Sozial-Oekologische-Liste Wendland
Kreistag
Ich würde das mal einen Erfolg nennen: Die Landkreisverwaltung erläßt ein Nachtfahrverbot für Mähroboter mittels einer Allgemeinverfügung. Der Druck zeigt Wirkung. All die Anträge und Anfragen in verschiedensten politischen Gremien führten offenbar dazu, dass jetzt nicht kleckerweise, sondern gleich kreisweit auch Mähroboter nachts schlafen sollen. Aber mal ehrlich: Wie sich Verwaltungen da wieder gegenseitig Schwarze…
Der Klima-Ausschuss empfahl gestern den Antrag der SOLI-Fraktion zur Einrichtung einer Spielstraße in Brackweg und Feldstraße im Dannenberger Osten. Das ist umso erstaunlicher, weil es in der letzten Sitzung kaum danach aussah. Inzwischen durchgeführte Geschwindigkeitsmessungen ergaben, dass auch die bisher festgelegte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h von bis zu einem Drittel der KfZ überschritten wird. 50…
Der Sozialausschuss des Kreises beschloss auf unseren Antrag hin, und zwar einstimmig: Die vorhanden, in ziemlich desolatem Zustand befindlichen Kochstellen werden unverzüglich in Stand gesetzt. Es werden dort auch ausreichend Kühlaggregate installiert. Zusätzlich wird eine umfangreiche Planung von Küchen in den Häusern eingeleitet. Der Betreiber DRK muss dafür Sorge tragen, dass die NutzerInnen umfassend eingewiesen…
Rot-grüne Landesregierung bricht ihren eigenen Koalitionsvertrag – Darchauer Brücke hoffähig gemacht
Die Staatssekretäte der Landesregierung verkünden bei Veranstaltung in Neuhaus, dass die Brücke nun möglich wird. Die Gruppe SPD-Grüne-SOLI fordert jetzt auf unser Betreiben hin von der Landesregierung eine Klarstellung, ob damit die diesbezügliche Formulierung im Koaltionsvertrag nicht mehr gilt. Hiermit beantragen wir folgenden TOP für die nächsten Klima-, KA- und ggfs. KT-Sitzungen: „Für ein zukunftsorientiertes…
Hiermit stelle ich für den kommenden Kreisausschuss am 18.8.25 folgende Anfrage: Wer ist zuständig für ein Nachtfahrverbot für Mähroboter? Oft werden Mähroboter über Nacht eingesetzt. Damit gefährden sie Igel und andere Tiere. Auf einen entsprechenden Nacht-Verbots-Antrag der SOLI-Fraktion im Samtgemeinde-Umweltausschuss Elbtalaue antwortete die SG-Verwaltung sinngemäß, so ein Verbot könne man auf SG-Ebene nicht erlassen (z.B.…
Hiermit beantragen wir für den Sozial-Ausschuss am 25.8.25, KA und ggfs. KT folgenden TOP: Ausstattung von geflüchteten Menschen mit Kühlgeräten und Kochstellen etc. in Neu Tramm, Steine u.a. Seit längerer Zeit gibt es immer wieder Klagen bzgl. der Möglichkeit für geflüchtete Menschen in den größeren Unterkünften, Kochstellen und Kühlgeräte nutzen zu können. Mit diesem TOP…
Die ejz (Herr Boick) hat den Kreistagsfraktionen 3 Fragen gestellt. Wir SOLIsten antworten wie folgt: ejz fragt: 1) Welche Hauptthemen möchten Sie nach der Sommerpause im Kreistag angehen? 2) Können Sie uns bitte begründen, warum Sie diese Themen unbedingt auf die Agenda setzen möchten? 3) Sind Sie damit zufrieden, was Sie in den bisherigen vier…
Hiermit stelle ich für den kommenden Kreisausschuss am 18.8.25 folgende Anfrage: Ist die Ausstattung von geflüchteten Menschen z.B. mit Kühlgeräten und Kochstellen in Neu Tramm angemessen? Seit geraumer Zeit berichten ehrenamtliche BetreuerInnen immer wieder von unzureichenden Zuständen bzgl. der Versorgung von in Neu Tramm unterbrachten Menschen. Ich frage deshalb: 1) Wie viele Menschen sind aktuell…
Hiermit stelle ich für die kommende Sitzung des Sozialausschusses folgende Anfrage: Sprachdefizite bei Kindern bei der Einschulung: Soziale Ursachen, Folgen und Handlungsmöglichkeiten? Ein Datenrecherche von correctiv.lokal und der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung kommt im Ergebnis zu erschreckenden Ergebnissen: Jeder 3. Junge und jedes vierte Mädchen haben bei der Einschulungs-Untersuchung Defizite in der Sprachentwicklung. Dabei spielt die…
Hiermit stelle ich folgende Anfrage für die kommende Sitzung des Sozialausschusses: Wie hoch sind die Kosten der Unterkunft und wie groß die genutzten Wohnflächen seitens TransferleistungsbezieherInnen? Bundeskanzler Merz kündigt eine Prüfung der Kosten der Unterkunft (KdU) für TransferleistungsbezieherInnen an mit dem Ziel, die Kosten und die Wohnflächen zu senken. Bis vor wenigen Jahren gab es…