Kreistag

Kreistagssitzung am 27.5.24: Zu TOP 13 Grundsatzbeschluss Biomassehof stellen wir folgenden Alternativantrag (wobei wir davon ausgehen, dass er der weitergehende ist): Die Kreisverwaltung wird beauftragt, den Förderantrag im Programm „Investive kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ fortzuführen. Vor Gründung eines gemeinsamen Unternehmens getragen von Landkreis, Samtgemeinde Lüchow (Wendland) und Wasser-Verband-Wendland, das Bau und Betrieb eines Biomassehofs übernehmen könnte, sind…

Kreistagssitzung 27.5.24 Zu TOP 17 Ausrichtung der Geschwindigkeitsüberwachung….. stellen wir folgenden Alternativantrag (wobei wir davon ausgehen, dass er der weitergehende ist): Bei der nächsten Ausschreibung entfallen die Standorte Metzingen Fahrtrichtung Lüneburg/Dannenberg und Grabow. Die Ausrichtung der der Geschwindigkeits messungen wird wie folgt modifiziert: Es werden statt der wegfallenden stationären Blitzer 2 weitere semistationäre Anlagen angeschafft,…

Hiermit stellen wir für die kommende Sitzung des Sozialausschusses folgende Anfrage: Bedrohung durch Armut in DAN und Maßnahmen dagegen Laut Bericht der Landesarmutskonferenz Niedersachsen ist die Bedrohung durch Armut angestiegen. Sie liegt für Kinder und Jugendliche bei ca. 22 % in Niedersachsen. Die Corona-Krise hat diesen Trend verstärkt. Bei Anfragen unserer Fraktion nach der Anspruchsberechtigung…

Hiermit beantragen wir für die Kreistagssitzung am 24.1.22 folgenden Dringlichkeits-TOP: Anweisung der Kreistag-Delegierten in die Gremien der GWBF: Verwendung der ungebundenen Dividendenmittel von 50.000 € für Klimaschutzmaßnahmen Begründung der Dringlichkeit: Die Gremien der GWBF haben laut Auskunft der Verwaltung bisher keine konkrete Verwendung für nicht gebundene Mittel von 50.000 € fest gelegt. Die kommenden Sitzungen…

Für die kommende Kreistagssitzung stellen wir folgende Anfrage: Kommen Azubis, die zu ihrem Ausbildungsplatz die Kreisgrenzen überschreiten müssen, nicht in den Genuss des neuen Nds. Azubitickets?

Jahrelang haben wir nichts mehr gehört von den schweren Belastungen mit Dioxinen und PCB an der Elbe. Das Land wollte ein zeitlich engmaschiges Beprobungs-Monitoring einführen und außerdem Maßnahmen zur Verbesserung und Entlastung der betroffenen Landwirte umsetzen. Was davon ist in den letzten 10 Jahren tatsächlich gemacht worden? Immer wenn man nichts hört und liest ist…

Innerhalb der LSE herrscht offenbar große Unzufriedenheit mit den Arbeitszuständen. Davon zeugt ein ausgehängter Brief entsprechenden Inhalts, von dem die SOLI-Fraktion Kenntnis erhielt. Wir fragen deshalb: Welche Kenntnis hat die Kreisverwaltung von den von Mitarbeiter*innen der LSE in dem Brief beklagten unerträglichen Arbeitszuständen innerhalb der LSE? Was genau wird von wem beklagt? Welche Maßnahmen hat…

Das Jahr beginnt mit heftigen Erhöhungen bei Strom und Gas/Wärme. Das trifft wieder finanzschwächere Haushalte besonders….ohne dass Staat und Behörden darauf vorbereitet sind. Wir bringen deshalb für den Kreistag am 24.1. folgenden Antrag ein, um Licht ins Dunkel zu bringen: Hiermit beantragen wir folgenden TOP für die kommenden Sitzungen von KA und KT: Situation von…

Für den 24.1.22 haben wir diesen TOP für die Kreistagssitzung beantragt. Wir gehen mal optimistisch davon aus, dass die alte Kreistagsmehrheit der ehemaligen Gruppe X (SPD,UWG,FDP,Grüne, SOLI) dieses genauso will wie wir: Bund und Land haben den Abriss der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben angekündigt – Die Umsetzung muss unverzüglich folgen! Beschlusstext und Begründung werden nachgereicht.…