Wir dokumentieren Fragen der Elbe-Jeetzel Zeitung und unsere Antworten im Zusammenhang mit der Veranstaltung von H. Waltke zum Thema Corona-Impfungen.

Fragen der ejz an die SOLI:

1. Herbert Waltke wird im künftigen Jamelner Gemeinderat sitzen, und zwar für die Soli. Wie steht Soli zu den Aussagen Waltkes und der fehlenden Abgrenzung gegen Neonazis und Reichsbürger, wo doch Soli im Kommunalwahlkampf u. a. mit dem Slogan „Brandmauer gegen rechts“ antrat?

2. Werden die Aussagen Waltkes Konsequenzen haben? Falls ja: welche?

Antworten:

R. Groß beschreibt in seinem Artikel vom 16.10.21 die SOLI zutreffend als „bekennend linke und antifaschistische“ Organisation, nachzulesen in unserem Wahlprogramm.

H. Waltke sitzt nicht für die SOLI im Jamelner Rat, sondern hat auf der Jamelner Liste der SOLI kandidiert, und zwar auf Grundlage des SOLI-Wahlprogramms, in dem sich eine klare antifaschistische Aussage befindet.

H. Waltke hatte nach Gusborn zu einer privaten Veranstaltung zu einem medizinischen Thema eingeladen, nicht zu einer SOLI-Veranstaltung. Er ist seit Jahrzehnten praktizierender Arzt und positioniert sich seit langem gegen Impfungen und begründet dieses fachlich. Sich vor diesem Hintergrund als Privatperson auch mit der Wirksamkeit von Maßnahmen und deren Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben auseinanderzusetzen ist durchaus angebracht. Es passiert im Übrigen täglich, wenn z.B. Eltern- und Lehrerverbände staatliche Maßnahmen kritisieren. Selbst unter Virologen und Gesundheitspolitikern herrschen teilweise extreme Meinungsunterschiede.

Er hat in früheren politischen Vorläufer-Organisationen der SOLI aktiv mitgearbeitet. Von daher wissen wir, dass H. Waltke – wie R. Groß zutreffend in seinem Artikel schreibt – „absolut nicht in Verdacht steht, einer rechten Gesinnung anzuhängen.“

Ob bei der privaten Veranstaltung in Gusborn wie Groß schreibt „Mitglieder der Reichsbürger- und Neonaziszene aufgetaucht“ waren ist weder uns noch dem Referenten Waltke, sondern offenbar nur Herrn Groß bekannt. H. Waltke waren keine solchen bekannt, es hat sich auch niemand als solcher zu erkennen gegeben oder irgendwelche Statements mit entsprechenden Inhalten abgegeben. H. Waltke hat uns glaubwürdig versichert, er hätte, falls dies der Fall gewesen wäre, „sofort von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht und solche Personen des Raumes verwiesen.“

Die SOLI sieht keinen Anlass für Konsequenzen.

Die SOLI wird weiterhin an dem Thema „Corona und seine Folgen“ politisch initiativ arbeiten wie bisher. Wir erinnern an unsere z.T. erfolgreich beschlossenen Anträge zu stationären Lüftungseinrichtungen oder die Einrichtung eines Kreis-Aufholfonds, mittels dessen die Corona-Auswirkungen für die betroffenen Kinder- und Jugendlichen durch ein zusätzliches umfangreiches Angebot abgemildert werden sollten (gemäß einem vorbildlichen Vorgehen der Stadt Lüneburg).

Wir bitten darum, die Inhalte dieser Antworten der SOLI nicht zu verändern, zu vermischen oder sinnentstellend zu interpretieren.

Kurt Herzog, Sprecher SOLI Wendland, 19.10.21