Sozial-Oekologische-Liste Wendland
Leserbriefe
Sie haben es wieder gemacht: die Gruppe Zukunft (CDU, UWG, Bürgerliste, FDP) im Stadtrat Dannenberg hat hat nun endgültig den SOLI-Antrag auf Einrichtung einer Spielstraße im Dannenberger Osten umgedreht, d.h. abgelehnt. Im öffentlichen (!) Fachauschuss gab es noch eine satte Mehrheit von 5:2 für die Spielstraße. da haben ihre Mitglieder munter zugestimmt. Die Argumente für…
Siemke (CDU) ließ nicht locker: Per Änderungsantrag, der eine Mehrheit im Kreistag fand, ließ Siemke mit seiner CDU wichtige Bestandteile unseres Antrages zur Verbesserung des Radverkehrskonzeptes des Landkreises wieder rausstreichen: Einen alltagstauglichen abgestimmten Winterdienst und die Aufnahme der Deichverteidigungswege in das Netz-Konzept. Und das, obwohl sowohl in den vorberatenden Fach- und Kreisausschuss jeweils EINSTIMMIGE Beschlussempfehlungen…
Ich würde das mal einen Erfolg nennen: Die Landkreisverwaltung erläßt ein Nachtfahrverbot für Mähroboter mittels einer Allgemeinverfügung. Der Druck zeigt Wirkung. All die Anträge und Anfragen in verschiedensten politischen Gremien führten offenbar dazu, dass jetzt nicht kleckerweise, sondern gleich kreisweit auch Mähroboter nachts schlafen sollen. Aber mal ehrlich: Wie sich Verwaltungen da wieder gegenseitig Schwarze…
Egal, was man auf Fragen der Ejz antwortet: Sie schreiben so gut wie nix davon. Wir von SOLI waren die einzigen (s.u. die Antworten), die die legitimen Interessen der Belegschaft der LSE herausgestellt haben. Davon schreibt Daniela Muchow von der ejz nix, sondern nur die „Rückenstärkung für die die Geschäftsführung“ durch alle (anderen) Fraktionen. Warum?…
Nicht mit uns sagt die unbelehrbare Mehrheit im Dannenberger Klima- und Mobilitätsausschuss. Sie haben unseren Antrag einfach nicht begriffen. Spielstraßen einrichten bedeutet: Schrittgeschwindigkeit für Autos und dazu noch Rücksicht nehmen auf alle im Straßenraum. Damit insbesondere auf Kinder, die in Brackweg und Feldstraße zuhauf wohnen nicht auf die eigenen kleinen Grundstücke verbannt werden sollen oder…
Tja, wiedermal kurzsichtig entschied der Fachausschuss: Der SOLI-Antrag für effektiveren Schutz von RadlerInnen auf der 3 km langen Gemeindeverbindungstraße zwischen der B 191 und Prabsdorf wurde von der Mehrheit der Ausschussmitglieder leider abgelehnt. Es wurde lediglich empfohlen, die Höchstgeschwindigkeit von 70 auf 60 Km/h zu senken. Das schwächste Schwert….woran sich kaum jemand halten wird. Auch…
Der Samtgemeinderat der Elbtalaue hat in der Sitzung am 26.02., mit großer Mehrheit, die Legalisierung der Verstöße der Sammatzer Arbeits- und Lebensgemeinschaft (SAL) gegen das Bau- und Naturschutzrecht ermöglicht. Mehr als 6 Jahre dauerte dieses Verwaltungsverfahren bis es mit der Heilung (Amtsdeutsch für: „nachträglich genehmigt“) der Vergehen: (Cafe mit 300 Sitzplätzen betrieben, obwohl nur für…
Wo sind wir gelandet, dass sogar Angela Merkel – ehemals Mutti, heute quasi Oma gegen rechts – dem Fritze die Hosen stramm ziehen muss. Friedrich von Hindenburg las ich auf einem Demo-Plakat, der Regierungs-Azubi, der wie ein absolutistischer Herrscher verkündet: „Die Mitte bin ich!“. Egal wie rechts die ist. Dabei kommt der Faschismus seit jeher…
Die EJZ berichtet am 21.01.2025 „Milliardäre werden immer reicher“. Am 23.01.2025 berichtet sie „Superreiche warnen vor ihresgleichen“. Sie warnen vor dem Einfluss des großen Geldes auf die Politik. Passend dazu kündigt Herr Maschmeyer an, je 200.000 € an CDU und FDF spenden zu wollen. Die Interessenlage von Herrn Maschmeyer wird deutlich, wenn man die Wahlprogramme…
Betr. „Lassen Sie den Fluss in Ruhe“ (EJZ 27. September) Das im Jahr 2017 von der Bund-Länderkommission beschlossene Gesamtkonzept Elbe hat das Ziel „die umweltverträgliche verkehrliche Nutzung…mit der Erhaltung des wertvollen Naturraums in Einklang zu bringen“. Hintergrund ist, die Bedingungen für die Güterschifffahrt zu verbessern, auch bei uns an der so genannten „Reststrecke“ zwischen Hitzacker…