Sozial-Oekologische-Liste Wendland
Kreistag
Es deutete sich seit geraumer Zeit an: Die Landrätin hat politisch die Seiten gewechselt. Während sie sich bei der letzten Kommunalwahl 2021 noch von der bunten Seite im Parteienspektrum unterstützen ließ, stimmt sie jetzt immer offener mit dem konservativen Block von CDU-UWG-Bürgerliste ab. Im Kreistag am 30.6.25 stand unser Wohnraumsanierungsprogramm auf der Tagesordnung, das CDU-UWG-BL…
Egal, was man auf Fragen der Ejz antwortet: Sie schreiben so gut wie nix davon. Wir von SOLI waren die einzigen (s.u. die Antworten), die die legitimen Interessen der Belegschaft der LSE herausgestellt haben. Davon schreibt Daniela Muchow von der ejz nix, sondern nur die „Rückenstärkung für die die Geschäftsführung“ durch alle (anderen) Fraktionen. Warum?…
Hiermit beantragen wir für die kommende Sitzung des Abfallausschusses folgenden TOP: Nachhaltige, verantwortungsbewußte Regelungen bei Sammlung und Verwertung von Alttextilien Ab 1.1.25 ist der Landkreis für dieses Themenfeld zuständig. Ziel muss es sein: 1) Eine umfassende, bürgerInnenfreundliche Sammlungsstrategie zu entwickeln mit erreichbaren, gut unterhaltenen Sammelstellen. 2) Eine Verwertungs- und Recyclingstrategie zu entwickeln, die möglichst wenig…
SOLI-Vorschlag für Kreistag: Wohnraumsanierungs-Programm zur Schaffung schnell verfügbaren Wohnraums für geflüchtete und finanziell benachteiligte Menschen Der Kreistag hatte beschlossen, dass für geflüchtete Menschen dezentrale Wohnmöglichkeiten vorgehalten werden. Die Zahlen Geflüchteter gehen zurück, deshalb auch die Zuweisungen. Die Regelungen im Koalitionsvertrag einer neuen schwarz-roten Regierung lassen weiter zurückgehende Zahlen erwarten. Damit wird der vorgesehene Kauf von…
Hiermit beantragen wir für den kommenden Fachausschuss Naturschutz etc. folgenden TOP: Dioxin- und PCB-Belastung an der Elbe (Antrag der KTAs Herzog und Klepper (SOLI) im Kreistag 23.4.25) In den 2000er Jahren wurden erhebliche Dioxin- und PCB-Belastungen an der Elbe festgestellt. Dies führte teilweise zu Verfütterungs-, Vermarktungs- und Bewirtschaftungsverboten. Eine Betroffenheitsanalyse listete eine Reihe von Maßnahmen…
Anfrage von Kurt Herzog / SOLI Kreistagsfraktion zur kommenden Kreistagssitzung am 24.2.2025 mit Antworten der Verwaltung:
Für die kommende Kreistagssitzung am 24.2.25 stelle ich folgende Anfrage: Wie wird dem Wildwuchs im Bereich Windparks begegnet?
Gruppe SPD/Grüne/SOLI Banzau,d. 19. August 2024 Kreistag Lüchow/Dannenberg Wir beantragen folgenden TOP auf die Tagesordnung des Ausschusses „Klima und Mobilität“ am 11. September, des KA und des KT am 28. Oktober zu setzen. Einladung eines Mitgliedes des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung zu einer Informationsveranstaltung zu Suffizienz Begründung: Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat am 24.…
Hiermit stellen wir zur Beantwortung zum nächsten Sozialausschuss folgende Anfrage: Wie entwickelt sich die Altersarmut in DAN? Galten 2010 in Deutschland noch 12,6 % der Rentnerinnen und Rentner als arm waren das 2021 schon 18,6 %. Die ehemalige Familienministerin von der Leyen behauptete, Altersarmut werde es in Deutschland nicht geben. Von den Anspruchsberechtigten nehmen auf…
Hiermit stellen wir folgende Anfrage für den kommenden Klima-Ausschuss am 19.6.24: Warum wird die Tempo 30-Regelung in der Lüneburger Straße (B 216) in Dannenberg nicht umgesetzt? Die Ratsgremien in Dannenberg hatten vor geraumer Zeit einen Antrag gestellt, in der Lüneburger Straße im Bereich von der EVE bis einschließlich Prohaska Platz Tempo 30 einzuführen. Gründe waren:…