Sozial-Oekologische-Liste Wendland
Kreistag
SPD-Fraktion Fraktion Bündnis90/Die Grünen SOLI-Fraktion Bürgerliste im Kreistag Lüchow-Dannenberg, 1.1.22 Hiermit beantragen die obengenannten Kreistagsfraktionen folgenden TOP für die kommenden Sitzungen von KA und KT: Stopp der Planungen und Planverfahren für einen Ausbau der B 248 zwischen Lüchow und Grabow Beschlusstext und Begründung werden nachgeliefert. Kerstin Peters Julie Wiehler Kurt Herzog Thorsten Hensel
Für die Kreistagssitzung am 10. Oktober beantragt die SOLI zum TOP 13, Stellungnahme zum Gegenstand, zum Umfang und zu den Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in der Stellungnahme folgenden eigenständiger Satz zu ergänzen:
Die SOLI-Fraktion im Kreistag beantragte für die Sozialausschusssitzung am 7.9.21 folgenden TOP per Dringlichkeitsantrag: Umsetzung des KT-Beschlusses vom 25.5.20 zur Aufnahme geflüchteter Menschen, insbesondere kurzfristige Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan. Die Verwaltung wird gebeten, den Innenministern von Bund und Land mitzuteilen, dass der Kreistag in Lüchow-Dannenberg am 25.5.20 eine entsprechende Bereitschaft beschlossen hatte und vor…
Die SOLI-Fraktionen im Kreistag und im Samtgemeinderat Elbtalaue haben erreicht, dass sowohl auf Kreis- als auch auf Samtgemeindeebene stationäre Lüftungseinrichtungen für Klassenräume angeschafft werden. „Wir hatten schon Anfang November vergangenen Jahres Anträge gestellt endlich etwas zu tun für eine aktive Lüftung in Klassenräumen. Leider wurde das überall, leider auch von den Schulleitungen nicht angenommen,“ so…
Hiermit stellen wir für die Kreistagssitzung am 19.7.21 folgende Anfrage: Werden die Bedarfszuweisungen für DAN durch Kürzungen der Landesregierung bei den Zuschüssen zu den Kosten der Unterkunft dem Kreishaushalt wieder entzogen?
Hiermit stellen wir für die Kreistagssitzung am 19.7.21 folgende Anfrage: Was deckt das 1-€-Ticket für SchülerInnen ab 2022 ab und ist es für alle bezahlbar? Ab Januar 2022 soll es für Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit geben, für 30 € im Monat mit dem so genannten 1-€-Ticket den ÖPNV im Landkreis zu nutzen. Wir fragen…
Während sich die derzeitigen Landratskandidatinnen und Kandidaten in verschiedenen Veranstaltungen gegenseitig öffentlich versichern, dass es unabhängig vom Wahlausgang unerlässlich sein wird, zukünftig im Landkreis parteiübergreifend zusammen zu arbeiten, bereitet die Mehrheitsgruppe aus CDU, SPD und UWG mithilfe der beiden Abgeordneten der Bürgerliste für die vorletzten Sitzung des jetzigen Kreistags einen Antrag vor, der die Redezeiten…
Für die Sitzung des Kreisausschusses am 12.7.21 beantragen wir folgenden TOP: Einladung des Betriebsrats der EJK zur Kreistagssitzung am 19.7.21 Begründung: Der Betriebsrat ist ein entscheidender Faktor für die weitere Entwicklung der Elbe-Jeetzel-Klinik. Lediglich Eigentümer bzw. Geschäftsführung zur kommenden KT-Sitzung einzuladen – wie vom Kreistag bisher mit Mehrheit beschlossen – würde die Chance vertun, ein…
Anfrage für den Kreisschulausschuss am 05.07.2021 zur schriftlichen Beantwortung: Wo hat die Prüfung der 9 mobilen Luftreinigungsgeräte für Klassenräume stattgefunden, mit welchem Ergebnis (Aerosolreinigung/Lautstärke)? Bitte die Eignung im Einzelnen erklären. Wurden auch Geräte des Typs getestet, die lt. dortiger Schulleitung an der GS Göhrde sehr erfolgreich und problemlos verwendet werden? Gibt es an den kreiseigenen…
Hiermit beantragen wir für die kommenden Sitzungen von KA und KT folgenden TOP: Lüftungsmaßnahmen für Schulen und Kitas: a) Konsequenzen aus dem Testbetrieb der mobilen Lüftungsgeräte b) Inanspruchnahme des Bundesförderprogramms bzgl. stationärer Lüftungseinrichtungen Wir bitten hierzu, die Ergebnisse des Probebetriebs darzulegen und die Bedingungen des Bundesprogramms darzustellen und falls die Verwaltung /Gebäudemanagement schon diesbezüglich eine…