Beschlussvorlage für TOP 7: Gleichzeitig Antrag für KA und KT:

Der Sozialausschuss empfiehlt:

Der Kreistag legt einen Corona-Sonderfonds auf, mit dem der Landkreis den negativen
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche entgegen wirken will.
Aus dem Fonds werden entsprechende Projekte, Angebote und Maßnahmen gefördert.
Orientierung bildet die Vorgehensweise der Stadt Lüneburg, einen Sonderfonds und eine
entsprechende Richtlinie aufzulegen, die ab dem 10.6.21, befristet bis zum 31.12.21, Gültigkeit
hat.

Die Höhe des Fonds wird mit 100.000 € festgelegt. Die Mittel sind als außer- bzw.
überplanmäßige Ausgabe zu sichern.

Sie sind als Überbrückung bis zum Eintreffen von Bundesmitteln gedacht.
Bzgl. der Einhaltung des Zukunftsvertrags wird darauf verwiesen, dass die Corona-Pandemie
und die negativen Folgen daraus insbesondere auf Kinder und Jugendliche nicht vom
Landkreis verschuldet sind und deshalb nicht unter die Bestimmungen des Vertrages fallen.

Begründung:

Die avisierten Bundesmittel von bundesweit 2 Mrd. € sind verglichen mit den hunderten Mrd.
die ansonsten für Corona-Folgen ausgegeben werden ein laues Lüftchen. Es wird noch
erhebliche Zeit dauern, bis klar ist, wie viel Mittel hier ankommen und wie sie verwendet
werden dürfen.

Hier muss sofort zugunsten der betroffenen Kinder und Jugendlichen sofort gehandelt
werden.

Kurt Herzog
SOLI-Kreistagsfraktion
Lüchow-Dannenberg 15.6.21