Der Kreistag hat gestern mit großer Mehrheit die Fortsetzung der Klagen gegen die Darchauer Brücke beschlossen. Die Landrätin Dagmar Schulz und ihre Verwaltung hatten auf die Tagesordnung den Abbruch der Klageverfahren gesetzt. Den Gegen-Antrag der SOLI-Fraktion nahm letztlich die Kreistagsmehrheit mit 24:12 Stimmen an. Dagegen stimmten CDU und AfD. Der SOLI-Antrag wurde noch geringfügig ergänzt.

Grund für den SOLI-Antrag auf Fortsetzung der Klagen: Die Verwaltung hatte der begutachtenden Kanzlei bbh wesentliche Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt, die belegen, dass eine Umfahrung auch von Katemin durch verschiedene Beschlüsse gewollt war. bbh wird nun eine neue Klage-Begründung schreiben.

Kurt Herzog, SOLI-Fraktionsvorsitzender