Im kommenden Jahr wird die Grundsteuerreform umgesetzt. Dabei wird sich für manche gravierend was ändern. Viele haben schon Änderungen bei ihren Meßbescheiden bekommen, die eine Erhöhung um das drei-bis zehnfache vorsehen.

Eigentlich soll das ganze aufkommensneutral abgewickelt werden. D.h., die Gesamteinnahmen einer Kommune sollen (!) nicht steigen.

Fraglich ist aber, ob nicht insbesondere Verwaltung und Kämmerer das nutzen, um bei gleichbleibenden Hebsätze die Einnahmen der Kommune geschickt zu erhöhen.

Hier muss Licht ins Dunkel und in den Gremien schon jetzt eine öffentliche, transparente Debatte darüber geführt werden.

Dazu dient die SOLI-Anfrage z.B. in der Stadt Dannenberg.

Für den kommenden VA und Stadtrat stellen wir folgende Anfrage: Wie wirkt sich die Grundsteuerreform aus für BürgerInnen und Haushalt der Stadt Dannenberg?

Im kommenden Jahr wird die Grundsteuerreform umgesetzt. Das wird für viele deutliche Veränderungen nach sich ziehen in Bezug auf ihre Grundsteuern.

Die Gremien der Stadt Dannenberg wollten sich rechtzeitig (!) mit den Auswirkungen beschäftigen. Bei der Umsetzung sollte Aufkommensneutralität zur Grundlage gemacht werden. Mittlerweile liegen die Veränderungen bei der Veranlagung im Einzelnen umfänglich vor.

Wir fragen deshalb:

1) Wie haben sich für Dannenberger BürgerInnen die Messbeträge verändert? (Dazu bitte in einer Tabelle zusammenstellen und in einer Verteilungskurve darstellen, in welcher Bandbreite nach oben und unten und in welcher Höhe die Veränderungen eintreten werden.)

2) Wie würden sich bei gleichbleibenden Hebesätzen die Einnahmen der Stadt Dannenberg verändern?

3) Wie müssten die Hebesätze verändert werden um Aufkommensneutralität herzustellen?

4) Wird die Verwaltung vorschlagen, die Hebesätze so zu verändern, das Aufkommensneutralität gewährt bleibt?

5) Wenn nicht, warum nicht?

6) Wie und wann wird die Verwaltung BürgerInnen über die Veränderungen informieren?

Kurt Herzog