Seinen Artikel über die neue Ausgabestelle der Tafel in Hitzacker beginnt Redakteur Rouven Groß mit dem Satz: „Nein, Lüchow-Dannenberg gehört nicht zu den Armenhäusern Deutschlands.“

Das ist nicht mal die halbe Wahrheit. Er ignoriert z.B. die Antwort der Kreisverwaltung auf meine Anfrage : „Wie viele Kinder und Jugendliche sind in DAN berechtigt, Leistungen nach dem Teilhabegesetz zu erhalten?“ Teilhabe berechtigt heißt: unterhalb der Armutsschwelle. Sie können Leistungen bekommen für Mittagessen, Nachhilfe, Sportverein, Schulsachen etc. .
Antwort der Verwaltung: fast 50%. Das, Herr Groß, ist das wahre Ausmaß der Armut.

Dass dabei die Betroffenen bei kultureller Teilhabe, Lernförderung etc., die die Chancenungleichheit etwas abmildern könnten, trotzdem oft leer ausgehen ist ein sozialer Skandal. Wen juckt´s?

Wir leben in Zeiten des sogenannten Reformstaus. Damit ist nicht gemeint, Erbschafts- Vermögens- und Reichensteuern endlich gerechter zu erheben, um an die dringend benötigten staatlichen Einnahmen zu kommen, nein, gemeint ist der Abbau von sozialen Rechten und mühsam erkämpften Errungenschaften. O-Ton Verdi-Chef Werneke: „Was wir gerade erleben, ist ein Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat.“ Da hat er mal Recht. Und wie.

Sie überschlagen sich geradezu, die Ressortminister: Familienministerin Prien (CDU) will die Jugendhilfe eindampfen (Weg mit der Schulbegleitung z.B.), Gesundheitsministerin Warken (CDU) setzt den großen unsozialen Hobel an bei der Gesundheit, Klingbeil, Bas und ihre SPD wollen den TransferleistungsbezieherInnen mal zeigen, wo der restriktive, strafende Behörden-Hammer hängt (Bullshit?). Populistisch, mit minimaler „Spar“-Wirkung. Das rettet keinen Haushalt, schon gar nicht, wenn man -als Schulden- 1 Billion € in Krieg und in marode Infrastruktur steckt. Letzteres allerdings laut Ifo- und IW-Institut zu 90 % zweckentfremdet in Haushaltslöcher gestopft. Veruntreuung nennt man sowas. Gas-Reiche cancelt Erneuerbare und Spahn träumt vom Atomfeuer. Pfui Deibel, was für Versager.

Genau wie immer: Den Kleinen drohen, die Getretenen rasieren. Apropo Nichtstuer: Jawoll, fast eine Million Millionäre auf der faulen Haut.
Zurück zum Anfang: Hohen Respekt für die Macher der Tafeln. Aber mal ehrlich: Was ist das für ein Staat, dessen Menschen 1000 Tafeln brauchen?
Noch eins: Die Rente. Vergleichbare Staaten haben es geschafft: Österreich, die Schweiz, Niederlande haben deutlich höhere auskömmliche Renten. Wo ist Behle?
Noch eins bezüglich der „Arbeiterpartei“ AfD: Unsozial, frauenfeindlich, Atom-, Kohle-, reichenfreundlich, eben von vorvorgestern.
Lest endlich einfach mal ihr Programm, verdammt noch mal, bevor ihr Kreuze mit Haken macht.

Kurt Herzog,
SOLI-Fraktionsvorsitzender im Kreistag