
Für die Gemeinderatssitzung am 17.09.2024 stellen wir folgenden Beschlussantrag: Beschluss: Der Gemeinderat fordert von der Samtgemeinde Elbtalaue die Vorrangregelung am Engpass an der Brücke in Karwitz umzukehren, so dass der aus dem Ort herausführende Verkehr Vorrang genießt. Begründung: Der von der Bundesstraße 191 in den Ort führende Verkehr hat häufig eine relativ hohe Geschwindigkeit. Unmittelbar…
Wir müssen auch anders!
Zeige mir dein Grundstück und ich weiß wie du tickst…ja, my home is my castle, da mache ich, was ich bin/will. Erstaunlich:Über 20 Jahre versuchen wir, im Landkreis des Bioabfalls Herr zu werden. Besser gesagt des organischen Anteils in den grauen Restmülltonnen. Der betrug damals laut Untersuchung des beauftragten Instituts ca. 36 % und sollte…
Wie entwickelt sich die Altersarmut in DAN?
Hiermit stellen wir zur Beantwortung zum nächsten Sozialausschuss folgende Anfrage: Wie entwickelt sich die Altersarmut in DAN? Galten 2010 in Deutschland noch 12,6 % der Rentnerinnen und Rentner als arm waren das 2021 schon 18,6 %. Die ehemalige Familienministerin von der Leyen behauptete, Altersarmut werde es in Deutschland nicht geben. Von den Anspruchsberechtigten nehmen auf…
Landrätin und Kreisverwaltung schmücken sich mit unseren Federn
Tja, so machen Landrätin und ihr Pressesprecher das zunehmend: Dinge, die wir im Kreistag, teilweise schon vor Jahren beantragt und durch gekriegt haben, heften sie sich jetzt ohne Nennung der Urheber an den Hut. „Landrätin untersagt Brückenbau“ Unser Antrag diesbezüglich wurde im letzten Jahr im Kreistag beschlossen, die Verwaltung hat das bis jetzt raus gezögert.…
Anfrage Klima-Ausschuss zu Tempo 30-Regelung
Hiermit stellen wir folgende Anfrage für den kommenden Klima-Ausschuss am 19.6.24: Warum wird die Tempo 30-Regelung in der Lüneburger Straße (B 216) in Dannenberg nicht umgesetzt? Die Ratsgremien in Dannenberg hatten vor geraumer Zeit einen Antrag gestellt, in der Lüneburger Straße im Bereich von der EVE bis einschließlich Prohaska Platz Tempo 30 einzuführen. Gründe waren:…
Antrag Kreistagssitzung zu Biomassehof
Kreistagssitzung am 27.5.24: Zu TOP 13 Grundsatzbeschluss Biomassehof stellen wir folgenden Alternativantrag (wobei wir davon ausgehen, dass er der weitergehende ist): Die Kreisverwaltung wird beauftragt, den Förderantrag im Programm „Investive kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ fortzuführen. Vor Gründung eines gemeinsamen Unternehmens getragen von Landkreis, Samtgemeinde Lüchow (Wendland) und Wasser-Verband-Wendland, das Bau und Betrieb eines Biomassehofs übernehmen könnte, sind…
Antrag Kreistagssitzung: Geschwindigkeitsüberwachung
Kreistagssitzung 27.5.24 Zu TOP 17 Ausrichtung der Geschwindigkeitsüberwachung….. stellen wir folgenden Alternativantrag (wobei wir davon ausgehen, dass er der weitergehende ist): Bei der nächsten Ausschreibung entfallen die Standorte Metzingen Fahrtrichtung Lüneburg/Dannenberg und Grabow. Die Ausrichtung der der Geschwindigkeits messungen wird wie folgt modifiziert: Es werden statt der wegfallenden stationären Blitzer 2 weitere semistationäre Anlagen angeschafft,…
Die versteckte Armut
Alle paar Jahre stelle ich an die Kreisverwaltung (KV) die gleiche Anfrage, um Einblick zu kriegen, wie hoch Armut unter Kindern und Jugendlichen verbreitet ist und wie sich entwickelt. Auf Bundesebene liegt die Armutsbetroffenheit laut offiziellen Angaben bei ca. 22%. Nun gibt es das sogenannte Teilhabepaket. Anspruchsberechtigt sind junge Menschen, wenn sie, beziehungsweise ihre Familien,…
Anfrage im Sozialausschuss
Hiermit stellen wir für die kommende Sitzung des Sozialausschusses folgende Anfrage: Bedrohung durch Armut in DAN und Maßnahmen dagegen Laut Bericht der Landesarmutskonferenz Niedersachsen ist die Bedrohung durch Armut angestiegen. Sie liegt für Kinder und Jugendliche bei ca. 22 % in Niedersachsen. Die Corona-Krise hat diesen Trend verstärkt. Bei Anfragen unserer Fraktion nach der Anspruchsberechtigung…
Die rechte Nebelbombe
Seit er in der AfD ist versucht Wilhelm von Gottberg den sauberen konservativen Abgeordneten zu verkörpern, so als ob es den Rest der AfD gar nicht gäbe. So als ob es keine hochrangigen AfD-Funktionsträger gäbe, die handfeste Antisemiten und Putinfreunde sind, die Vertreibung bzw. Remigration von bis zu 20 Mio Deutschen wollen, den Klimawandel leugnen,…
Klimaschutz ist Klientelpolitik (sagt die CDU) – Klimaschutz nur für Klientel?
Oh, da hat der sich sonst so offen gebende Jörg-Heinrich Siemke (CDU bzw. Zukunft Dannenberg) aber mal richtig frei von der Leber geplaudert: Die Anträge der SOLI für Haushaltsstellen für Klimaschutz seien reine „Klientelpolitik“. „Zukunft Dannenberg“ nennt sich seine Mehrheitsgruppe im Dannenberger Stadtrat, bestehend aus CDU, UWG, Bürgerliste und FDP. Klingt toll, entpuppt sich aber…
SG-Verwaltung sitzt stationäre Lüftungen in Schulen aus
Mir platzt mal wieder die Naht vor Wut! Im Juli ´21 beschlossen auf den Antrag der SOLI-Fraktionen sowohl die Kreisgremien als auch der Samtgemeinderat Elbtalaue, Schulen in ihrer Zuständigkeit mit stationären (!) Luftreinigern auszustatten. Es gab eine 80%-ige Bundesförderung, auf die die SOLI aufmerksam machte, also ran an Speck, unverzüglich. Zum Wohle der Kinder …und…
Dringlichkeits-TOP zu Klimaschutzmaßnahmen
Hiermit beantragen wir für die Kreistagssitzung am 24.1.22 folgenden Dringlichkeits-TOP: Anweisung der Kreistag-Delegierten in die Gremien der GWBF: Verwendung der ungebundenen Dividendenmittel von 50.000 € für Klimaschutzmaßnahmen Begründung der Dringlichkeit: Die Gremien der GWBF haben laut Auskunft der Verwaltung bisher keine konkrete Verwendung für nicht gebundene Mittel von 50.000 € fest gelegt. Die kommenden Sitzungen…
„Fast keine Temposünder“ schwurbelt die ejz
Leserbrief vom 7.1.22, korrigiert nach ejz-Artikel vom 14.1.: Trebel mißt in Eigeninitiative Geschwindigkeiten in seiner Ortsdurchfahrt und präsentiert die 1. Monats-Bilanz. Das Ergebnis fehlinterpretiert die ejz am 7.1.: „Rund 30 % zu schnell“. Adam Riese errechnete aus den vorgelegten Zahlen 80%. Ne ordentliche Zeitungsente. Jetzt kommen korrigierte Zahlen. Ejz titelt neu: „Fast keine Temposünder“. Anstatt…
Kreistag: Beschlussvorlage zu TOP PKA Gorleben
Beschlussvorschlag für den TOP: Bund und Land haben den Abriss der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben angekündigt – Die Umsetzung muss unverzüglich folgen!
Anfrage zum Azubiticket
Für die kommende Kreistagssitzung stellen wir folgende Anfrage: Kommen Azubis, die zu ihrem Ausbildungsplatz die Kreisgrenzen überschreiten müssen, nicht in den Genuss des neuen Nds. Azubitickets?
Dioxin- und PCB-Belastung in der Elbe
Jahrelang haben wir nichts mehr gehört von den schweren Belastungen mit Dioxinen und PCB an der Elbe. Das Land wollte ein zeitlich engmaschiges Beprobungs-Monitoring einführen und außerdem Maßnahmen zur Verbesserung und Entlastung der betroffenen Landwirte umsetzen. Was davon ist in den letzten 10 Jahren tatsächlich gemacht worden? Immer wenn man nichts hört und liest ist…
LSE: Unzufriedenheit mit den Arbeitszuständen
Innerhalb der LSE herrscht offenbar große Unzufriedenheit mit den Arbeitszuständen. Davon zeugt ein ausgehängter Brief entsprechenden Inhalts, von dem die SOLI-Fraktion Kenntnis erhielt. Wir fragen deshalb: Welche Kenntnis hat die Kreisverwaltung von den von Mitarbeiter*innen der LSE in dem Brief beklagten unerträglichen Arbeitszuständen innerhalb der LSE? Was genau wird von wem beklagt? Welche Maßnahmen hat…
Antrag im KT zu heftigen Erhöhungen bei Strom und Gas/Wärme
Das Jahr beginnt mit heftigen Erhöhungen bei Strom und Gas/Wärme. Das trifft wieder finanzschwächere Haushalte besonders….ohne dass Staat und Behörden darauf vorbereitet sind. Wir bringen deshalb für den Kreistag am 24.1. folgenden Antrag ein, um Licht ins Dunkel zu bringen: Hiermit beantragen wir folgenden TOP für die kommenden Sitzungen von KA und KT: Situation von…
Schluss und unverzüglicher Abriss der PKA!
Für den 24.1.22 haben wir diesen TOP für die Kreistagssitzung beantragt. Wir gehen mal optimistisch davon aus, dass die alte Kreistagsmehrheit der ehemaligen Gruppe X (SPD,UWG,FDP,Grüne, SOLI) dieses genauso will wie wir: Bund und Land haben den Abriss der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben angekündigt – Die Umsetzung muss unverzüglich folgen! Beschlusstext und Begründung werden nachgereicht.…
Gemeinschaftsantrag zum Ausbau der B248
SPD-Fraktion Fraktion Bündnis90/Die Grünen SOLI-Fraktion Bürgerliste im Kreistag Lüchow-Dannenberg, 1.1.22 Hiermit beantragen die obengenannten Kreistagsfraktionen folgenden TOP für die kommenden Sitzungen von KA und KT: Stopp der Planungen und Planverfahren für einen Ausbau der B 248 zwischen Lüchow und Grabow Beschlusstext und Begründung werden nachgeliefert. Kerstin Peters Julie Wiehler Kurt Herzog Thorsten Hensel
Herbert Waltke ergreift Gegenmaßnahmen gegen die EJZ wg Nazi-Unterstellung.
Folgende Forderungen hat er an die EJZ geschickt: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit verlange ich folgende Gegendarstellung bis spätestens Montag, den 25.10. 2021: In dem Artikel “ Mit Nazis redet Mensch nicht“ wird unterstellt, ich hätte nichts dagegen gehabt, dass Nazis auf von mir organisierten Veranstaltungen zur Covid-19 Impfung auftreten.“ Eine solche Äußerung habe…
Fragen der ejz an die SOLI
Wir dokumentieren Fragen der Elbe-Jeetzel Zeitung und unsere Antworten im Zusammenhang mit der Veranstaltung von H. Waltke zum Thema Corona-Impfungen.
Kreistag: Antrag zu TOP 13 Brücke Neu Darchau
Für die Kreistagssitzung am 10. Oktober beantragt die SOLI zum TOP 13, Stellungnahme zum Gegenstand, zum Umfang und zu den Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in der Stellungnahme folgenden eigenständiger Satz zu ergänzen:
ejz entscheidet die Wahl?
Das ist mit Verlaub ein dicker Hund: Die ejz vermeldet einen Tag vor der Stichwahl zum Samtgemeindebürgermeister in Lüchow zwischen Hensel und Liwke, dass die SPD für die Wahl von Liwke werben würde. Das war falsch wie die ejz zugibt, „bedauerlich“ und man habe sich bei Hensel entschuldigt. Das reicht absolut nicht, denn möglicherweise hat…
SOLI: d´Hondt-Zählweise schädigt Demokratie
Die SOLI-Fraktionen kritisieren aufs Schärfste die von der SPD/CDU-Landesregierung geplante Umstellung der Berechnungsgrundlage für die Besetzung von Ausschüssen kommunaler Räte. „Die Umstellung von Hare-Niemeyer auf d´Hondt bringt für kleinere Fraktionen gravierende Nachteile und bevorteilt größere Fraktionen. Dass gerade SPD und CDU als meistens größere Fraktionen in kommunalen Gremien dies jetzt im Schweinsgalopp einführen wollen spricht…
SOLI-Mandatsträger*innen Lüchow-Dannenberg:
Insgesamt 22 Mandate konnte SOLI bei der kommunaleahl erreichen, eine Übersicht:
SOLI empfiehlt Dagmar Schulz
Nach der Wahl am 12.9. hat die SOLI Wendland wie angekündigt mit Dagmar Schulz ein Gespräch geführt, um zu klären, wie eine weitere Unterstützung für die Stichwahl für das Amt der Landrät*in am kommenden Sonntag und vor allem eine spätere Zusammenarbeit im Kreistag aussehen könnte. „Wir haben sehr konstruktiv miteinander festgestellt, dass wir in etlichen…
DANKE!
Ich danke den vielen Menschen, die mir ihr Vertrauen und ihre Stimme gegeben haben! Im Nordkreis hätte es sogar zur Stichwahl gereicht und viel hätte auch im Landkreis nicht mehr gefehlt. Ich werte dieses Ergebnis als ein deutliches Votum für die Inhalte, für die ich angetreten bin: für die sofortige Klimawende, für die Energie- und…
SOLI: Ein sozialer und ökologischer Aufbruch ist möglich
Wir bedanken uns bei allen Wähler*innen. Die Sozial-Oekologische-Liste Wendland (SOLI) bewertet das Kommunalwahlergebnis durchaus positiv. „Unser Landratskandidat Martin Donat hat nach seinem engagierten Wahlkampf einen echten Achtungserfolg errungen: Fast 20 % WählerInnenstimmen sprechen für sich, im Bereich der Elbtalaue hatte er sogar den Stichwahlplatz“, erklärte SOLI-Sprecher Kurt Herzog. Auf Kreisebene habe die SOLI ihr Ergebnis…
SOLI-Antrag im Sozialausschuss scheitert an Bades Gegenstimme
Die SOLI-Fraktion im Kreistag beantragte für die Sozialausschusssitzung am 7.9.21 folgenden TOP per Dringlichkeitsantrag: Umsetzung des KT-Beschlusses vom 25.5.20 zur Aufnahme geflüchteter Menschen, insbesondere kurzfristige Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan. Die Verwaltung wird gebeten, den Innenministern von Bund und Land mitzuteilen, dass der Kreistag in Lüchow-Dannenberg am 25.5.20 eine entsprechende Bereitschaft beschlossen hatte und vor…
SOLI: Höheres Bemessungs-Hochwasser stellt Planungen auf den Kopf
Die Abgeordneten im SG-Ausschuss der Elbtalaue wurden von der Verwaltung in Kenntnis gesetzt, dass es Bestrebungen und Verhandlungen gibt, das so genannte Bemessungs-Hochwasser an der Elbe nochmals heraufzusetzen.
Hermann Klepper: authentisch – klar – konsequent
Mir liegt sehr daran, meine Arbeit für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen im kommenden Kreistag weiterhin fortzuführen, für die Umwelt, für den Klimaschutz, für den Erhalt der Artenvielfalt. authentisch – klar – konsequent.
SOLI erreicht stationäre Lüfter für Schulen
Die SOLI-Fraktionen im Kreistag und im Samtgemeinderat Elbtalaue haben erreicht, dass sowohl auf Kreis- als auch auf Samtgemeindeebene stationäre Lüftungseinrichtungen für Klassenräume angeschafft werden. „Wir hatten schon Anfang November vergangenen Jahres Anträge gestellt endlich etwas zu tun für eine aktive Lüftung in Klassenräumen. Leider wurde das überall, leider auch von den Schulleitungen nicht angenommen,“ so…
Willkür und Respektlosigkeit
Betr.: Streit um Redezeit im Kreistag Die CDU, SPD, UWG und die Bürgerliste wollen wenige Monate vor Ende der Legislaturperiode (!) mit einem Antrag die Geschäftsordnung des jetzigen Kreistags noch ändern. Die Redezeit im Kreistag soll sich nach der Anzahl der Mitglieder in den einzelnen Fraktionen richten. Außerdem soll ein vom Kreistag gewählter Ältestenrat plus…
„Krankenhaus Freies Wendland“
Am heutigen Samstag (17.7.21) haben in Dannenberg 500 Menschen mit Unterstützung von drei Dutzend Fahrzeugen für die Re-Kommunalisierung der Elbe-Jeetzel-Klinik protestiert. Die Veranstaltung fand direkt gegenüber des Krankenhauses im Reiterstadion statt. Mit dabei war auch Landratskandidat Martin Donat sowie die SOLI-Abgeordneten Kurt Herzog und Herbert Schaper-Biemann. In dem Aufruf der BI „Unsere Gesundheit – Unser…
„Solche Redebeiträge würde ich gern mal im Kreistag hören“
Freitag, 16. Juli 2021 – „Kein Grad weiter“-Klimaschutz-Demonstration in Lüchow. Wie war die Veranstaltung von fridays for future?, fragen wir Landratskandidat Martin Donat. Er nimmt zudem inhaltlich Stellung zu dem Forderungskatalog, den die Schüler:innen heute an den Landkreis übergeben haben. „Die Schülerinnen und Schüler haben recht, das Umsteuern muss jetzt sofort, hier und heute geschehen.“
Werden die Bedarfszuweisungen für DAN durch Kürzungen der Landesregierung bei den Zuschüssen zu den Kosten der Unterkunft dem Kreishaushalt wieder entzogen?
Hiermit stellen wir für die Kreistagssitzung am 19.7.21 folgende Anfrage: Werden die Bedarfszuweisungen für DAN durch Kürzungen der Landesregierung bei den Zuschüssen zu den Kosten der Unterkunft dem Kreishaushalt wieder entzogen?
Was deckt das 1-€-Ticket für SchülerInnen ab 2022 ab und ist es für alle bezahlbar?
Hiermit stellen wir für die Kreistagssitzung am 19.7.21 folgende Anfrage: Was deckt das 1-€-Ticket für SchülerInnen ab 2022 ab und ist es für alle bezahlbar? Ab Januar 2022 soll es für Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit geben, für 30 € im Monat mit dem so genannten 1-€-Ticket den ÖPNV im Landkreis zu nutzen. Wir fragen…
Absoluter Vertrauensbruch durch Verwaltungen
Schade, wenn der einer Sitzung beiwohnende EJZ-Redakteur Argumente nicht hört oder hören will. Im EJZ-Bericht über den SOLI-Antrag gegen eine Ortsquerung von Katemin durch einen Zubringer zur Darchauer Brücke fehlt Entscheidendes: 2008 gab es 2 Geheimverhandlungen hiesiger Verwaltungsvertreter mit den Kollegen aus Lüneburg zum Thema Brückenvereinbarung. Weder die aus der Kreisverwaltung noch Jürgen Meyer für…
Oligarchie in Lüchow-Dannenberg?
Während sich die derzeitigen Landratskandidatinnen und Kandidaten in verschiedenen Veranstaltungen gegenseitig öffentlich versichern, dass es unabhängig vom Wahlausgang unerlässlich sein wird, zukünftig im Landkreis parteiübergreifend zusammen zu arbeiten, bereitet die Mehrheitsgruppe aus CDU, SPD und UWG mithilfe der beiden Abgeordneten der Bürgerliste für die vorletzten Sitzung des jetzigen Kreistags einen Antrag vor, der die Redezeiten…
SOLI: „Kreistagsmehrheit verletzt demokratische Grundregeln“
CDU, SPD, UWG und Bürgerliste im Kreistag wollen mit einem Antrag für die vorletzte Sitzung des Kreistags in dieser Wahlperiode in der Geschäftsordnung Redezeiten der Abgeordneten massiv verkürzen und beschränken. SOLI-Fraktionssprecher Kurt Herzog weist darauf hin, dass ein frisch gewählter Kreistag in der Regel die Geschäftsordnung überarbeitet. Eine Änderung jetzt käme lediglich in der Oktober-Sitzung…
Start des „Kreuzweges für die Schöpfung“
Am heutigen Sonntag (4. Juli) ist in Gorleben der „Kreuzweg für die Schöpfung“ gestartet, ein Protestlauf über 26. Etappen von den wendländischen Atomanlagen bis ins rheinländische Braunkohlerevier. Die Pilger*innen protestieren mit ihrem Protestlauf gegen eine weitere Zerstörung der Dörfer für den Kohleabbau und für den Klimaschutz. Infos: https://kreuzweg-gorleben-garzweiler.de/ Martin Donat und Herbert Schaper-Schiemann dazu:
Einladung des Betriebsrats der EJK zur Kreistagssitzung
Für die Sitzung des Kreisausschusses am 12.7.21 beantragen wir folgenden TOP: Einladung des Betriebsrats der EJK zur Kreistagssitzung am 19.7.21 Begründung: Der Betriebsrat ist ein entscheidender Faktor für die weitere Entwicklung der Elbe-Jeetzel-Klinik. Lediglich Eigentümer bzw. Geschäftsführung zur kommenden KT-Sitzung einzuladen – wie vom Kreistag bisher mit Mehrheit beschlossen – würde die Chance vertun, ein…
Anfrage für den Kreisschulausschuss zu Lüftungsmaßnahmen für Schulen und Kitas
Anfrage für den Kreisschulausschuss am 05.07.2021 zur schriftlichen Beantwortung: Wo hat die Prüfung der 9 mobilen Luftreinigungsgeräte für Klassenräume stattgefunden, mit welchem Ergebnis (Aerosolreinigung/Lautstärke)? Bitte die Eignung im Einzelnen erklären. Wurden auch Geräte des Typs getestet, die lt. dortiger Schulleitung an der GS Göhrde sehr erfolgreich und problemlos verwendet werden? Gibt es an den kreiseigenen…
Krankenhaus in Bürger*innenhand!
Heute (Samstag) war Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil in Dannenberg und hat sich mit dem Betriebsrat der Elbe-Jeetzel-Klinik getroffen.
Lüftungsmaßnahmen für Schulen und Kitas
Hiermit beantragen wir für die kommenden Sitzungen von KA und KT folgenden TOP: Lüftungsmaßnahmen für Schulen und Kitas: a) Konsequenzen aus dem Testbetrieb der mobilen Lüftungsgeräte b) Inanspruchnahme des Bundesförderprogramms bzgl. stationärer Lüftungseinrichtungen Wir bitten hierzu, die Ergebnisse des Probebetriebs darzulegen und die Bedingungen des Bundesprogramms darzustellen und falls die Verwaltung /Gebäudemanagement schon diesbezüglich eine…
Fachausschuss Regionale Entwicklung nimmt SOLI-Antrag gegen Darchauer Brücke an
Nach ausgiebiger, teils hitziger Debatte nahm der Fachausschuss gestern den SOLI-Antrag zum Thema Darchauer Brücke an. Die SOLI-Fraktion will damit verhindern, dass die Anbindungs-Strasse zur Brücke durch Katemin verläuft.
Umweltausschuss: Einstellen von Personal für die Arbeit der UNB
Wir beantragen, folgenden Punkt auf die Tagesordnung des Umweltausschusses am 8.7.2021 sowie des KA und KT zu setzen: Einstellen von Personal für die Arbeit der UNB
Umweltausschuss: Ökologisches Essen in Mensen kreiseigener Schulen
Wir beantragen, folgenden Punkt auf die Tagesordnung des Umweltausschusses am 8.7.21, des KA und KT zu setzen: Ökologisches Essen in Mensen kreiseigener Schulen
Umweltausschuss: Mähen der Seitenränder von Kreisstraßen
Wir beantragen, folgenden Punkt auf die Tagesordnung des Umweltausschusses am 8. Juli 2021, des KA und des KT zu setzen: Mähen der Seitenränder von Kreisstraßen jenseits der Begrenzungspfähle erst im frühen Frühjahr
Umweltausschuss: Situation des Grundwassers sowie zur Gewässergüte der Fließgewässer
Wir beantragen, folgenden Punkt auf die Tagesordnung des Umweltausschusses am 8.Juli 2021 zu setzen: Einladung eines Vertreters/In des NLWKN zum Umweltausschuss am 29.11.21 für einen Bericht zur Situation des Grundwassers sowie zur Gewässergüte der Fließgewässer im Landkreis.
Umweltausschuss: Diskussion zur Festsetzung von Kompensationsmaßnahmen bei Verstößen gegen die LSG Verordnung
Wir beantragen folgenden Punkt auf die Tagesordnung des Umweltausschusses am 8.7.2021 zu setzen: Diskussion zur Festsetzung von Kompensationsmaßnahmen bei Verstößen gegen die LSG Verordnung
Ökologisches Essen in Mensen kreiseigener Schulen
Wir beantragen, folgenden Punkt auf die Tagesordnung des Schulausschusses am 5.7.21, des KA und KT zu setzen: Ökologisches Essen in Mensen kreiseigener Schulen
SOLI wählt Bewerber*innen und Landratskandidaten
Auf ihrer Kreis-Wahlkonferenz wählten über 30 Anhänger*innen der SOLI am 16. Juni ihre Bewerber*innen für die Kommunalwahl am 12. September 2021. 29 Kandidat*innen wurden für die Listen aufgestellt.
Antrag für Sozialausschuss
Beschlussvorlage für TOP 7: Gleichzeitig Antrag für KA und KT: Der Sozialausschuss empfiehlt: Der Kreistag legt einen Corona-Sonderfonds auf, mit dem der Landkreis den negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche entgegen wirken will.
zu EJZ / SOLI-Ankündigung Kreis-Wahl-Konferenz
Eine Reaktion auf die Ankündigung der Elbe-Jeetzel Zeitung „Soli wählt Kandidaten für Landratswahl“ vom 12.6.:
Ein klares NEIN zur Brücke Neu Darchau
„Die nächsten zehn Jahre entscheiden darüber, wie die nächsten 10 000 Jahre für unsere Zivilisation werden“, so eine Stimme der Scientists for Future zum Klimawandel.(EJZ 19.5.) Das Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz, Aussagen des Weltklimaberichts 2018 oder der Weltorganisation für Meteorologie entsprechen dieser Aussage. Es ist eine Vorstellung, die in ihrem ganzen Ausmaß unser Hirn nicht…
Kreiswahlkonferenz am 16. Juni
Die Sozial-Oekologische-Liste-Wendland (SOLI) trifft sich am Mittwoch, dem 16.6.21 zur Kreiswahlkonferenz. Tagungsort ist das Stabsgebäude im Dannenberger Gewerbegebiet.
Berufung eines/einer Fahrradbeauftragten
Wir bitten darum, folgenden Punkt auf die Tagesordnung des Ausschusses REWÖ am 23. 6. 2021, des KA und KT zu setzen: Berufung eines/einer Fahrradbeauftragten.
Reithalle Prabsdorf: Reden Verwaltungen eigentlich miteinander?
Für die kommende Sitzung des ReWÖ-Ausschusses stellten wir folgende Anfrage: Reithalle Prabsdorf: Reden Verwaltungen eigentlich miteinander?
Sind Mobilfunkanlagen im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) reglementierbar?
Für die kommende Sitzung des ReWÖ-Ausschusses stellen wir folgende Anfrage: Sind Mobilfunkanlagen im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) reglementierbar?
Wohnraumversorgungskonzept des Landkreises Lüchow-Dannenberg
Für die kommenden Sitzungen von Sozialausschuss, KA und KT beantragen wir folgenden TOP: Wohnraumversorgungskonzept des Landkreises Lüchow-Dannenberg
Situation von Kindern und Jugendlichen in DAN: Teilhabe- und Aufholpaket unzureichend
Für die kommende Sitzung des Sozialausschusses beantragen wir folgenden TOP: Situation von Kindern und Jugendlichen in DAN: Teilhabe- und Aufholpaket unzureichend
Antrag zur Stellungnahme des SG-Rats zum Bau einer Brücke nebst Straßenanbindungen bei Neu Darchau
Hiermit stellen wir folgenden Antrag für die kommenden Sitzungen von SGA und SG-Rat:
Reithalle Prabsdorf: Planung bis es paßt an Gremien vorbei?
Für die kommenden Sitzungen von UBD, VA und Stadtrat beantragen wir folgenden TOP: Reithalle Prabsdorf: Planung bis es paßt an Gremien vorbei?
Beschlussvorschlag für TOP 7 KT-Sitzung am 17.5.21:
Beschlussvorschlag für TOP 7 KT-Sitzung am 17.5.21: Wohnraum für GeringverdienerInnen erschwinglich machen!
Beschlussvorschlag für TOP 6 KT-Sitzung am 17.5.21:
Beschlussvorschlag für TOP 6 KT-Sitzung am 17.5.21:Bau einer neuen Deponie der Klasse 1: Unverzügliche Information der Bevölkerung an den Standorten Kröte und Woltersdorf
Beschlussvorschlag für TOP 5 KT-Sitzung am 17.5.21:
Stellungnahme des Kreistags zum Bau einer Brücke bei Neu Darchau nach der BürgerInnenbefragung in Neu Darchau am 18.4.21
Stellungnahme des Kreistags zum Bau einer Brücke bei Neu Darchau
Beschlussvorschlag für TOP 5 KT-Sitzung am 17.5.21: Stellungnahme des Kreistags zum Bau einer Brücke bei Neu Darchau nach der BürgerInnenbefragung in Neu Darchau am 18.4.21
Warum genehmigt der Landkreis eine Fast-Verdopplung der Eigenanteile bei Pflegekosten?
Hiermit stellen wir für die Kreistagssitzung am 17.5.21 folgende Anfrage: Warum genehmigt der Landkreis eine Fast-Verdopplung der Eigenanteile bei Pflegekosten?
Beschlussvorschlag für TOP 8 der Kreistagssitzung am 17.5.21
Entwicklung des Krankenhauses und Situation des Personals Sachverhalt und Begründung:
SOLI: Dannenberg kein Corona-Versuchskaninchen
Die SOLI-Fraktionen in Dannenberg und der Elbtalaue kritisieren den eigenmächtigen Antrag von SG-Bürgermeister Jürgen Meyer für eine Corona-Modellkommune Elbtalaue.
Information über Baumfällmaßnahmen im Zusammenhang mit der Sanierung der K8
Wir bitten darum, folgenden Punkt auf die Tagesordnung des Umweltausschusses am 22.04.2021 zu setzen: Information über Baumfällmaßnahmen im Zusammenhang mit der Sanierung der K8
SOLI: Sammatz-Desaster wird fortgesetzt
Die SOLI-Fraktionen im Samtgemeinderat Elbtalaue und im Kreistag kritisieren das weitere Vorgehen in der causa Sammatz. „Der Kreisausschuss hatte von der Samtgemeinde und der Gemeinde Neu Darchau gefordert, ein abgestimmtes Konzept vorzulegen, das anschließend auf Kreisebene weiter beraten werden sollte,“ so Fraktionssprecher Kurt Herzog.
Basta-Politik auf dem Rücken der Kinder
Betrifft: „So gesehen“ von Karl-Friedrich Kassel (EJZ vom 6. März)
Recht auf Wohnen ist Menschenrecht
Betrifft: Artikel „Kein Wohnraum für Geringverdiener“ (EJZ vom 31. Januar 2021)
Windanlagen pflastern ihren Weg
Das Land will Windkraftanlagen (WEA) im Wald zulassen. Darüber hinaus sollen WEA in Landschaftsschutzgebieten und in Naturparks gebaut werden können.
Zukunftssicherung
In den vergangenen Jahren sind durch verschiedene Umstände tausende von Bäumen und Sträuchern aus dem öffentlichen ( und privaten ) Raum verschwunden. Zur Enkeltauglichkeit unserer Umwelt ist umfangreicher Baum- und Strauchbestand jedoch ein sehr wichtiger Überlebensfaktor. Die SOLi – Fraktion beantragt daher, der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) möge beschließen, in jedem Haushaltsjahr mindestens Euro…
Welterbe und Tourismus
Der Rat der Samtgemeinde Lüchow ( Wendland) hat in seiner Sitzung am 08. September 2020 beschlossen, die Bewerbung zur Aufnahme der Rundlinge im Wendland als UNESCO-Weltkulturerbe wieder aufzunehmen. Wenn alle Informationen, die uns bisher vorliegen, zutreffen, sind wir quasi in der Zielgraden angelangt. Positive Empfehlungen liegen vor und das einheimische Erbe ist auf der Liste…